Das zwölfte EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands milliardenschweres Diamantengeschäft. Kiew lobt das als wirksamen Schritt, um Moskau die weitere Finanzierung des Krieges zu erschweren. Der Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute in Kiew seine große Pressekonferenz zum Jahresende abhalten.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland positiv aufgenommen. In seiner abendlichen Ansprache am Montag bedankte sich Selenskyj bei den europäischen Partnern für diese Maßnahme. Die Entscheidung der 27 Mitgliedsstaaten beinhaltet unter anderem, dass russische Diamanten und Diamantschmuck zukünftig nicht mehr in die Europäische Union importiert werden dürfen.
Rund 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht das neue EU-Sanktionspaket zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Auch für weitere Güter gibt es Handelsbeschränkungen. «All das wird wirklich dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern», sagte Selenskyj.
Gemäß EU-Angaben sind neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen auch Sanktionen gegen über 140 weitere Personen und Organisationen geplant. Darunter befindet sich auch Ilja Medwedew, der Sohn des ehemaligen Kremlchefs Dmitri Medwedew. Des Weiteren stehen auch Mitglieder der Zentralen Wahlkommission Russlands auf der Sanktionsliste. Dies geschieht drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl, bei der Wladimir Putin voraussichtlich zum fünften Mal im Amt bestätigt werden wird.
Washington: Haben Mittel für ein weiteres Hilfepaket
Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. «Aber wenn das erledigt ist (…) muss der Kongress unverzüglich handeln», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.
Die USA werden als der wichtigste Verbündete der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion betrachtet. Seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 haben die USA unter der Leitung von Präsident Joe Biden, einem Demokraten, militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Freigabe zusätzlicher Mittel wird derzeit durch einen Streit zwischen Republikanern und Demokraten im US-Parlament blockiert.
Erneut Blockade an polnisch-ukrainischem Grenzübergang
Polnische Transportunternehmer haben ihre vor einer Woche abgebrochene Blockade des Übergangs Dorohusk an der Grenze zur Ukraine erneut begonnen. Eine Sprecherin der örtlichen Polizei sagte der Nachrichtenagentur PAP, dass sich derzeit 1800 Lkw auf der polnischen Seite der Grenze in einer 48 Kilometer langen Schlange stauen. Die polnischen Fuhrunternehmer protestieren gegen die günstigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Rückgang ihres Geschäfts verantwortlich machen.
Autor Akunin in Russland als «Terrorist» gelistet
Nach seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine wurde der bekannte Schriftsteller Boris Akunin in Russland als «Terrorist» und «Extremist» gelistet. Die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring führt Akunin, der bereits seit Jahren im Ausland lebt, nun in einem entsprechenden Verzeichnis.
Akunin, der 1956 im damals zur Sowjetunion gehörenden Georgien geboren wurde und der mit bürgerlichem Namen Grigori Tschchartischwili heißt, ist vor allem für Kriminalromane bekannt. In Deutschland sind seine Werke im Aufbau Verlag erschienen. «Passt auf Euch auf und verliert Euch nicht, falls Ihr in Russland seid. Und falls Ihr ausgereist seid, Ihr euch aber in der Fremde schwer tut und über eine Rückkehr nachdenkt: Kommt nicht zurück», richtete sich Akunin an andere Kritiker. «Die Nacht wird immer schwärzer und schwärzer werden. Aber danach wird es dennoch dämmern.»
Was am Dienstag wichtig wird
Präsident Selenskyj plant, seine große Pressekonferenz zum Jahresende an diesem Dienstag in Kiew abzuhalten. Aus Sicherheitsgründen wurden Ort und Zeitpunkt von der Präsidialverwaltung nicht im Voraus bekannt gegeben. In Russland plant Kremlchef Wladimir Putin derweil ein Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und anderen hochrangigen Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums.
