Selenskyj: EU-Hilfspaket ist Signal an Russland und die USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU für sein Land als Signal an Russland – und die USA. «Das ist ein deutliches Signal an Moskau, dass Europa standfest ist und nicht zerbricht an den immer neuen destruktiven Wellen, die im Kreml erdacht werden», sagte Selenskyj in der Nacht in seiner täglichen Videobotschaft. Zugleich sei das Hilfspaket aber auch eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für die Belange Kiews engagiere und Einigkeit demonstriere.

Aufgrund von innerpolitischen Querelen zwischen Demokraten und Republikanern in den USA sind weitere Rüstungshilfen für Kiew derzeit ausgesetzt. Die USA gelten jedoch weiterhin als wichtigster Unterstützer der Ukraine im militärischen Bereich in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor. Die ukrainischen Truppen sind aufgrund des Mangels an Munition und Waffen noch stärker als zuvor in Bedrängnis geraten.

«Wir warten auf die Entscheidungen Amerikas», rief Selenskyj noch einmal in Erinnerung. Das auf vier Jahre ausgelegte Paket aus Brüssel im Umfang von 50 Milliarden Euro soll vor allem soziale Stabilität in der finanziell angeschlagenen Ukraine gewährleisten. 

Selenskyj lobt Scholz

Nach der Freigabe der EU-Milliardenhilfen sprach Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz seinen besonderen Dank aus. «Lieber Olaf, ich bin dankbar für deine persönlichen Anstrengungen, um diese Entscheidung zur Realität werden zu lassen», schrieb der ukrainische Staatschef auf X (vormals Twitter). Er lobte Deutschlands Engagement für den Frieden in Europa und versicherte, die Unterstützung der Ukraine sei die beste Investition, um die Sicherheit des ganzen Kontinents zu schützen.

Nachdem Ungarns Präsident Viktor Orban sein Veto zurücknahm, wurde die Freigabe des EU-Hilfspakets ermöglicht. Die anderen EU-Staaten stimmten zu, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen, als Gegenleistung für Orbans Zustimmung. Der Kompromiss wurde in einem Gespräch in kleiner Runde erzielt, an dem auch Scholz teilnahm.

Scholz forderte die anderen Mitgliedstaaten erneut auf, ihre Waffenlieferungen in die Ukraine aufzustocken, während des EU-Gipfels in Brüssel. Er betonte, dass jeder der 27 Mitgliedstaaten selbst alles in seinen Kräften Stehende tun müsse, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen, anstatt sich auf andere zu verlassen.

Saluschnyj warnt vor Munitionsmangel

Währenddessen sprach der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, über dessen angeblich bevorstehende Entlassung eifrig spekuliert wird, in einem Meinungsartikel massive Probleme bei der Truppenversorgung an. «Wir müssen mit einer verringerten militärischen Unterstützung durch entscheidende Verbündete fertig werden, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben», schrieb der General in einem auf der Internetseite des US-Fernsehsenders CNN veröffentlichten Aufsatz.

Aufgrund der intensiven Kampfhandlungen in der Ukraine neigen sich die Bestände der Partner an Raketen, Flugkörpern für Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition dem Ende zu. Darüber hinaus besteht ein weltweiter Mangel an Treibladungen, die beispielsweise für den Abschuss von Artilleriegeschossen benötigt werden.

Laut Saluschnyj hat Russland Vorteile bei der Mobilisierung von Soldaten. Ohne unpopuläre Maßnahmen können die staatlichen Institutionen der Ukraine diesen Nachteil nicht ausgleichen. Derzeit wird im ukrainischen Parlament bereits der zweite Gesetzentwurf der Regierung über verschärfte Mobilmachungsmaßnahmen diskutiert.

Saluschnyj betonte außerdem, dass innerhalb der kommenden fünf Monate ein neues staatliches System zur technologischen Aufrüstung geschaffen werden müsse. Die Hauptpriorität liege dabei auf ferngesteuerten Systemen zur Minimierung eigener Verluste.

Das wird heute wichtig

In Den Haag wird vom Internationalen Gerichtshof über die Zulässigkeit einer Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Völkermord-Konvention entschieden. 32 Staaten, einschließlich Deutschland, unterstützen die Klage. Russland hatte den Angriff zunächst damit begründet, dass ein Völkermord verhindert werden müsse. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob es berechtigt ist, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Russland bestreitet dies.