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Selenskyj ruft von der Leyen an – EU-Mitgliedsantrag

Im Abwehrkampf gegen den russischen Krieg in der Ukraine soll der Westen nach dem Willen von Präsident Selenskyj in Kiew noch mehr Druck auf Moskau ausüben. Die News im Überblick.

Ein zerstörtes Gebäude in Huljajpole. Die Stadt liegt etwa 3 km von russischen Stellungen entfernt.
Foto: David Young/dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte Selenskyj in seiner am Donnerstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war. «Das ist eine kritische Situation», sagte er.

Russland könne deshalb in der atomaren Sphäre kein verlässlicher Partner mehr sein. «Das bedeutet, je schneller Russlands Nuklearindustrie Ziel von Sanktionen ist, desto sicherer wird die Welt sein. Einem Terrorstaat kann nicht erlaubt werden, Atomanlagen irgendwo in der Welt für Terror zu benutzen», sagte Selenskyj mit Blick auf Saporischschja. Die Atommacht Russland baut und betreibt in zahlreichen Ländern nukleare Kraftwerke.

Strom- und Heizungsausfälle nach russischen Raketenangriffen

Der ukrainische Staatschef warf Russland einen Krieg gegen die Zivilisation vor. Er beklagte, dass Moskau mit seinen Angriffen auf die zivile Infrastruktur am Donnerstag teilweise Ausfälle bei der Versorgung mit Strom, Heizung und Wasser in einigen Regionen und Städten verursacht habe. Es seien auch sechs Menschen getötet worden, sagte Selenskyj. Am schwierigsten sei die Lage in Charkiw, in der Region Schytomyr westlich von Kiew.

Die halbe Stadt sei ohne Strom und auch teils ohne Wasser, sagte der Bürgermeister von Schytomyr, Serhij Suchomlyn. In der Hauptstadt Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko gesagt, dass überall in der Metropole Strom vorhanden sei, dass aber 30 Prozent der Wohnungen ohne Zentralheizung auskommen müssten. Die Arbeit an der Wiederherstellung der Heizung laufe.

«Es ist nicht einfach in Odessa, im Gebiet Dnipropetrowsk, in Kiew und in Saporischschja. Reparatureinheiten, Ingenieure, lokale Behörden, die zentralen Dienststellen – jeder wird so lange arbeiten, bis die Energieversorgung der Städte und Regionen wiederhergestellt ist», sagte Selenskyj. «Egal, wie heimtückisch Russlands Handlungen sind, unser Staat und die Menschen werden sich dennoch nicht in Ketten legen lassen. Weder Raketen noch russische Abscheulichkeiten werden dabei helfen.»

London: Abstände zwischen Raketenangriffen werden wohl länger

Die Frequenz russischer Raketenangriffe auf die Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten abnehmen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach gehen Moskau die Raketen aus. Hinweis darauf gebe, dass bei der jüngsten Welle an Raketenschlägen am Donnerstag eine Auswahl von verschiedenen Geschossen zum Einsatz kam, die teilweise zweckentfremdet wurden. Russland müsse jetzt eine kritische Masse an neu gefertigten Raketen direkt von der Industrie ansammeln, bevor es die Mittel für einen Schlag habe, der groß genug sei, um die ukrainische Luftabwehr zu überwältigen, heißt es in der Mitteilung.

https://twitter.com/DefenceHQ/status/1634081453490294785

Telefonat zwischen Selenskyj und von der Leyen

Seit Mitte Oktober greift Russland mit Raketen von Bombern und von Kriegsschiffen sowie mit Drohnen immer wieder die Energieanlagen in der Ukraine an. Die Zerstörungen der Infrastruktur führten in allen Landesteilen zu stunden- und tageweisen Ausfällen von Strom, Fernwärme und Wasser. Allerdings gelang es den Ukrainern immer wieder, das kaputte Netz zu flicken. Die westlichen Verbündeten der Ukraine hatten dem Land auch viele Stromgeneratoren geschickt, um eine Not- und Grundversorgung sicherzustellen.

Selenskyj lobte die Hilfe der Europäischen Union beim Kampf um die Energiesicherheit der Ukraine. Er informierte auch über ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die der Ukraine einmal mehr Unterstützung zugesichert habe. Demnach forderte Selenskyj bei dem Gespräch auch die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Zugleich betonte er einmal mehr, dass er schon in diesem Jahr den Beginn der Beitrittsverhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erwarte. Die EU hatte stets erklärt, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe.

Was heute wichtig wird

Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk an. Präsident Selenskyj will Bachmut als Festung halten, um zu verhindern, dass die Russen von dort aus noch tiefer in das Landesinnere vordringen.

US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag (20.00 Uhr MEZ) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Weißen Haus zu Gesprächen auch über die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak wollen am Vormittag mit Mitgliedern beider Regierungen im Pariser Élyséepalast bei einem gemeinsamen Gipfel ebenfalls über eine Verstärkung der Kooperation bei Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten beraten.

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dpa