Die Ukraine sieht sich zu Weihnachten dank der von Deutschland gelieferten Flugabwehr gestärkt. Selenskyj setzt auf mehr Hilfe und sieht einen «Schlüssel», um den Krieg zu beenden. Die News im Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedank sich für die Militärhilfe.
Foto: Evgeniy Maloletka/AP
Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat seinen Dank an Deutschland, Finnland und die Niederlande für ihre neue Militärhilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ausgesprochen.
Deutschland hat den Flugabwehrpanzer Gepard, Artilleriegeschosse mit einem Kaliber von 155 und andere erforderliche Waffen in die Ukraine geliefert, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Deutschland hat auch das Flugabwehrsystem vom Typ Patriot aus den USA in die Ukraine geschickt. Selenskyj betonte, dass eine effektive Flugabwehr der Schlüssel sei, um den Krieg zu beenden.
Lieferungen von F16-Kampfjets
Die Ukraine hofft, dass sie durch die geplanten Lieferungen von F16-Kampfjets im nächsten Jahr ihre Kontrolle über den eigenen Luftraum wiedererlangen kann. Russland ist bisher in dieser Hinsicht überlegen. Präsident Selenskyj äußerte, dass die vorhandene Flugabwehr bereits ihre Effektivität bei der Abwehr von russischen Drohnen und Raketen gezeigt hat.
Auch Kampfbomber seien abgeschossen worden. «Die Fähigkeit, russische Kampfjets abzuschießen, ist einer der Schlüssel, diesen Krieg gerecht zu beenden», sagte er. «Ich danke all den Partnern, die uns schon dabei unterstützen und die nötigen Schritte für die Hilfe im kommenden Jahr vorbereiten.»
Weitere Hilfspakete
Der Präsident bedankte sich explizit bei den Niederlanden und Finnland, die jeweils weitere Hilfspakete in Höhe von 100 Millionen Euro geschickt hätten. Er nannte keine Einzelheiten. Dadurch sei die Ukraine in den Tagen vor Weihnachten nochmals gestärkt worden, so Selenskyj.
Die Ukraine hat erstmals in diesem Jahr offiziell den 25. Dezember als Weihnachtsfeiertag eingeführt, um ihre Ausrichtung nach Westen zu betonen. Dennoch möchten auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin am 7. Januar Weihnachten nach dem orthodoxen Kalender der Ostkirchen feiern.
Neue Sanktionen
Selenskyj informierte auch darüber, dass er Dekrete über neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands unterzeichnet habe. «Diejenigen, die für die russische Aggression arbeiten, sie unterstützen, jene, die den unehrenhaften Weg der Kollaboration mit dem Terrorstaat gehen, werden für ihre Taten zur Verantwortung gezogen», sagte er. Zugleich lobte Selenskyj, dass die USA in der vergangenen Woche ihr Sanktionspotenzial geschärft hätten.
Nun werden Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen und mit dem militär-industriellen Komplex des Landes kooperieren, ins Visier genommen. Die neuen Sanktionen richten sich auch gegen diejenigen, die Russland beim Export seines wichtigen Rohstoffs Öl unterstützen. In seiner abendlichen Videoansprache ging Selenskyj jedoch nicht auf einen neuen Betrugsskandal ein, der das Verteidigungsministerium in Kiew erschüttert.
Beamter wegen Millionenbetrugs gefasst
Ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums wurde in Kiew wegen Betrugs in Millionenhöhe bei der Beschaffung von Munition festgenommen. Die Ermittler in Kiew teilten mit, dass der Mann daran beteiligt gewesen sein soll, 1,5 Milliarden Hrywna (ca. 36 Millionen Euro) bei der Beschaffung von Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte veruntreut zu haben. Nach Korruptionsskandalen in dem Ministerium wurde auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow in diesem Jahr entlassen.
Gemäß den vorliegenden Informationen soll der leitende Ministerialbeamte einen nachteiligen Vertrag zur Beschaffung von Munition für die ukrainischen Verteidiger im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg abgeschlossen haben. Es wird behauptet, dass die Kosten des Einkaufs bei einem Exporteur um 30 Prozent höher waren als bei einem direkten Einkauf beim Hersteller, der zudem kürzere Lieferzeiten hatte. Die Ermittlungen sind noch im Gange. Sollte der Beamte verurteilt werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.
Die Streitkräfte an der Front fordern kontinuierlich zusätzliche und schnellere Lieferungen von Munition, um die russischen Angriffe erfolgreich abwehren zu können. Das Land, das seit dem 24. Februar 2022 gegen die russische Invasion kämpft, ist auf Milliardenhilfen aus dem Westen angewiesen. In der Region Cherson im Süden der Ukraine wurde am Samstagabend erneut ein massiver russischer Beschuss gemeldet. Sieben Personen wurden verletzt.
Selenskyj hat mehrmals angekündigt, einen entschiedenen Kampf gegen Korruption und Missbrauch von öffentlichen Geldern im Staatsapparat zu führen. Der Nachweis von Fortschritten in diesem Kampf wird auch als Bedingung für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union angesehen. Die EU hat in diesem Monat offiziell beschlossen, mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Kritiker betonen, dass das Land zu den korruptesten Staaten Europas gehört.
Was heute wichtig wird
Im Bereich Donezk im Osten und im Gebiet Cherson im Süden liefern sich die russischen Angreifer und die ukrainischen Verteidiger weiterhin heftige Kämpfe an der Front. Laut dem Generalstab in Kiew haben die ukrainischen Truppen die Absicht, die Eroberung der Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk weiterhin zu verhindern.
