Der von der Ukraine geforderte schnelle Beitritt zur Nato ist nicht in Sicht. Die Slowakei droht sogar mit einem Veto. In Kiew setzt Selenskyj auf Sicherheitsgarantien des Westens. Die News im Überblick.
Die ukrainischen Streitkräfte bauen ihre Verteidigungsstellungen aus.
Foto: Mstyslav Chernov/AP
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rechnet er mit neuen bilateralen Sicherheitsabkommen mit verbündeten Staaten und zusätzlichen Waffenlieferungen.
«Es wird neue Verteidigungspakete geben», sagte Selenskyj am Samstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zudem solle es noch im Januar und im Februar weitere Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Details nannte er nicht. Zuletzt hatte die Ukraine laut Selenskyj mit Großbritannien als erstem Staat ein solches Abkommen geschlossen.
«Diese Architektur der Sicherheitsgarantien ist eine neue Architektur», sagte der Staatschef. Damit werde faktisch das internationale Recht wiederhergestellt. Er sei den Freunden der Ukraine dankbar, die verstünden, dass Entscheidungen auf dem Schlachtfeld jetzt getroffen werden müssen und nicht aufzuschieben seien, weil das ansonsten Leben koste.
«Unsere Standhaftigkeit jetzt, die Vernichtung des Feindes jetzt ist lebenswichtig. Es sollte keine Illusionen geben, dass Russland mit irgendetwas Erfolg haben kann», sagte Selenskyj. Er dankte auch den Verteidigern des Landes und allen, die hülfen, «dass unser Volk, unser Staat dieses Jahr gewinnen kann».
Seit beinahe zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Um sich zu verteidigen, ist das Land auf Milliardenhilfen sowie Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen angewiesen. Der zweite Jahrestag der von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Invasion ist am 24. Februar.
Die bilateralen Sicherheitsabkommen, die Selenskyj anstrebt, sollen die Zeit bis zur gewünschten Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato überbrücken. Bisher gibt es jedoch innerhalb des Militärbündnisses keine Einigung über die Aufnahme der Ukraine.
Slowakei will keinen Nato-Beitritt der Ukraine
Ministerpräsident Robert Fico gab bekannt, dass die Slowakei einen Nato-Beitritt der Ukraine ablehnt und notfalls ein Veto dagegen einlegen wird. Diese Aussage wurde im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava gemacht. Fico kündigte an, dass er am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und seinen Kollegen Denys Schmyhal im Grenzort Uschhorod treffen wird. Während des Treffens plant er, Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorzulegen und gleichzeitig die slowakischen Positionen zu erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden.
«Ich sage ihm, dass wir einen ukrainischen Nato-Beitritt blockieren und ein Veto dagegen einlegen werden, denn er wäre nichts anderes als die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg», sagte Fico. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle.
Neuerlich betonte der von seinen Gegnern als «prorussisch» kritisierte Regierungschef, dass die Slowakei dem von Russland angegriffenen Nachbarland keine Waffen mehr aus Armeebeständen liefern werde. Allerdings seien weiterhin Waffenverkäufe slowakischer Rüstungsfirmen zugelassen.
Großbritannien: Russland kommt bei Angriffen am Dnipro nicht weiter
Nach Einschätzung der Briten kommen die russischen Streitkräfte weiterhin nicht voran bei ihren Angriffen auf eine ukrainische Stellung am Fluss Dnipro. Das britische Verteidigungsministerium in London teilte mit, dass alle Versuche der Russen, die Ukrainer dort zu vertreiben, gescheitert seien. Dabei sind die Russen höchstwahrscheinlich im Kräftevergleich überlegen.
«Es ist sehr wahrscheinlich, dass die schlechte Ausbildung und Koordination der russischen Streitkräfte in diesem Gebiet ihre Offensivfähigkeiten einschränkt», schrieben die Briten bei X (früher Twitter). Es sei ein wichtiges Ziel der Russen, die Ukraine am Südufer des Flusses zum Rückzug zu zwingen.
Die Briten gehen davon aus, dass Russland seine Angriffe rund um den Ort Krynky im Süden der Ukraine deswegen in den kommenden Wochen «trotz zunehmender personeller Verluste» fortsetzen wird. Die Ukrainer halten am Fluss einen Brückenkopf. Sie hätten die Angriffe bisher abgewehrt, aber Probleme mit Nachschublieferungen, teilte das Ministerium in London mit.
Özdemir: Ukraine berichtet von stabilisierten Agrarexporten
Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine haben sich nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir weiter stabilisiert. Der Grünen-Politiker sagte am Samstag nach einer Agrarministerkonferenz in Berlin, der ukrainische Ressortchef Mykola Solskyi habe dort berichtet, «dass die Agrarexporte mittlerweile wieder da sind, wo sie vor dem Krieg waren». Dies sei angesichts des anhaltenden russischen Krieges «ein immenser Erfolg».
Europäische Anstrengungen hätten dazu beigetragen, dass Transporte auch über das Schwarze Meer möglich gemacht werden könnten. Dies sei abhängig von der Entwicklung des Krieges. Özdemir betonte außerdem, dass Felder in der Ukraine vermint seien und Landwirtschaftsmitarbeiter in der Armee eingesetzt würden.
Im Zusammenhang mit Kritik in einigen EU-Staaten an Getreideeinfuhren aus der Ukraine auf den europäischen Markt warb Özdemir für eine faktenbasierte Diskussion. Die EU-Kommission sei aufgefordert worden, fundierte Zahlen vorzulegen. Er habe sich zudem dafür eingesetzt, Gespräche dazu gemeinsam und nicht mehr übereinander zu führen. Die Überschrift laute: «Wir wollen alles vermeiden, was Wladimir Putin nutzt», sagte Özdemir mit Blick auf den russischen Präsidenten.
Was heute wichtig wird
Im Osten und Süden der Ukraine setzen russische Truppen ihre Bemühungen fort, Ortschaften zu besetzen. Hingegen erweitern die ukrainischen Streitkräfte ihre Verteidigungsstellungen und wehren die Angriffe ab.
