Selenskyj drängt kurz vor dem EU-Gipfel nachdrücklich auf den Start von Beitrittsverhandlungen. Die ukrainischen Truppen stehen derweil vor allem im Osten des Landes schwer unter Druck. Der Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen zur EU.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni vor dem EU-Gipfel in einem Telefonat erneut dazu aufgefordert, mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen.
«Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Bemühungen der Ukraine anerkennen und diesen historischen Schritt unternehmen werden», schrieb Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal. Die Ukraine habe ihren Teil der Arbeit erledigt. Er glaube, dass die EU Einigkeit und Stärke demonstrieren werde, gab sich der ukrainische Präsident optimistisch, eine Einladung zum Beginn von Gesprächen zu erhalten.
Widerstand gegen EU-Beitrittsverhandlungen
Bei dem heute startenden zweitägigen EU-Gipfel stehen die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine im Mittelpunkt. Angesichts der anhaltenden russischen Aggression ist die Perspektive eines EU-Beitritts für Kiew äußerst wichtig. Allerdings gibt es innerhalb der Union noch Widerstand gegen EU-Beitrittsverhandlungen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass seiner Meinung nach derzeit keine Beschlüsse über EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine getroffen werden sollten – zum Beispiel, weil das von Russland angegriffene Land noch nicht alle Reformauflagen erfüllt hat.
Selenskyj schrieb am frühen Morgen auf der Plattform X (ehemals Twitter), er habe auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, und dem neuen polnischen Regierungschef Donald Tusk telefoniert. Mit Michel habe er die «erwarteten Ergebnisse für die Ukraine» auf dem Gipfel erörtert, die die unerschütterliche Unterstützung und Einheit der EU unter Beweis stellen müssten.
«Beides ist notwendig, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression und auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu stärken.» Mit Tusk habe er über die anstehenden Entscheidungen auf dem Gipfel gesprochen, die die gesamte europäische Gemeinschaft zusammenbringen würden. «Ich habe Worte aufrichtiger Unterstützung vernommen. Wir sind stärker, wenn wir zusammen sind», schrieb Selenskyj.
Militärblogger melden Einnahme von Marjinka
Das ukrainische Militär dementierte die von russischen Militärbloggern behauptete Einnahme der Stadt Marjinka im Gebiet Donezk. «Es werden weiterhin Informationen und Provokationen über die angeblich vollständige Eroberung der Stadt gestreut. Die Verteidigung geht weiter», schrieb der für diesen Frontabschnitt zuständige ukrainische Kommandeur Olexandr Tarnawskyj auf seinem Telegram-Kanal. Nach seinen Angaben setzten die russischen Besatzer ihre Sturmversuche fort. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.
Marjinka, das stark zerstört ist, ist neben Awdijiwka eines der Hauptziele der russischen Angriffe im Donbassgebiet. In den beiden Städten, die vor der Industriemetropole Donezk liegen, setzen sie schwere Technik und auch die Luftwaffe ein. Seit 2014 wird Donezk von prorussischen Separatisten kontrolliert. Laut Tarnawskyj wurden Marjinka und Awdijiwka innerhalb von zwei Tagen 19 Mal bombardiert.
Am Dienstag haben erste russische Militärblogs wie Operazija Z bereits über die angebliche Eroberung von Marjinka berichtet. Das russische Verteidigungsministerium hat offiziell die Einnahme nicht gemeldet und stattdessen von erfolgreichen russischen Angriffen auf ukrainische Positionen im Raum Marjinka gesprochen.
Teil des Telefonnetzes wieder hergestellt
Nach über 30 Stunden komplettem Ausfall hat der größte Mobilfunkanbieter der Ukraine, Kyivstar, offenbar erste Abonnenten wieder mit dem Netz verbunden. Dies betrifft insbesondere die Hauptstadt Kiew und andere Großstädte, wie ukrainische Medien am Mittwoch berichteten.
Der Konzern hat in einer Mitteilung bestätigt, dass ab 18.00 Uhr (17.00 Uhr MEZ) das Telefonnetz schrittweise wiederhergestellt wird. Es wird erwartet, dass Kurznachrichten und mobiles Internet innerhalb der nächsten 24 Stunden wieder möglich sein werden. Am Tag zuvor war das Netz von Kyivstar nach einem beispiellosen Hackerangriff komplett ausgefallen. Der Anbieter hat eigenen Angaben zufolge über 24 Millionen Abonnenten. Es wird vermutet, dass es sich um einen russischen Sabotageakt handelt.
Kadyrow prognostiziert Kriegsende
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow sagte das Ende des Kriegs für den nächsten Sommer voraus. «Etwa im Juni oder Juli. Wenn ich die Entscheidungsgewalt hätte, wären wir in drei Monaten fertig», sagte Kadyrow nach Medienberichten in einem Livestream am Mittwoch.
Er zeigte sich optimistisch, dass Russland seine Kriegsziele erreichen werde. Die Verzögerung erklärte er damit, dass Kremlchef Wladimir Putin den Militärs die Aufgabe gestellt habe, die ukrainischen «Städte so wenig wie möglich zu zerstören.» Russland führt seit mehr als 21 Monaten einen brutalen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland und greift dabei auch regelmäßig Städte an.
Was heute wichtig wird
In Brüssel startet ein zweitägiger Gipfel der Europäischen Union, von dem Kiew hofft, grünes Licht für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zur EU zu erhalten. In Moskau wird Russlands Präsident Putin während seiner jährlichen Pressekonferenz und Bürgersprechstunde erneut seine Sichtweise auf den von ihm angeordneten Krieg in der Ukraine erläutern.
