Die Ukraine erzielt einen Erfolg: Die EU will mit ihr über einen Beitritt reden. Doch in Moskau gibt sich Kriegsherr Wladimir Putin siegessicher. Die News im Überblick.
Nach Angaben des Kiewer Generalstabs gehen die heftigen Gefechte am Boden weiter.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Russland führt seit einigen Tagen intensive Luftangriffe auf die Ukraine mit Raketen und Kampfdrohnen durch. Auch während der Nacht gab es in weiten Teilen der Süd- und Westukraine Luftalarm.
Die Luftwaffe gab bekannt, dass Schwärme russischer Kampfdrohnen die Gebiete Odessa, Mykolajiw, Kirowohrad, Winnyzja und Tscherkassy bedrohten. Am Donnerstag wurden laut Militärangaben drei Hyperschallraketen vom Typ Kinschal von russischen Kampfflugzeugen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Eine der hochmodernen Waffen wurde über dem Gebiet Kiew abgefangen.
Politisch erzielte die Ukraine am Donnerstag einen großen Erfolg: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen auf einem Gipfel in Brüssel den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem von Russland angegriffenen Land. «Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt», schrieb Staatschef Wolodymyr Selenskyj beim Kurznachrichtendienst X. In einzelnen Telefonaten dankte er nach eigenen Angaben Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und anderen für die Unterstützung.
Es war auch ein Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau vor der Presse selbstbewusst auftrat. Er betonte die Maximalziele seines Angriffskrieges: die Entwaffnung und Neutralität des Nachbarlandes sowie eine andere Regierung.
Am Ende einer Auslandsreise stattete Selenskyj Deutschland einen kurzen unangekündigten Besuch ab und besuchte in Wiesbaden das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte. Heute markiert den 660. Tag im Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion.
Moskau setzt Hyperschallrakete ein
Am Donnerstag, während Putins Pressekonferenz in Moskau stattfand, gab es in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, und im gesamten Land fünf Luftalarme. Am Nachmittag wurden von russischen MiG-31-Kampfjets drei Kinschal-Raketen abgefeuert, die eine mehrfache Schallgeschwindigkeit erreichen.
Offensichtlich war eines der Ziele des Angriffs die ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniwka. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, bestätigte im Fernsehen, dass es zumindest einen Einschlag in der Region Chmelnyzkyj gegeben habe. Es wurden keine Schäden gemeldet. Eine Kinschal wurde abgeschossen, als sie in Richtung Kiew flog.
Am Mittwoch wurden angeblich zehn ballistische Raketen auf Kiew abgefeuert, die möglicherweise umgebaute Geschosse des Flugabwehrsystems S-400 waren. Obwohl die ukrainische Flugabwehr die Raketen abfing, wurden mehr als 50 Menschen durch herabstürzende Teile verletzt.
In den letzten Nächten wurden kontinuierlich Angriffe mit Shahed-Kampfdrohnen iranischer Herkunft verübt. Im Winter zuvor hatte Russland gezielt das Energiesystem der Ukraine bombardiert. In diesem Winter ist die ukrainische Flugabwehr jedoch dank ausländischer Unterstützung besser ausgestattet. Die Bundesregierung in Berlin hat mitgeteilt, dass Deutschland der Ukraine ein zweites Patriot-Flugabwehrsystem mit Munition übergeben hat.
Putins Ziele im Krieg
Der Kremlchef hielt nach einem Jahr Pause wieder eine Pressekonferenz ab, diesmal verbunden mit der landesweiten Bürgerfragestunde «Direkter Draht». Dabei bekräftigte er, dass der Krieg in der Ukraine erst enden werde, wenn das Land demilitarisiert sei und dann einen neutralen Status habe – also nicht der Nato beitrete. Einmal mehr sprach Putin auch vom Ziel einer «Entnazifizierung» der Ukraine. Moskau unterstellt, dass in der ukrainischen Führung Nazis am Werk sind. Absicht ist die Einsetzung einer russlandtreuen Regierung.
All dies würde auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen, die bereits zu einem Fünftel von russischen Truppen besetzt ist. «Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben», sagte Putin.
Selenskyj auf Kurzbesuch bei US-Armee
Während seines unangekündigten Besuchs im Rhein-Main-Gebiet besuchte Selenskyj das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa. „Ich konnte erneut die hervorragende Qualität der US-Militärhilfe für die Ukraine feststellen.“
Er betonte auf X, dass wir sie dringend für den Sieg brauchen. Er hatte die Erwartung, dass der US-Kongress bald beschließen werde, die Hilfe fortzusetzen. Selenskyj hatte zuvor auch Washington besucht, wo die erhofften Hilfen im Streit zwischen Republikanern und Demokraten festhängen.
Keine Einigung über US-Hilfe in diesem Jahr
Es ist unwahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr eine Einigung im US-Kongress über neue Hilfen für die Ukraine geben wird. Der von den Demokraten geführte Senat wird jedoch über das Wochenende und in der kommenden Woche weiterhin über neue Ukraine-Hilfen verhandeln, wie der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer sagte.
Selbst wenn sich beide Parteien im Senat einigen sollten, könnte ein entsprechendes Gesetz wohl nicht vor dem Jahreswechsel im Kongress verabschiedet werden. Denn das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus, die zweite Parlamentskammer, befindet sich bereits in den Weihnachtsferien.
Das wird heute wichtig
Gemäß dem Kiewer Generalstab ist die Ukraine bereit für weitere russische Luftangriffe in ihrem Hinterland jenseits der Front. Gleichzeitig dauern die intensiven Bodenkämpfe weiter an. Ein Schwerpunkt bleibt die Stadt Awdijiwka, gegen die russische Truppen seit Monaten mit hohen Verlusten vorgehen.
