Im östlichen gelegenen Soledar geraten ukrainische Soldaten zunehmend unter Druck. Selenskyj versucht, seinen Landsleuten Mut zu machen – zeichnet aber zugleich ein düsteres Bild. Die News im Überblick.
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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Soledar im östlichen Gebiet Donezk als hoch angespannt beschrieben. «Es ist sehr schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig», sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft mit Blick auf die ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt. Auch seine Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach von massiven russischen Angriffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte unterdessen seinen Kurs bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Die US-Regierung erklärte die finanzielle Unterstützung für das angegriffene Land trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Heute ist der 321. Tag des russischen Angriffskrieges.
Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf Soledar
Ungeachtet der schwierigen Lage versicherte Selenskyj: «Auch wenn die Besatzer jetzt ihre größten Anstrengungen auf Soledar konzentriert haben, wird das Ergebnis dieses schweren und andauernden Kampfes die Befreiung unseres gesamten Donbass sein.» Der Widerstand der ukrainischen Soldaten in Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit, so der Staatschef. «Die Schlacht um den Donbass dauert an.»
Zuvor hatte auch die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar von anhaltend schweren Angriffen der Russen auf Soledar berichtet. «Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet», schrieb Maljar auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.
Soledar und das benachbarte Bachmut sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme dieses Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass – eines der Kriegsziele des Kremls.
Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen
Bundeskanzler Scholz verteidigte seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. «Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine», sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.
Scholz hatte am Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer werden von der Ukraine seit Monaten gefordert. Politiker von Grünen und FDP verlangen nun, dass Scholz nachlegt und auch die schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefert.
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Reservistenverband: Leopard-Lieferung «nächster logischer Schritt»
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, sprach sich ebenfalls für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine aus.
«Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Mardern. «Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit – idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt.» Denkbar sei auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land.
Biden-Berater: Ukraine-Hilfen für 2023 «felsenfest» gesichert
Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kiew «felsenfest» sicher, fast für das gesamte Jahr 2023, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Rande eines Besuches in Mexiko. Im neuen Haushalt seien 45 Milliarden US-Dollar (42 Mrd Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe.
Biden hatte das neue Haushaltsgesetz, das die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine vorsieht, Ende Dezember unterzeichnet und so in Kraft gesetzt. Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023. Die Entscheidung kam kurz vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress: Vergangene Woche übernahmen die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus.
Moskau: Russische Ombudsfrau will ukrainischen Kollegen treffen
Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, will Angaben aus Moskau zufolge noch in dieser Woche ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in der Türkei treffen. «Ich bestätige, dass ich ein solches Treffen plane», sagte Moskalkowa der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge vor Journalisten. Das Gespräch solle am Rande eines Gipfels geführt werden, zu dem von Donnerstag bis Samstag Menschenrechtsbeauftragte aus verschiedenen Ländern anreisen. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung.
Das wird heute wichtig
Spitzenvertreter von EU und Nato wollen heute eine Erklärung zum weiteren Ausbau der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit unterzeichnen. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und Chinas Machtpolitik koordinierter gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen vorzugehen.
