Die Freigabe neuer US-Hilfen steht auf der Kippe. Selenskyj bittet in Washington eindringlich um weitere Unterstützung für sein Land. Doch Biden kann ihm nichts versprechen. Die News im Überblick.
Der ukrainische Präsidente Wolodymyr Selenskyj (l) spricht neben US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz in Washington.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen gedämpft. Biden gab sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zwar kämpferisch, räumte aber ein, er könne «keine Versprechungen» machen, sei aber hoffnungsvoll, dass es eine Einigung im Kongress geben werde. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel an seiner grundsätzlichen Haltung, dass die USA die Ukraine unterstützen müssten.
Die Freigabe neuer US-Mittel für das von Russland angegriffene Land wird derzeit aber von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Bidens Demokraten blockiert. Biden sagte, man sei in Verhandlungen mit den Republikanern. Er mahnte eindringlich, Kremlchef Wladimir Putin setze darauf, dass die USA der Ukraine nicht mehr helfen würden. «Wir müssen ihm das Gegenteil beweisen.»
Selenskyj auf aussichtsloser Mission
Selenskyj war in Washington, um über weitere US-Militärhilfen zu sprechen. Dies war sein dritter Besuch in der US-Hauptstadt seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Dabei traf er auch Mitglieder des US-Kongresses, darunter führende Republikaner. Sie hindern die Bewilligung neuer Hilfen, da sie von Biden im Gegenzug mehr Mittel zum Schutz der US-Südgrenze und strengere Regeln in der Migrationspolitik fordern.
Selenskyj sagte, die Signale bei den Gesprächen seien «mehr als positiv» gewesen. «Aber wir wissen, dass wir Wort und konkretes Ergebnis trennen müssen.» Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte jedoch im Anschluss der Zusammenkunft deutlich, dass sich an der Linie seiner Partei nichts geändert habe.
Das bedeutet konkret, dass sich eine mögliche Bewilligung weiterer Hilfen weiter verzögern dürfte. Johnson hielt daran fest, seine Abgeordneten bald in die Weihnachtspause zu schicken. Problematisch ist das vor allem deswegen, weil die bisher bewilligten US-Hilfen nach Angaben des Weißen Hauses bis zum Ende des Jahres aufgebraucht sein werden. Bemerkenswert ist, dass Biden offenbar von der bisherigen Sprachlegung seiner Regierung abwich. Er sagte: «Wir werden die Ukraine weiterhin mit wichtigen Waffen und Ausrüstung versorgen, solange wir können.» Zuvor hatte er immer betont, die USA würden die Ukraine «solange es nötig sei» unterstützen.
Der US-Präsident wurde aber nicht müde, mit deutlichen Worten vor einem Rückzug der Amerikaner zu warnen. «Die Ukraine wird aus diesem Krieg stolz, frei und fest im Westen verwurzelt hervorgehen, es sei denn, wir gehen.» Selenskyj lag bei seinem Besuch besonders das Thema Luftabwehr am Herzen. Darüber habe er sich mit Biden ausgetauscht. «Wir wollen die Luftschlacht gewinnen und die russische Luftüberlegenheit brechen», sagte der ukrainische Präsident. Wer den Luftraum kontrolliere, kontrolliere die Dauer des Krieges. Auf Kritik an der Kriegsführung sagte Selenskyj, es gebe einen klaren Plan.
Schwere Gefechte um Awdijiwka
Die Ukraine steht derweil bei den Kämpfen im Osten des Landes weiter unter Druck. Speziell die Lage um die seit Wochen umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich nach Militärangaben noch einmal verschärft. «Es ist sehr heiß. Tatsächlich ist es heute noch heißer als gestern und vorgestern», sagte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Witalij Barabasch, im ukrainischen Fernsehen.
Laut seinen Angaben hängt die neue Angriffswelle der Russen mit dem durch den jüngsten Frost hart gewordenen Untergrund zusammen, was den Angreifern den Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen ermöglicht. Den Worten zufolge haben die Verteidiger Dutzende Fahrzeuge abgeschossen. Der Druck der Angreifer bleibt jedoch hoch, auch aufgrund des Einsatzes der Luftwaffe.
Aus dem abendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs geht hervor, dass Awdijiwka derzeit das Zentrum der russischen Angriffsbemühungen ist. In diesem Raum wurden allein 37 Attacken verzeichnet. Laut offiziellen Angaben aus Kiew wurden alle Angriffe abgewehrt. Die schwer zerstörte Stadt Marjinka in der Region Donezk wird weiterhin von russischen Truppen angegriffen. Im Norden, genauer gesagt im Gebiet Charkiw, versuchen die russischen Angreifer, den Druck im Raum Kupjansk zu erhöhen.
Ukraine: Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber besuchen Front
Laut offiziellen Angaben besuchten der Verteidigungsminister von Kiew, Rustem Umjerow, und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, gemeinsam die Front im Osten des Landes. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass sie sich über die aktuelle Lage informiert, Soldaten ausgezeichnet und einen gemeinsamen Aktionsplan für die Zukunft entwickelt haben.
Die Behörde veröffentlichte gleichzeitig ein Bild von Umjerow und Saluschnyj zusammen mit Heereschef Olexander Syrskyj, um die Einigkeit der drei zu demonstrieren. In letzter Zeit gab es mehrere Berichte über zunehmende Unstimmigkeiten in der ukrainischen Führungsspitze und angebliche Rivalitäten zwischen Selenskyj und Saluschnyj. Es wurde spekuliert, dass Selenskyj seinen beliebten Oberbefehlshaber durch Syrskyj ersetzen wollte, der in Umfragen gut abschnitt. Das Foto dürfte auch dazu dienen, solche Spekulationen zu beenden.
Was heute wichtig wird
Die schweren Kämpfe in der Ukraine dauern weiterhin an. Insbesondere waren die Gefechte zuletzt im östlichen Donezker Gebiet besonders intensiv. In der Zwischenzeit bemühen sich die Behörden, die Schäden nach einem Hackerangriff auf den größten ukrainischen Mobilfunkanbieter Kyivstar zu reparieren. Laut Medienberichten kann dies jedoch längere Zeit in Anspruch nehmen.
