Präsident Selenskyj appelliert an die Ukrainer, im Kampf gegen Russlands Invasion nicht nachzulassen. Aus Deutschland soll aber kein Flüchtling zum Kriegsdienst gezwungen werden. Die News im Überblick.
Das ukrainische Militär will 450.000 bis 500.000 Soldaten zusätzlich mobilisieren.
Foto: Kostiantyn Liberov/AP/dpa
Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann werden in Deutschland lebende Ukrainer keine praktischen Konsequenzen haben bezüglich der Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion.
«Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit erhalten hätten zu arbeiten. «Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben», fügte er hinzu.
In der Ukraine wird derzeit darüber debattiert, wie die Armee mehr Soldaten rekrutieren kann. Die Streitkräfte streben an, zusätzlich 450.000 bis 500.000 Männer zu mobilisieren. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat die Ukrainer, die vor dem Krieg ins Ausland geflohen sind, dazu aufgerufen, zurückzukehren und ihr Heimatland zu verteidigen. Es gibt jedoch keine Pläne, Männer aus dem Ausland unter Druck zurückzuholen und zum Wehrdienst einzuberufen.
CDU-Politiker Wadepuhl zeigt Verständnis
«Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können», sagte Buschmann. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigte hingegen Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. «Es ist ein dringender moralischer Appell und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird – und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird», sagte Wadephul im TV-Sender Welt.
Buschmann betonte, er sei auch dagegen, die Wehrpflicht in Deutschland zu reaktivieren, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebracht hat. Er halte es «sowohl aus sicherheitspolitischer wie auch aus bürgerrechtlicher Sicht für falsch, junge Menschen gegen ihren Willen zu irgendwas zwingen zu wollen». Die Waffentechnik sei heute ohnehin so komplex, dass die Bundeswehr «hochqualifizierte Profis» brauche. Mit einem Kurzlehrgang sei es da nicht getan.
Selenskyj appelliert an Kampfgeist der Ukrainer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte indes vor Weihnachten an den Kampfgeist seiner Landsleute, nicht nachzulassen bei der Verteidigung des Landes. Es brauche ein «Maximum an Aufmerksamkeit für die Verteidigung, ein Maximum an Anstrengungen für den Staat, ein Maximum an Energie, damit die Ukraine ihre Ziele erreichen kann», sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew in seiner Videobotschaft. Die Zeit zum Ausruhen komme später.
Die Ukraine feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals offiziell nach westlichem Vorbild auch am 25. Dezember und nicht mehr nur nach orthodoxem Brauch am 7. Januar. «Jetzt vor Weihnachten müssen alle in unserem Staat sich daran erinnern, dass dies eine Zeit ist zur Konzentration, eine Zeit zum Arbeiten», sagte Selenskyj. In den von Russland angegriffenen Regionen Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werde das Schicksal des Landes entschieden. Die Gebiete sind teils besetzt von russischen Truppen.
Helden der Ukraine geehrt
Der Präsident wiederholte seinen Dank an die Verteidiger des Landes für ihren Kampf gegen die russische Aggression. Gleichzeitig betonte Selenskyj, dass die Ukraine weiterhin die Tradition pflege, ihre Helden im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg besonders zu ehren. Am Donnerstag erhielten 20 Familien ukrainischer Helden eine Wohnung vom ukrainischen Staat.
Laut Selenskyj werde jedem Soldaten, Matrosen und Offizier, der mit dem Heldentitel ausgezeichnet wurde, die gleiche Anerkennung zuteil. Er vergab erneut auch einige Auszeichnungen posthum. Die Familien der Verstorbenen erhielten die Urkunden über die Zuteilung einer Wohnung, wie auf den Fotos des Präsidentenamtes zu sehen war.
Laut Selenskyj seien seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 insgesamt 362 Ukrainer als Helden geehrt worden. Diese Auszeichnungen seien sowohl an Soldaten als auch an Angehörige der Nationalgarde, der Polizei, der Geheimdienste und anderer Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen des Landes verliehen worden.
Kiew meldet Brand in Hochhaus
Laut den Behörden wurde bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew auch ein Hochhaus getroffen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete in der Nacht zum Freitag von einem Einschlag in den oberen Etagen des Gebäudes und einem Brand. Rettungsdienste sind im Einsatz und ein Verletzter wurde ins Krankenhaus gebracht.
Gemäß vorläufigen Informationen der Militärverwaltung Kiews sollen Überreste einer abgeschossenen Drohne in ein Wohnhaus im südwestlichen Teil der Stadt gestürzt sein. Die Behörde hat auch Fotos einer zerstörten Wohnung veröffentlicht. Es wird berichtet, dass es auch in anderen Stadtteilen Einschläge von Trümmern abgeschossener Drohnen gegeben hat. Die Militärverwaltung gibt an, dass derzeit untersucht wird, ob es Zerstörungen und Verletzte gab.
Die donnernden Explosionsgeräusche durch den Einsatz der Flugabwehr beim Abschuss der Drohnen waren deutlich im Stadtzentrum zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Kiew berichtete. In der Millionenstadt und in anderen Regionen des Landes gab es Luftalarm. Der Chef der Präsidialverwaltung in Kiew, Andrij Jermak, bezeichnete Russland als «Terrornation», die Zivilisten bekämpfe.
Russland greift die Ukraine seit fast zwei Jahren immer wieder mit Drohnenattacken an. Die Flugabwehr des Landes, die durch westliche Verteidigungssysteme verstärkt wurde, meldet fast täglich den Abschuss russischer Drohnen und Raketen.
Tote nach russischen Bomben auf Kohleschächte
In der Ostukraine sind nach Angaben aus Kiew bei russischen Bombardierungen von zwei Kohlebergwerken bei der Stadt Torezk mindestens drei Menschen getötet worden. «Weitere fünf wurden verletzt», teilte Innenminister Ihor Klymenko am Donnerstag bei Telegram mit. Mehrere Gebäude und Ausrüstung wurden demnach beschädigt. 32 unter Tage arbeitende Kohlekumpel konnten dennoch sicher an die Oberfläche zurückkehren. Torezk liegt im Bergbaugebiet Donezk nur etwa fünf Kilometer von der Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen entfernt.
Was heute wichtig wird
Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Bemühungen fort, ein Vordringen der russischen Besatzungstruppen im Osten und Süden des Landes zu verhindern. Kremlchef Wladimir Putin erklärte kürzlich, dass die russische Armee die Initiative habe und die ukrainischen Truppen sich in der Defensive befänden.
