Russland startet in der Nacht zur orthodoxen Weihnacht weitere Angriffe auf die benachbarte Ukraine. Deren Präsident Selenskyj will die eigene Waffenindustrie stärken, um zu antworten. Der Überblick.
Trümmer vor einem durch einen russischen Raketeneinschlag beschädigten Wohnhaus.
Foto: Andrii Marienko/AP
In der Nacht zum Sonntag erfolgte erneut ein Angriff Russlands auf die Ukraine mit Drohnen. Einschläge wurden in der Millionenstadt Dnipro und der Großstadt Saporischschja verzeichnet, die sich nahe der Front im Südosten der Ukraine befindet. Gouverneur Serhij Lyssak teilte mit, dass ein Wohnblock in Dnipro durch den Einschlag beschädigt wurde. Dennoch konnten die Bewohner des Hauses größtenteils unverletzt aus den Trümmern gerettet werden.
In der Zwischenzeit machte die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa am Sonntag überraschenderweise eine Reise in die Ukraine. Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew beabsichtigte sie, die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine hervorzuheben. Diese wehrt sich seit fast zwei Jahren gegen den brutalen russischen Angriffskrieg.
Japans Außenministerin reist überraschend in die Ukraine
Kamikawa wollte in einem Treffen mit Kuleba die Position ihrer Regierung betonen, das Land in der «derzeit schwierigen internationalen Situation» zu unterstützen, teilte das japanische Außenministerium mit. Auch wolle sie sich mit der ukrainischen Seite offen über die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden austauschen. Japan hatte im Einklang mit dem Westen zwar Sanktionen gegen Russland verhängt. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Selenskyj will Rüstungsproduktion in Ukraine massiv ausbauen
Trotz der anhaltenden russischen Luftangriffe will die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Rüstungsproduktion massiv hochfahren. «Wir arbeiten so hart wie möglich daran, dass unsere Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sich in diesem Jahr bei einem erheblichen Teil ihrer Aktionen auf unsere eigene ukrainische Produktion stützen können», sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Der Feind werde die Stärke ukrainischer Waffen immer stärker zu spüren bekommen. Die Ukraine müsse auf jede Art russischen Terrors, auf jede Verstärkung russischen Drucks eine entsprechende Antwort geben, forderte er.
Seit über 22 Monaten leistet die Ukraine Widerstand gegen eine russische Invasion. In der Vergangenheit hat sie sich stark auf westliche Militärhilfe verlassen. Allerdings sind zukünftige Waffenlieferungen aus den USA, die als wichtigster militärischer Unterstützer Kiews gelten, aufgrund des politischen Machtkampfs völlig unsicher. Der Kongress blockiert derzeit die Freigabe weiterer Mittel. Auch die Europäer konnten ihre Versprechen bezüglich Munitionslieferungen nicht einhalten. Zudem zeichnet sich ab, dass die dringend erwarteten F-16-Kampfflugzeuge später als erhofft eintreffen werden.
Lieferung dänischer F-16-Jets an Ukraine verzögert sich
So verzögert sich die Lieferung der ersten dänischen F-16-Kampfjets an die Ukraine um bis zu sechs Monate. Es werde nun erwartet, dass die sechs Maschinen erst im zweiten Quartal in das von Russland angegriffene Land geschickt werden können, teilte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen der Zeitung «Berlingske» mit. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte bei der Bekanntgabe der Pläne im Sommer die Hoffnung geäußert, die Kampfjets könnten um den Jahreswechsel herum geliefert werden.
Laut dem Verteidigungsministerium sind jedoch noch nicht alle Voraussetzungen für den Einsatz der F-16 erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Ausbildung der ukrainischen Piloten. Der Zeitplan wird von Faktoren wie dem Material und den Wetterbedingungen beeinflusst.
Gauck kritisiert «Zögern» bei Waffenlieferungen an Ukraine
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat der Bundesregierung unterdessen eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. «Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht», sagte er der «Bild am Sonntag». Auf eine Frage nach der von der Ukraine erbetenen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper antwortete Gauck, er kenne sich zwar selbst nicht «im Militärischen» aus, habe aber mit Experten gesprochen. «Und nach diesen Gesprächen kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass wir zögern, diese Waffe und weitere Munition zu liefern.»
Die Taurus-Marschflugkörper der neuesten Generation sind in der Lage, ihr Ziel auch aus großen Höhen und Entfernungen zu treffen und können beispielsweise Bunkeranlagen zerstören. Im Oktober hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, keine Lieferung dieser Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern vorzunehmen, da auch russisches Territorium getroffen werden könnte.
Gauck sagte, es gebe kein völkerrechtliches Verbot, ein überfallenes Opfer mit Waffen zu unterstützen. «Deshalb dürfen wir das tun. Und wir müssen es tun – mit allem, was uns zur Verfügung steht.»
Mindestens elf Tote durch russischen Beschuss in Donezk
Laut ukrainischen Angaben wurden im Landkreis Pokrowsk im von Kiew kontrollierten Teil der Region Donezk mindestens elf Menschen, darunter fünf Kinder, durch russischen Raketenbeschuss getötet. Der Militärgouverneur der Region, Wadym Filaschkin, teilte auf seinem Telegramkanal mit, dass zudem acht Personen verletzt wurden. Demnach wurden umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 für den Beschuss verwendet.
Es wurden zwei Ortschaften getroffen, neben der Kreisstadt Pokrowsk auch der Ort Riwne. Laut Filaschkin sei eine Rakete in das Haus einer Familie mit sechs Mitgliedern eingeschlagen.
Selenskyj sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Die Such- und Bergungsarbeiten würden fortgeführt, die Verletzten versorgt, versicherte er. Russland habe auf rein zivile Ziele geschossen. «Und Russland muss fühlen – jedes Mal spüren -, dass keiner dieser Angriffe ohne Folgen für den Terrorstaat enden wird», forderte er.
Putin begeht orthodoxe Weihnachtsmesse
Nach offiziellen Angaben traf sich Russlands Präsident Wladimir Putin am orthodoxen Heiligabend mit ausgewählten Familien von in der Ukraine gefallenen Soldaten. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow wurde zunächst ein Programm mit dem Besuch von Aus- und Vorstellungen für die Angehörigen organisiert, bevor Putin sie in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau empfing.
Die Einladung an Familien gefallener Soldaten scheint Putin auch dazu zu dienen, sich vor der anstehenden Präsidentenwahl im März als jemand zu präsentieren, der sich um ihre Probleme kümmert. Zuletzt gab es Proteste mit der Forderung, die Männer, die er für seinen Angriffskrieg in der Ukraine eingezogen hat, nach Hause zu schicken.
Das wird am Sonntag wichtig
Das ukrainische und das russische Militär bereiten sich auf weitere Kämpfe vor. In Russland wird am Sonntag gemäß dem russisch-orthodoxen Kirchenkalender das Weihnachtsfest gefeiert. Die ebenfalls überwiegend orthodoxe Ukraine hat ihr Weihnachtsfest bereits am 24./25. Dezember nach dem westlichen Kalender gefeiert. Japans Außenministerin Kamikawa trifft in Kiew ihren Amtskollegen Kuleba.
