Nur mit geeinten Kräften kann Russlands Terror aus Sicht des ukrainischen Präsidenten besiegt werden. Russlands Führung sieht sich aber auf dem Vormarsch. Die News im Überblick.
«Der russische Terror muss besiegt werden», sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
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In Anbetracht unsicherer Militärhilfen für das kommende Jahr hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Gemeinschaft eindringlich aufgefordert, gemeinsam gegen die Aggression Russlands zu kämpfen.
«Der russische Terror muss besiegt werden. Terror muss immer scheitern. Und alle von uns in der freien Welt müssen das zusammen sicherstellen», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache kurz vor Ende des Jahres.
Es müsse alles dafür getan werden, dass im kommenden Jahr alle «gemeinsam Stärke» zeigten. Selenskyj dankte etwa Papst Franziskus für dessen Friedenswünsche für die Ukraine und den USA für ein neues militärisches Hilfspaket.
Die Vereinigten Staaten hätten neue Raketen für die Flugabwehr geliefert sowie Marschflugkörper vom Typ Himars, Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter sowie zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge. «Alles, was wir brauchen», sagte Selenskyj. Das ukrainische Militär betont immer wieder, dass es für den Abwehrkampf gegen den seit mehr als 22 Monaten laufenden russischen Angriffskrieg noch viel mehr Munition benötige. Die westlichen Verbündeten haben teils Lieferprobleme.
Russland hat in der Nacht erneut das Nachbarland mit Drohnen und Raketen aus verschiedenen Richtungen angegriffen, wie die ukrainische Luftwaffe berichtet hat. Es gab Luftalarm in weiten Teilen des Landes. Am frühen Morgen wurden aus den Städten Lwiw im Westen und Charkiw im Osten des Landes Einschläge und Explosionen gemeldet.
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich Kiew gegen den russischen Angriffskrieg, bei dem Kremlchef Wladimir Putin beabsichtigt, das Nachbarland als Staat zu zerstören. Die Ukraine, die eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO anstrebt, setzt im Kampf gegen die Invasion auf Unterstützung des Westens.
Russland baut Rüstungsproduktion aus
In Russland hingegen ließ sich Kremlchef Wladimir Putin, der den Krieg vor fast zwei Jahren begonnen hatte, von Sergej Tschemesow, dem Chef des Konzerns Rostech, über eine «massive Ausweitung» der Rüstungsproduktion informieren. Die Produktion von Munition für Schusswaffen sei um das 50-Fache, die Herstellung von Panzern um das Siebenfache gesteigert worden, sagte Tschemesow. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Nach Klagen von russischen Militärs über einen Mangel an Munition hatte Putin die Kriegswirtschaft im ganzen Land hochfahren lassen.
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, dass Moskau seinen Krieg fortsetzen werde, bis alle Ziele erreicht seien, darunter auch die Entmilitarisierung des Landes. Medwedew, der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates ist, bezeichnete konkret auch Odessa, Dnipro, Charkiw, Mykolajiw sowie Kiew als «russische Städte», die neben anderen derzeit ukrainisch «besetzt» seien. Putin hatte zuletzt vor Militärs gesagt, dass Russland kein Interesse an den Gebieten im Westen der Ukraine habe, die einst zu Polen gehört hätten.
Russland bestraft erneut Kriegsgegner
In Russland wurden erneut zwei Kriegsgegner zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden jungen Männer hatten im letzten Jahr mit einer öffentlichen Aktion, die gegen Russlands Angriffskrieg gerichtet war, für Aufsehen gesorgt, indem sie Gedichte vortrugen. Ein Gericht in Moskau verurteilte nun den Dichter Artjom Kamardin zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und den Autor Jegor Schtowba zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren.
Das Gericht warf den beiden eine Diskreditierung der russischen Armee vor. Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte die Urteile. «Das russische Regime lässt die Justiz die Meinungsfreiheit ersticken», teilte das Ministerium im Portal X (ehemals Twitter) mit. Menschenrechtler kritisieren, dass die vom Kreml gesteuerte Justiz immer wieder besonders gegen Kriegsgegner hohe Haftstrafen verhängt, um andere Menschen abzuschrecken, gegen Putins Invasion in der Ukraine zu protestieren.
Selenskyj setzt neuen Gouverneur ein
Präzisierung des deutschen Textes:
Das umkämpfte ostukrainische Gebiet Donezk, das zwischen ukrainischen und russischen Truppen liegt, hat einen neuen Gouverneur bekommen. Präsident Selenskyj hat Wadym Filaschkin per Dekret ernannt, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Filaschkin war bereits seit Februar 2019 Vizegouverneur für die Region.
Sein Vorgänger Pawlo Kyrylenko wurde im September zum Leiter des Kartellamts in Kiew ernannt. Russland beansprucht das Gebiet Donezk. Über die Hälfte des Gebiets an der Grenze zu Russland ist von russischen Truppen besetzt.
Was heute wichtig wird
Die russischen Streitkräfte erleben im Osten der Ukraine, genauer gesagt in der Region Donezk, offensive Geländegewinne. Hingegen gibt das ukrainische Militär an, weiterhin alles zu tun, um die russischen Angriffe abzuwehren.
