Kreml: Deutschland ist Kriegspartei

Panzer aus deutscher und amerikanischer Produktion bald Seite an Seite. Die Ukraine hat die angekündigten Lieferungen schwerer Kampfpanzer westlicher Bauart im Kampf gegen die russischen Invasoren begrüßt und zugleich weitere Waffensysteme gefordert. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte in seiner täglichen Videoansprache sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden für deren Entscheidung. «Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zur Verfügung zu stellen.» Er fügte hinzu, nunmehr brauche sein Land vor allem Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA wollen nun Kampfpanzer an Kiew liefern.

Selenskyj: Bilden jetzt eine «Faust der Panzer»

Nunmehr müsse «eine Faust der Panzer» gebildet werden, sagte Selenskyj. «Eine Faust der Freiheit, die nicht zulässt, dass die Tyrannei wieder aufersteht.» Der Schlüssel dazu aber liege nunmehr in der Geschwindigkeit der Ausbildung der ukrainischen Panzerbesatzungen und der Lieferung von Panzern in die Ukraine. Auch die Menge der zu liefernden Panzer sei entscheidend.

Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenskyj. Vor allem brauche sein Land nunmehr Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. «Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe», betonte er. «Eine wichtige Aufgabe für uns alle», gab er die Marschrichtung für künftige Verhandlungen über weitere Unterstützung für die Ukraine vor. «Der terroristische Staat (Russland) muss verlieren.»

Erneut Luftalarm in Ukraine

In weiten Teilen der Ukraine wurde erneut Luftalarm ausgelöst. In Saporischschja und Dnipropetrowsk waren nach Medienberichten Explosionen zu hören – möglicherweise durch den Einsatz der Flugabwehr. Der regionale Militärverwaltungschef Vitali Kim schrieb auf Telegram, es gebe neue Wellen russischer Kampfdrohnen aus iranischer Produktion. «Die kleinen Ganoven konnten zum Geburtstag des besten Präsidenten (Selenskyj) einfach nicht anders», schrieb er. Selenskyj hatte am Mittwoch seinen 45. Geburtstag gefeiert.

Kreml: Westliche Panzer „direkte Beteiligung“ an Ukraine-Konflikt

Der Kreml hat die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine scharf verurteilt und sie als „direkte Einmischung“ in den laufenden Konflikt bezeichnet. Laut Dmitri Peskow – Sprecher von Präsident Wladimir Putin – wird die Lieferung von schweren Panzern durch den Westen an die Ukraine wird vom Kreml als ernsthafte Einmischung in den Konflikt gewertet. Moskau sieht diesen Schritt anders als Europa und Washington und betrachtet ihn nicht nur als Lieferung, sondern als aktive Beteiligung an den Feindseligkeiten.

Schon am Dienstag hatte der Kreml eine strenge Warnung an Deutschland gesandt. Sollten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert werden, wird sich das bereits angespannte Verhältnis zwischen den beiden Ländern weiter verschlechtern. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und betonte, dass dies nachhaltige Auswirkungen haben und die ohnehin schon fragile diplomatische Atmosphäre weiter verschlechtern würde.

Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und Nato-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow. Er bezeichnete die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine als Provokation, die das Leid der Zivilbevölkerung in der Region nur vergrößert. Darüber hinaus ließ der Sprecher von Wladimir Putin verlauten, dass selbst westliche Panzer Russland nicht davon abhalten können, seine Kriegsziele zu erreichen.

Scholz: Deutschland mit Leopard-Lieferung keine Kriegspartei

Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeskanzler Scholz auch mit der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zur Kriegspartei geworden. «Nein, auf keinen Fall», entgegnete der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Scholz» auf eine entsprechende Frage. Die Lieferungen bezeichnete Scholz als klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und auch als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass sein «imperialistischer Krieg» keinen Erfolg haben werde. Zugleich müsse man immer darauf achten, nicht zur Kriegspartei zu werden. «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben», betonte Scholz. Dafür werde er alles tun.

Der Leopard-Panzer ist aufgrund seiner starken Kombination aus Zerstörungskraft, Panzerabwehr und Wendigkeit zu einem unverzichtbaren Bestandteil der europäischen Streitkräfte geworden und wird von keinem russischen Modell übertroffen.

USA: Kampfpanzer-Beschluss wurde wochenlang diskutiert

Die US-Regierung rechtfertigte ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. «Wir haben Panzer nie ausgeschlossen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. «Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden.» Die US-Regierung will der Ukraine zunächst 31 Abrams-Kampfpanzer liefern.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und liefern zum Beispiel auch Mehrfachraketenwerfern vom Typ Himars. Das jüngste Paket hätte einen Wert von 400 Millionen US-Dollar (knapp 368 Millionen Euro), teilte das Pentagon mit. Demnach haben die USA der Ukraine seit Beginn des Krieges Militärunterstützung von insgesamt mehr als 27,1 Milliarden US-Dollar (knapp 25 Milliarden Euro) zugesagt.

US-Regierung: Keine Anzeichen für Angriff auf Nato-Gebiet

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. «Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Kirby antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Putin auf die zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine reagieren könnte – auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.

EU-Ratspräsident begrüßt deutsche Panzer-Entscheidung

EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßte die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine. «Ich danke der Bundesregierung, dass sie Klarheit geschaffen und diese Entscheidung getroffen hat», sagte Michel in einem Gespräch mit Journalisten in Argentinien, aus dem örtliche Medien zitierten. «Ich denke, dass wir die Ukraine unterstützen müssen, denn die Ukrainer kämpfen für ihre Zukunft, aber auch für die demokratischen Werte.»

Was am Donnerstag wichtig wird

Nach dem Durchbruch in der monatelangen Debatte über Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine geht es jetzt um Details. Erwartet werden neue Panzer-Angebote aus westlichen Staaten, die Leopard-Kampfpanzer in ihren Streitkräften einsetzen.