Militärhilfe über 250 Millionen Dollar stellen die USA der Ukraine bereit. Mit mehr Hilfe kann Kiew vorerst nicht rechnen. Die Führung dort baut die eigene Rüstungsindustrie auf. Die News im Überblick.
Im Osten und im Süden der Ukraine gehen die Kämpfe unvermindert weiter.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die Ukraine erhält von der US-Regierung zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar (ungefähr 225 Millionen Euro). Dadurch dürften die bisher bewilligten US-Mittel jetzt größtenteils aufgebraucht sein. US-Außenminister Antony Blinken teilte mit, dass es sich um das letzte Paket in diesem Jahr handelt.
Die Hilfe beinhalte vor allem Munition – darunter 15 Millionen Schuss für kleinere Waffen sowie Munition für die Luftabwehr oder den US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. «Unsere Hilfe war entscheidend für die Unterstützung unserer ukrainischen Partner bei der Verteidigung ihres Landes und ihrer Freiheit gegen die russische Aggression», so Blinken.
Laut Moskau hat das russische Militär in der Nacht mehrere Drohnenangriffe der Ukraine auf die von Russland besetzte Schwarzmeerhalbinsel Krim abgewehrt. Es war jedoch nicht möglich, diese Informationen unabhängig zu überprüfen. Die Ukraine verteidigt sich seit über 22 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.
Zukunft von US-Hilfen für Ukraine ungewiss
Es ist unklar, wie es in Zukunft mit der Unterstützung der USA für die Ukraine weitergehen wird. Das Weiße Haus hat bereits im Dezember erklärt, dass es nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfspaket für die Ukraine in diesem Jahr gibt. Es wurde auch gesagt, dass die bisher bewilligten Mittel bis zum Ende des Jahres aufgebraucht sein werden.
Derzeit gibt es im US-Parlament einen Streit zwischen Republikanern und Demokraten, der die Freigabe weiterer Mittel blockiert. Die Republikaner verhindern die Bewilligung neuer Hilfen, da sie von US-Präsident Joe Biden eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern.
Ob, wie und wann sich beide Parteien im kommenden Jahr auf neue Mittel einigen werden, ist unklar. Biden hatte die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington vor zwei Wochen gedämpft. Er räumte ein, dass er «keine Versprechungen» machen könne, aber hoffnungsvoll sei, dass es eine Einigung im Kongress geben werde.
In der Zwischenzeit kann der Demokrat versuchen, Gelder aus anderen Bereichen umzuleiten, um sie der Ukraine zukommen zu lassen. Allerdings wird er nicht in der Lage sein, die erforderlichen Summen bereitzustellen, um die Ukraine langfristig in großem Umfang zu unterstützen.
Selenskyj: Ukraine kann großer Rüstungsproduzent werden
Präsident Selenskyj demonstrierte derweil Optimismus bezüglich der Waffenproduktion des eigenen Landes: Die Ukraine kann seiner Ansicht nach künftig zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden. Er sei sicher, dass die ukrainische Rüstungsindustrie «im Laufe der Zeit definitiv in die Top 10 der produktivsten und stärksten Rüstungskomplexe der Welt aufsteigen kann», sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Schon jetzt trage der Industriezweig nicht nur zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit gegen den russischen Angriffskrieg, sondern auch wesentlich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung bei.
Selenskyj lobte die Vereinbarung mit westlichen Partnern, allen voran den USA, über eine gemeinsame Waffenproduktion als «eine unserer größten politischen Errungenschaften in diesem Jahr». So sei es möglich, modernes Militärgerät zu bauen. Die Herstellung westlicher Waffentypen soll weiter lokalisiert werden.
Ukraine: Rüstungsproduktion verdreifacht
Vorher hatte Olexander Kamyschin, der ukrainische Minister für strategische Industrien, während einer Pressekonferenz in Kiew angekündigt, dass die Ukraine ihre Rüstungsproduktion im aktuellen Jahr verdreifacht habe. Fast ein Drittel des Wirtschaftswachstums von 4,9 Prozent sei durch Rüstungsbetriebe erzielt worden. Insgesamt seien derzeit etwa 300.000 Arbeiter in den überwiegend privaten Unternehmen beschäftigt, die insgesamt gut 500 betragen.
Laut dem Minister hat Kiew die Produktion von Mörsergranaten um das 42-fache gesteigert. Die Produktion von Artilleriegranaten hat sich fast verdreifacht. Bei Granaten mit einem NATO-Kaliber von 155 Millimetern besteht jedoch weiterhin eine Abhängigkeit von westlichen Lieferungen. Kiew arbeitet jedoch daran, eine eigene Produktion aufzubauen. Selbstfahrende Haubitzen, Schützenpanzer und gepanzerte Fahrzeuge werden laut eigenen Angaben mittlerweile selbst hergestellt – wenn auch in geringen Stückzahlen. Im kommenden Jahr soll auch die Reparatur westlicher Kampfpanzer im eigenen Land möglich sein. Bei Drohnen im Fronteinsatz stammt bereits der Großteil aus eigener Produktion.
Ukraine lehnt Kretschmers Idee ab
Die Idee von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einem Waffenstillstand mit Russland unter eventuell vorübergehendem Gebietsverzicht hat Kiew abgelehnt. «Wenn die Ukraine sich mit dem zeitweisen Gebietsverlust abfindet, dann rücken die russischen Truppen näher an Deutschland und dabei Sachsen heran», schrieb der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Mittwoch bei Facebook. Russlands Präsident Wladimir Putin sei aus seiner Dienstzeit in Dresden auch gut mit Sachsen vertraut.
Nikolenko erinnerte daran, dass sowohl Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) versucht haben, auf Putin einzuwirken. «Zugeständnisse bei Gebieten führen unweigerlich zu einer größeren Aggression durch Russland, die fraglos über die Grenzen der Ukraine hinausgehen wird», betonte Nikolenko. Frieden in Europa sei nur über eine Niederlage Moskaus erreichbar.
Das wird heute wichtig
Die Kämpfe in der Ukraine im Osten und Süden dauern weiterhin an.
