Eigentlich sind FDP und Grüne für eine Lieferung von modernen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einen entsprechenden Unionsantrag lehnen sie nun dennoch ab.Die News im Überblick.
Abgeordnete von Grünen und FDP drängen in der Koalition eigentlich auf eine Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Foto: Bundeswehr/dpa
Obwohl es Meinungsverschiedenheiten in der Koalition gibt, haben sich die Fraktionen der Ampel im Bundestag fast einstimmig gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Bundesregierung explizit auffordert, das von Russland angegriffene Land zu beliefern, wurde am Mittwochabend mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor dem Mangel an weiteren westlichen Hilfen für sein Land gewarnt. Die Frage nach den zukünftigen US-Hilfen für die Ukraine bleibt jedoch auch nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen beider Parteien aus dem Kongress ungelöst.
Uneinigkeit in Koalition
Abgeordnete von Grünen und FDP drängen in der Koalition eigentlich auf eine Taurus-Lieferung an die Ukraine. Ihr Abstimmungsverhalten begründeten sie jedoch damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So kritisierte etwa die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einer schriftlichen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: «Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschließlich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen.»
Der Taurus ist einer der fortschrittlichsten Flugkörper der Luftwaffe und hat die Fähigkeit, Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zu zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang Oktober jedoch beschlossen, vorerst keine Lieferung dieser Waffe an die Ukraine durchzuführen. Dies geschah aus der Sorge heraus, dass aufgrund der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei den Grünen und der FDP gibt es jedoch erheblichen Widerstand gegen die Position des Kanzlers.
Selenskyj warnte derweil vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen. «Es wird eine große Krise für ganz Europa geben», sagte er vor Journalisten beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz). Die Ukraine werde zwar weiterkämpfen – doch ohne Hilfsgelder könne Russland in der Lage sein, die Ukraine zu erobern. «Und sobald sie uns erobert haben, glauben Sie mir, wird das ein Krieg zwischen Nato und Russland», führte Selenskyj aus.
Aufgrund eines innenpolitischen Streits ist die Gewährung neuer Ukraine-Milliardenhilfen vom wichtigsten Unterstützer USA momentan blockiert, nachdem fast zwei Jahre lang ein russischer Angriffskrieg stattgefunden hat. Ebenso konnte die EU aufgrund eines ungarischen Vetos bisher ein eigentlich geplantes Ukraine-Hilfsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre nicht freigeben.
Nach einem Treffen von US-Präsident Biden mit den Führungskräften beider Parteien aus dem Kongress bleibt die Frage nach zukünftiger US-Unterstützung für die Ukraine jedoch ungelöst – doch das Weiße Haus ist zuversichtlich. Biden ist durch den Fortschritt in den Verhandlungen ermutigt und strebt eine parteiübergreifende Einigung an, heißt es in einer Mitteilung. Die Republikaner haben die Bereitstellung weiterer Mittel für die Ukraine an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA gebunden.
Mitte Dezember erklärte das Weiße Haus, dass bis zum Ende des vergangenen Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht sein würden. Die bisher letzte Bereitstellung von Militärhilfen für die Ukraine erfolgte am 27. Dezember. Ende Oktober hatte Biden beim US-Kongress ein Hilfspaket in Höhe von 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) für die Ukraine und Israel beantragt. Davon sind mehr als 61 Milliarden US-Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen.
Die USA werden als der wichtigste Verbündete der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion angesehen. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 haben die USA militärische Unterstützung in Höhe von über 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
Russland meldet ukrainische Angriffe
Am Abend berichtete das Verteidigungsministerium Russlands über einen ukrainischen Angriff auf das westliche Gebiet Brjansk, der erfolgreich abgewehrt wurde. Es wurde angegeben, dass zwei Raketen und drei Drohnen von der Luftverteidigung abgefangen wurden. Den Behörden zufolge gab es keine Schäden oder Opfer in der Region, die nahe der Ukraine liegt.
Zusätzlich dazu wurde ein Drohnenangriff auf den Stadtbezirk Podolsk laut Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin abgewehrt. Es gab nach vorläufigen Informationen keine Verletzten oder Schäden. Laut russischem Verteidigungsministerium wurde eine weitere Drohne im Gebiet Leningrad abgefangen. In Russland wird für das Umland von St. Petersburg immer noch der sowjetische Name Leningrad verwendet.
Was heute wichtig wird
Heute endet in Brüssel eine zweitägige Sitzung des Nato-Militärausschusses unter anderem vor dem Hintergrund der Kämpfe in der Ukraine.
