Krieg gegen die Ukraine: Die aktuelle Lage

Die Ukraine freut sich über die zunehmende internationale Unterstützung für ihren Friedensplan und sieht nun einen Friedensgipfel auf höchster Ebene als Endziel. Dennoch zog der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, klare rote Linien. «Dieser Präsident (Wolodymyr Selenskyj) und seine Mannschaft werden niemals ein Einfrieren des Konflikts akzeptieren», betonte er zum Abschluss einer Konferenz im Schweizer Davos. Dort hatten mehr als 80 Länder und internationale Organisationen über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden beraten.

Der Fokus der Konferenz in Davos lag erneut auf der sogenannten Friedensformel der Ukraine. Der Zehn-Punkte-Plan beinhaltet den Abzug sämtlicher russischer Truppen, Sanktionen gegen russische Kriegsverbrecher, rechtliche Verantwortung der Moskauer Politiker und Offiziere, die für den Krieg verantwortlich sind, Reparationszahlungen und Sicherheitsgarantien. Es handelte sich um das vierte Treffen dieser Art.

«Die Ukraine braucht keinen eingefrorenen Konflikt, die Ukraine braucht einen gerechten Frieden», sagte Jermak. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis betonte, die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen. Doch bis zu einer Friedenslösung sei es noch ein langer Weg. Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagte Cassis. Aktuell seien Friedensverhandlungen mit Russland nicht möglich, machte auch Jermak klar.

Selenskyj zeigte sich in seiner Videoansprache am Abend erfreut über die große Zahl von Teilnehmern an der Konferenz in der Schweiz. Durch ihre Teilnahme bestätigten sie, «dass die auf Regeln basierende Weltordnung wiederhergestellt werden muss – für alle Menschen auf der Erde, ohne Ausnahme».

Gouverneur: Russland wehrt ukrainische Raketen über Kursk ab

Unterdessen hat Russland in der Nacht drei ukrainische Raketen über der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, teilte über Telegram mit, dass die russische Luftabwehr die Raketen abgeschossen habe. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Es gibt bisher keine Informationen über Verletzte oder Schäden. Im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland werden auch immer wieder Ziele auf russischem Territorium angegriffen.

Russland stellt Bedingungen für Verhandlungen mit der Ukraine

Russland stellte mit Blick auf Davos umgehend eine Reihe von Gegenforderungen für eine eventuelle Teilnahme Moskaus an Ukraine-Verhandlungen. An erster Stelle müsste der Westen seine Waffenlieferungen an Kiew einstellen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zudem müssten antirussische Sanktionen sowie «russophobe Erklärungen» eingestellt werden. «Sollte diese Rhetorik (aus Davos) aber darauf abzielen, Russland in einen psychedelischen Prozess zu ziehen, der die prinzipiellen Ansätze Russlands beeinflussen soll, werden wir uns nicht in diese Falle locken lassen.»

Selenskyj: Haben das Potenzial für den Sieg

Selenskyj äußerte sich in seiner abendlichen Videoansprache einmal mehr zuversichtlich über einen Sieg gegen die Russland. «Die Ukraine hat das Potenzial, diesen schweren Weg des Kriegs zu überwinden», sagte er. «Wir haben das Potenzial, die Welt zu vereinen; wir haben das Potenzial zu gewinnen.» Die Hauptsache sei, an die eigene Stärke zu glauben. «Und an die Ukraine.»

Seine Zuversicht zog Selenskyj aus neuen Abmachungen und Waffenlieferungen seit Jahresbeginn. «Es gibt dringend benötigte Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion von Waffen und Munition, insbesondere das sensible Thema der Drohnen», sagte er. Zudem gebe es «gute Nachrichten» für die Flugabwehr, die Selenskyj jedoch nicht weiter ausführte.

Vorschlag zu landesweiter elektronischer Flugabwehr in der Ukraine

In Anbetracht der ständigen russischen Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern auf Ziele in der Ukraine hat die Luftwaffenführung in Kiew vorgeschlagen, eine umfassende elektronische Luftverteidigung einzuführen. Gemäß diesem Vorschlag könnten die Gemeinden selbst die finanziellen Mittel für den Erwerb elektronischer Geräte aufbringen, die dazu dienen, die Sensoren der anfliegenden Drohnen zu stören. «Man kauft zwar keine Waffen – also Schusswaffen, Kanonen oder Flugabwehrsysteme – aber sie (die elektronischen Geräte) helfen, Leben zu retten», erklärte Juri Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, im ukrainischen Fernsehen.

«Eine Rakete kann so umgelenkt werden und ihr Ziel nicht erreichen», erklärte Ihnat die Wirkung der elektronischen Störgeräte. Diese könnten inzwischen problemlos privat erworben werden. «Viele zivile Unternehmen sind inzwischen an der Herstellung von elektronischen Systemen zur Kriegsführung beteiligt.» Ihnat sah darin die Zukunft der Flugabwehr. «Es gibt keinen Grund, teure Raketen zu verschwenden, wenn man den Feind auf diese Weise aufhalten kann», sagte er.

Polizeisprecher: Russland zerstört Getreidelager in der Ostukraine

Die russische Luftwaffe hat nach offiziellen ukrainischen Angaben bei einem Angriff in der Ostukraine ein Getreidelager zerstört. Das Gebäude in Wowtschansk sei von einer Flugzeugbombe getroffen und größtenteils zerstört worden, teilte Polizeisprecher Serhij Bolwinow auf Facebook mit. In dem Ort unweit der Grenze zu Russland sei bei dem Angriff zudem ein Gebäude für den Getreideumschlag zerstört worden. «Glücklicherweise gab es keine Verletzten», schrieb Bolwinow. Auf den beigefügten Fotos war ein zerstörtes Getreidelager erkennbar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Was heute wichtig wird

In Bern wird erwartet, dass Selenskyj zu Gesprächen mit der Regierung der Schweiz kommt. Danach wird er nach Davos reisen, um am Weltwirtschaftsgipfel teilzunehmen. Unterdessen planen Vertreter des Nothilfebüros OCHA und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR der Vereinten Nationen, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Genf über ihre Pläne und den Spendenbedarf für die Ukraine zu informieren.