Nach seiner Tour um die halbe Welt zieht Selenskyj eine positive Bilanz. Zugleich hofft er auf Milliarden aus dem im Westen eingefrorenen Vermögen Russlands. Der Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine «historische Woche» hinter sich.
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Trotz blockierter milliardenschwerer finanzieller Militärhilfe aus den USA und der EU hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine «historische Woche» gefeiert. Dabei bezog er sich in seiner abendlichen Videoansprache auf den Beschluss der EU, mit der Ukraine und auch Moldau Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. «Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach sein, aber das Wichtigste ist, dass wir uns historisch gesehen für eine Sache entschieden haben: Die Ukraine wird immer ein Teil unseres gemeinsamen europäischen Hauses sein», sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident war in der vergangenen Woche von Westafrika über Südamerika und die USA bis nach Skandinavien und zum Schluss auch nach Deutschland in das US-Hauptquartier für Europa gereist.
Selenskyj bat am Dienstag in der Hauptstadt Washington um weitere Unterstützung für sein Land. US-Präsident Joe Biden dämpfte jedoch die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen. Die Freigabe neuer US-Hilfe wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Laut Angaben der Regierung in Washington sind die bisher bewilligten US-Hilfen für die Ukraine bis zum Ende des Jahres aufgebraucht. Auch die Europäische Union hat nicht wie von der Ukraine erhofft Gelder freigegeben: Aufgrund eines Vetos Ungarns konnten die anderen EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket beschließen. Die Verhandlungen müssen deshalb nun im Januar fortgesetzt werden.
Selenskyj gab sich in seiner Videoansprache dennoch zuversichtlich mit Blick auf weitere finanzielle Unterstützung für sein Land. Neben direkten Finanzhilfen setzte Selenskyj vor allem auf die mögliche Zuweisung von Milliardenbeträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. «Das Vermögen des terroristischen Staates (Russland) und seiner Verbündeten sollte zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden, um Leben und Menschen vor dem russischen Terror zu schützen», sagte er. «Das wird fair sein.» Seine Regierung erstelle dazu bereits «die notwendigen Entscheidungsvorlagen».
Laut der Kommission sind in der EU allein über 200 Milliarden Rubel der russischen Zentralbank eingefroren, wobei die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals kontinuierlich steigen. Gemäß den entsprechenden EU-Plänen könnten diese Erträge der Ukraine zugewiesen werden.
Kuleba für Erhöhung der Waffenproduktion
Die Ukraine setzt im Abwehrkrieg gegen Russland auf ein Hochfahren der Rüstungsindustrie im eigenen Land und bei den Verbündeten. «Die Ukraine zusammen mit ihren Partnern hat die Produktion der Waffen ebenso zu erhöhen», sagte Außenminister Dmytro Kuleba in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» mit Blick auf ähnliche Ankündigungen aus Moskau. Die Ukraine und ihre Verbündeten müssten wie eine Militärkoalition zusammen handeln. «Wir müssen entschieden bleiben, zusammenhalten, einander unterstützen.»
Vor etwa einer Woche äußerte Kremlchef Wladimir Putin, dass die heimische Rüstungsindustrie im Vergleich zum Kriegsbeginn vor fast 22 Monaten um ein Vielfaches mehr produziere. Anfang Dezember teilte die Ukraine selbst mit, dass die russische Rüstungsindustrie die Produktion von Raketen und Kampfdrohnen intensiviert habe.
Kiew: Russische Flugabwehr schießt eigenen Kampfjet ab
Die russische Flugabwehr schoss nach ukrainischer Darstellung einen eigenen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 ab. «Ich kann mit Sicherheit sagen, dass es nicht die ukrainische Flugabwehr war, die das russische Angriffsflugzeug abgeschossen hat», teilte der ukrainische Luftwaffenkommandeur Nikolaj Oleschtschuk auf Telegram mit. Er dankte der russischen Flugabwehr «im Namen des gesamten ukrainischen Volkes» und fügte hinzu: «Fortsetzung folgt». Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Kampfe in südrussischer Region Belgorod
Mehrere Ortschaften in der russischen Region Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine wurden von Kämpfen und Artilleriebeschuss erfasst. Während russische Medien von einem Angriff regulärer ukrainischer Einheiten berichteten, sprach der ukrainische Militärgeheimdienst von einem unerwarteten Angriff durch «Gegner des Kreml-Regimes». Eine unabhängige Klärung war nicht möglich. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Großstadt Charkiw.
Weiter Kämpfe in der Ukraine – Neue Luftangriffe
Am Sonntag wurden von den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine auch neue russische Angriffe gemeldet. Laut dem Generalstab in Kiew versuchten russische Einheiten erneut, die Brückenköpfe der ukrainischen Streitkräfte am linken Ufer des Dnipro bei Cherson einzudrücken. Im Osten wurden mehrere russische Angriffe bei Awdijiwka und in der Umgebung von Bachmut abgewehrt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Am späten Sonntagabend wurde erneut in mehreren Teilen des Landes Luftalarm ausgelöst. Laut Medienberichten haben russische Militärs erneut mehrere Wellen sogenannter Kamikaze-Drohnen zu verschiedenen Zielen in der Ukraine gestartet.
Das wird am Montag wichtig
Es ist zu erwarten, dass es an den Fronten in der Ukraine zu weiteren Kampfhandlungen kommt.
