Russland und der Westen haben sich im UN-Sicherheitsrat gegenseitig mit schweren Vorwürfen überzogen. Der ukrainische Präsident Selenskyj freut sich derweil über weitere Waffenhilfe. Der Überblick.
Präsident Wolodymyr Selenskyj (r) empfängt den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Kiew.
Die Ukraine und viele andere Länder, wie Deutschland, haben Russland erneut vor dem UN-Sicherheitsrat beschuldigt, scheinheilig zu sein und Ablenkungsmanöver zu betreiben. Vertreter dieser Länder sagten in New York vor einer von Russland einberufenen Sitzung des Sicherheitsrats zur Situation in der Ukraine, dass Russland versuche, von seinem eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine abzulenken, indem es immer weitere Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew einberuft.
In der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums äußerte der extra angereiste russische Außenminister Sergej Lawrow erneut scharfe Kritik an diesen Waffenlieferungen. Zudem erklärte Lawrow, dass sein Land grundsätzlich bereit sei, Verhandlungen zu führen – jedoch nicht mit dem Ziel, die aktuelle Regierung in Kiew an der Macht zu halten.
«Ich erinnere daran, dass wir nie Verhandlungen verweigert und stets unsere Bereitschaft dazu gewahrt haben. Nicht zu Verhandlungen darüber, wie wir den Führern des Kiewer Regimes ihre Macht bewahren und ihre Fantasien begünstigen, sondern darüber, wie das Erbe eines jahrzehntelangen Ausraubens des Landes und der Gewalt über das Volk überwunden werden kann», sagte Lawrow.
Zivilisten unter Beschuss
Der Grund für die von Moskau einberufene Debatte war der Angriff auf die von Russland kontrollierte Stadt Donezk am Wochenende, bei dem laut den Besatzern mindestens 28 Menschen getötet und 30 verletzt wurden. Russland beabsichtigte, diesen Angriff zu verurteilen, ohne auf die Angriffe des eigenen Militärs auf ukrainische Städte einzugehen.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa beschuldigte in der Propagandasendung «60 Minuten» im russischen Staatsfernsehen westliche Länder, die Lage in der Ukraine falsch darzustellen. Der Aufruf, nicht auf Russland zu hören, sei eine Beschränkung der Meinungsfreiheit, kritisierte sie. Russland hat nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im eigenen Land die Zensur noch einmal verschärft. Das russische Staatsfernsehen gilt ohnehin seit Jahren als obrigkeitstreu.
Schwierige Lage für ukrainische Truppen an der Front
Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kiew im Norden des Landes und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. «Die Lage ist extrem gespannt und von intensivem Feuer von Artillerie, Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners gekennzeichnet», schrieb der Oberkommandierende der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Syrskyj, auf seinem Telegram-Kanal. Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung koordiniert.
Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in einer defensiven Position. In den vergangenen Wochen hat Russland mehrmals kleinere Geländegewinne gemeldet.
Selenskyj spricht von neuem polnischen Waffenpaket für Ukraine
Die Lage hat sich für Kiew auch wegen der ausbleibenden westlichen Militärhilfen zuletzt verschlechtert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun aber neue Waffenlieferungen aus Polen für sein Land im Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. «Es wird ein neues Rüstungspaket aus Polen geben», sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nannte der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen.
Selenskyj hat weder Informationen über die Menge der Waffenlieferungen noch über den Inhalt des Rüstungspakets gemacht. Warschau wird als einer der engsten und wichtigsten Verbündeten Kiews betrachtet. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat Polen der Ukraine unter anderem Kampfpanzer wie den Leopard und Kampfflugzeuge vom Typ MiG geliefert.
Das Weiße Haus hat jedoch keine Einzelheiten bekannt gegeben, aber weitere Unterstützung für die Ukraine war auch Gegenstand eines Telefonats zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Rishi Sunak.
Was heute wichtig wird
Die schweren Kämpfe in der Ukraine werden voraussichtlich weiterhin im Osten und Nordosten des Landes mit unverminderter Intensität fortgesetzt. Russland beobachtet auch die Türkei, wo das Parlament über den Nato-Beitritt Schwedens debattiert. Moskau hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Vergangenheit immer wieder damit gerechtfertigt, dass es den Nato-Beitritt des Nachbarlandes verhindern möchte. Schweden hat den Beitritt zum Militärbündnis nach Beginn des Kriegs beantragt.
