Die Ukraine hofft auf neue Hilfen des Westens. Dafür laufen auf EU-Ebene weiter wichtige Gespräche. Aber Präsident Selenskyj will auch eigene Kräfte stärken. Die News im Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass eine Mitgliedschaft in der Nato für die Ukraine «unveränderliche Priorität» habe.
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Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat die zunehmende Produktion von Drohnen und Munition in seinem Land als einen Weg in die Freiheit bezeichnet.
«Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine», sagte der 46-Jährige in seiner Videobotschaft. Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit größerer Reichweite. Details nannte Selenskyj nicht.
«Unter den Bedingungen eines großangelegten Krieges ist Gewalt die einzige Basis für Freiheit», sagte Selenskyj. Er hatte immer wieder erklärt, dass Russland, das den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte, auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse. Nur so kann aus Sicht Selenskyjs die russische Aggression dauerhaft gestoppt werden. Die Lage an der Front bezeichnete er erneut als schwierig.
Der ukrainische Staatschef bekräftigte einmal mehr auch in seiner Videobotschaft, dass eine Mitgliedschaft in der Nato für das Land «unveränderliche Priorität» habe. Selenskyj empfing den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew. Rasmussen dankte Selenskyj, dass er das Thema Ukraine international auf der Tagesordnung halte. Die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre, sondern um die Freiheit aller, sagte Rasmussen.
Selenskyj berichtete, dass der Däne Pläne für eine neue internationale Taskforce zur euro-atlantischen Integration der Ukraine vorgestellt habe. Er nannte keine Details. Als vollwertiges Nato-Mitglied werde das durch den Kampf gegen Russland erfahrene Land das Potenzial des Militärbündnisses erheblich verbessern, meinte er.
Russland gibt als Grund für seinen Angriffskrieg an, dass die Ukraine danach strebt, der Nato beizutreten. Laut offiziellen Angaben fühlt sich der Machtapparat in Moskau bedroht, falls das Nachbarland dem westlichen Militärbündnis beitritt. Kremlchef Wladimir Putin hat wiederholt betont, dass er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine um jeden Preis verhindern will. Bisher ist noch nicht absehbar, dass das Land in die Allianz aufgenommen wird.
Brüssel: Gespräche über weitere Hilfen
Bei einem informellen Treffen in Brüssel setzen heute die EU-Verteidigungsminister die Gespräche zum weiteren Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine fort. Dabei wird auch ein Meinungsaustausch über die Verteidigungsbereitschaft der EU sowie über Projekte zur Stärkung der Rüstungsindustrie stattfinden. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius wird von Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten.
Auch bei einem informellen Abendessen vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag ist geplant, über zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und viele andere Staats- und Regierungschefs zu diesem Anlass eingeladen.
Orban pocht vor Sondergipfel zu EU-Ukraine-Hilfen auf Zugeständnisse
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat kurz dem EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine seine Ablehnung der aktuellen Pläne bekräftigt. Er stellte Bedingungen für eine Einigung. Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein, sagte er dem französischen Magazin «Le Point». Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.
Orban wies Vorwürfe zurück, dass er die anderen EU-Staaten mit einem Veto erpressen wolle. Seiner Meinung nach könnte die Zusage von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bis Ende 2027 den Bürgern den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele. Er äußerte dies mit Blick auf die im Juni anstehenden Europawahlen.
Eigentlich hätte bereits beim EU-Gipfel im Dezember über neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine entschieden werden sollen. Jedoch wurde der Beschluss durch ein Veto von Orban verhindert. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne angezweifelt und darauf hingewiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt für sein Land eingefroren hat.
Es ist ungewiss, ob bei dem Gipfel am Donnerstag ein Kompromiss gefunden werden kann. Laut EU-Diplomaten haben EU-Staaten wie Deutschland und Polen kürzlich deutlich erklärt, dass Orban kein jährliches Überprüfungsrecht für die Ukraine-Hilfen erhalten wird. Falls bei dem von Michel angekündigten Abendessen keine Lösung mit Ungarn gefunden wird, beabsichtigen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – zu handeln.
Was heute wichtig wird
In den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja setzt die Ukraine ihren Widerstand gegen russische Versuche fort, in den Regionen im Osten und Süden voranzukommen. Die russischen Streitkräfte befinden sich seit Wochen in der Offensive im Donbass und dringen auch in Teile der Region Charkiw vor.
