Um neue Hilfen aus Brüssel muss Kiew weiter zittern. Doch zumindest die baltischen EU-Mitgliedsstaaten versichern Präsident Selenskyj bei ihre anhaltende Solidarität. Die News im Überblick.
Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Mit seinem Besuch will Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, Edgars Rinkevics, Präsident von Lettland, für die «kompromisslose Unterstützung der Ukraine» danken.
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Lettland wird der Ukraine im Kampf gegen Russland weitere Militärhilfe leisten. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Riga erklärte Staatspräsident Edgars Rinkevics, dass das nächste Hilfspaket Haubitzen, 155-mm-Artilleriemunition, Panzer- und Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere Ausrüstung umfassen werde. Zudem plant Lettland, in diesem Jahr 3000 ukrainische Soldaten auszubilden und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen zu unterstützen.
Nach den Angaben von Rinkevics hat Lettland schon Hilfe im Wert von rund 600 Millionen Euro geleistet – umgerechnet ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes des baltischen EU- und Nato-Landes. Selenskyj dankte Lettland für die «unerschütterliche Unterstützung». Früher am Tag hatte er Lettlands Nachbarland Estland besucht, das der Ukraine ebenfalls hilft.
Minister wollen mögliches Treffen von Orban und Selenskyj anbahnen
Im Zusammenhang mit den von Ungarn blockierten EU-Hilfsgeldern für Kiew könnte es bald zu einem Treffen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Selenskyj kommen. Dies wollten die Außenminister beider Länder, Peter Szijjarto und Dmytro Kuleba, am 29. Januar in Uschhorod, Ukraine, verhandeln, wie beide Seiten bekanntgaben. Auch der Leiter von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, soll an dem Treffen teilnehmen, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko.
Orban unterhält enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beim letzten EU-Gipfeltreffen hat Orban das geplante Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die Ukraine durch sein Veto verhindert. Dieses Thema soll beim kommenden EU-Gipfel im Februar erneut diskutiert werden.
Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Mobilmachungsgesetz
Die Ukraine ringt zudem weiter um ein verschärftes Gesetz, das die Rekrutierung dringend benötigter Soldaten für die Front ermöglichen soll. Einen ersten Entwurf gab das Parlament erst einmal wieder an die Regierung zurück. «Einige Positionen verletzen direkt die Menschenrechte und andere sind nicht optimal formuliert», schrieb der Fraktionschef der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», David Arachamija, auf Telegram. Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte wenig später, eine neue Version sei bereits ausgearbeitet und werde demnächst vorgelegt.
Das wird heute wichtig
Die schweren Kämpfe an der Front in der Ukraine dauern weiterhin an.
