Die Ukraine erhält sowjetische Kampfjets aus Polen. Für das Atomkraftwerk Saporischschja könnte es bald eine Schutzvereinbarung geben. Die News im Überblick.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Polen treibt die Militärhilfe für die Ukraine rasch voran. Acht Kampfjets vom sowjetischen Typ Mig-29 seien schon geliefert, sechs weitere Maschinen würden in Kürze übergeben, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Bislang war nur die Lieferung der ersten vier Maschinen an Kiew bekannt gewesen.
In Moskau teilte der russische Präsident Wladimir Putin erneut gegen den Westen aus: Die USA hätten den Konflikt in der Ukraine entfacht und die EU eine Konfrontation mit Russland inszeniert, behauptete Putin.
Doch deutete Russland Bewegung im Konflikt um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja an, der seit Monaten international große Sorgen bereitet: Die staatliche russische Atombehörde Rosatom unterstützt nach eigenen Angaben eine Schutzvereinbarung für die Anlage. Damit will die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Gefahr einer Atomkatastrophe bannen. Das Atomkraftwerk war in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in die Ukraine umkämpft und ist derzeit unter russischer Kontrolle. Nach Vorschlägen von IAEA-Chef Rafael Grossi darf das AKW künftig weder beschossen werden noch als Basis für Angriffe dienen. Das Kraftwerk befindet sich im Kaltbetrieb, was aber ein Atomunglück nicht ausschließen kann.
Habeck: Westliche Kampfjets kein Thema
Selenskyj dankte bei seinem Besuch in Warschau ausdrücklich für die Hilfe Polens «auf dem schwierigen Weg zu unserem Sieg». Das Land hat nach Kriegsbeginn im Februar 2022 rund 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen und macht sich immer wieder für mehr westliche Militärhilfe stark – so wie jetzt bei der Lieferung der Kampfjets.
Auch Deutschland unterstützt die Ukraine massiv, doch zog Vizekanzler Robert Habeck nach einem Besuch in Kiew erneut Grenzen: «Wir dürfen nicht Kriegspartei werden.» Auf die Frage nach seiner roten Linie sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk: «Deutsche Truppen in der Ukraine zu haben.» Er fügte hinzu, dass die Bereitstellung von Kampfjets westlicher Bauart bei seinen Gesprächen in der Ukraine keine Rolle gespielt habe.
Für Widerspruch des Kanzleramts sorgte Habeck mit einer Äußerung während seines Ukraine-Besuchs, dass Deutschland zu spät Waffen geliefert habe. «Das Bundeskanzleramt ist weiterhin fest der Auffassung, dass wir genau das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt getan haben», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Bundesregierung habe immer nach drei Prinzipien gehandelt: möglichst starke Unterstützung der Ukraine, Vermeidung eines direkten Konflikts zwischen der Nato und Russland, keine nationalen Alleingänge.
Selenskyj: «Der Feind kontrolliert Bachmut nicht»
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine konzentriert sich weiter auf den Osten des Landes. Selenskyj sagte in Warschau, die Lage in der umkämpften Stadt Bachmut sei weiter «sehr, sehr schwer». Doch widersprach er russischen Meldungen, die Stadt sei quasi erobert und sagte «der Feind kontrolliert Bachmut nicht».
Erwartet wird eine Frühjahrsoffensive der Ukraine auch mit Hilfe westlicher Waffen. Wie es zu einem Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen kommen könnte, ist hingegen offen. Als möglicher Vermittler wird immer wieder China genannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reiste nach Peking und drängte die chinesische Führung, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist in China.
Vor dem dreitägigen Staatsbesuch hatte sich Macron mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Beide Präsidenten «bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands», teilte das Weiße Haus mit. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholte die Forderung an China, Russland keine Waffen zu liefern. Das wäre «ein historischer Fehler», warnte er.
Nato will Ukraine auf dem Weg zum Beitritt helfen
Die Nato entwickelt nach Angaben von Stoltenberg ein neues Unterstützungsprogramm, um der Ukraine den Weg zur Nato-Mitgliedschaft zu ebnen. Eine zeitliche Perspektive für den Beitritt nannte er aber nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, die Unterstützung auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten.
Die Nato hatte am Dienstag Finnland als neues Mitglied aufgenommen – eine direkte Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Finnland und Schweden hatten sich wegen der Invasion entschlossen, ihre traditionelle Bündnisfreiheit aufzugeben und sich der westlichen Allianz anzuschließen. Schweden wartet noch auf die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Das soll nach dem willen von Bundeskanzler Olaf Scholz schnell gehen: Scholz rechnet nach eigenen Angaben damit, dass Schweden am Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde.
Ukrainisches Leichtflugzeug in Russland abgestürzt
Ein ukrainisches Leichtflugzeug ist am Mittwoch in der Region Brjansk im Südwesten Russlands abgestürzt. Der Pilot habe versucht, in Richtung Grenze zur Ukraine zu flüchten, sei aber von Grenztruppen festgenommen worden, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB. Das Leichtflugzeug sei aus noch unbekannter Ursache in der Nähe der Siedlung Butowsk in der Oblast Brjansk abgestürzt.
Finnland investiert in Raketenabwehr
Das neue Nato-Mitglied Finnland besorgt sich ein neues Raketenabwehrsystem aus Israel. Einen Tag nach der offiziellen Aufnahme in die Verteidigungsallianz teilte das finnische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit, den Streitkräften des Landes die Beschaffung des Luftverteidigungssystems «David’s Sling» (Schleuder Davids) bewilligt zu haben. Der Anschaffungswert beläuft sich demnach vor Steuern auf schätzungsweise 316 Millionen Euro. Das System des israelischen Rüstungskonzerns Rafael werde die Reichweite der bodengestützten Luftverteidigung Finnlands erheblich erweitern.
Lettland führt Wehrdienst wieder ein
Lettland wird als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Mittwoch in Riga die dazu notwendigen Gesetzesänderungen. Der Wehrdienst soll demnach von Mitte 2023 an schrittweise wieder eingeführt werden – zunächst auf freiwilliger Basis, vom kommenden Jahr dann in verpflichtender Form.
Lettland schaffte die Wehrpflicht 2007 ab und baute seine Streitkräfte zu einer Berufsarmee um, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.
