Ukrainischer Präsident Selenskyj setzt trotz Krieg auf Wirtschaftsausbau
Unterstützung der ukrainischen Produktion und Schaffung von Arbeitsplätzen sind oberste Prioritäten. Wirtschaftswachstum von über 5% im vergangenen Jahr soll beibehalten werden.
Eine der obersten Prioritäten für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei, Unternehmer bestmöglich dabei zu unterstützen, zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.
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Ungeachtet des Kriegs gegen die russischen Invasoren will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Ausbau der Wirtschaft seines Landes nicht aus den Augen verlieren. Bei Besuchen in den Regionen Dnipro, Tscherkassy und Kropywnyzkyj habe er mit Vertretern der regionalen Behörden nicht nur über die Stärkung des Militärs, sondern auch über wichtige wirtschaftliche Fragen gesprochen, berichtete Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. «Der Staat muss die Erholung der ukrainischen Produktion unterstützen», sagte er.
Eine der obersten Prioritäten in der Ukraine sei, Unternehmer bestmöglich dabei zu unterstützen, zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. «Im vergangenen Jahr haben wir den Grundstein für die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine gelegt», sagte Selenskyj. Der Seekorridor für den Export funktioniere und der Energiesektor sei besser gegen russische Angriffe geschützt. Zudem habe Kiew mit ausländischen Partnern Vereinbarungen über langfristige Unterstützung für die Ukraine und Finanzprogramme getroffen.
Das vergangene Jahr sei für die Ukraine mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent zu Ende gegangen. «Und dieses Jahr sollte die Dynamik beibehalten werden», forderte Selenskyj. Dazu brauche die Ukraine «transparente, saubere, legale Beziehungen zwischen den staatlichen Institutionen und der Wirtschaft, und die Wirtschaft muss in einem sauberen, legalen Umfeld – auf «weiße» Weise – arbeiten». Letzteres war als klare Ansage für den weiteren Kampf gegen Korruption im Land zu verstehen.
Zugang zu Cherson für Ausländer vorerst gesperrt
Derweil haben die ukrainischen Behörden den Zugang zur Großstadt Cherson samt Umgebung im Süden des Landes für Ausländer vorerst gesperrt. Auslöser ist der Tod zweier französischer Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation infolge russischer Angriffe. Die Zugangssperre gelte sowohl für Angehörige diplomatischer Vertretungen als auch für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, teilte die regionale Militärverwaltung auf Telegram mit. «Zu Kriegszeiten kann niemand Sicherheit garantieren, aber wir müssen den Aufenthalt von Menschen an Orten aktiver Feindseligkeiten klar feststellen.»
Am Donnerstag kamen die beiden Franzosen bei einem russischen Artillerieangriff in der Ortschaft Beryslaw ums Leben. Drei weitere französische Staatsbürger und ein Ukrainer wurden verletzt.
Aufgrund des Artilleriebeschusses durch russische Truppen wurden in Cherson mindestens vier Menschen getötet. Ein weiterer wurde verletzt, wie die Gebietsverwaltung über Telegram mitteilte. Die Stadt, die nur durch den Fluss Dnipro von russischen Stellungen getrennt ist, wurde im Laufe des Tages mehrfach beschossen. Es ist üblicherweise schwierig, die Angaben der Kriegsparteien unabhängig zu überprüfen.
Seit fast zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Cherson, das einst fast 300.000 Einwohner hatte, wurde im Jahr 2022 mehrere Monate lang von russischen Truppen besetzt. Seit dem Rückzug der russischen Streitkräfte über den Fluss Dnipro wird die Großstadt beinahe täglich von Artillerie beschossen.
EU plant neue Russland-Sanktionen
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar wird in der EU derzeit ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Laut Informationen der dpa ist vorgesehen, die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden müssen, erheblich zu erweitern.
Des Weiteren sollen auch andere Unternehmen bestraft werden, die zur Stärkung der militärischen und technologischen Kapazitäten Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. Ihnen dürfen von der EU keine militärisch verwendbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.
Laut dpa-Informationen wurden den Vertretern der Mitgliedstaaten am Wochenende konkrete Vorschläge für das mittlerweile 13. Sanktionspaket von Spitzenbeamten der EU-Kommission vorgelegt. Gemäß den Planungen könnten insgesamt mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmaßnahmen betroffen sein.
Das wird heute wichtig
Es ist zu erwarten, dass es an den unterschiedlichen Frontabschnitten in der Ukraine weiterhin zu intensiven Kampfhandlungen kommen wird.
