Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an sein Land gefordert. «Alles sollte beschlagnahmt und für die Terrorabwehr verwendet werden», sagte Selenskyj in einer Videoansprache.

Die Ukraine setzt sich gemeinsam mit ihren Partnern energisch dafür ein, dass eine Entscheidung über russische Vermögenswerte getroffen wird. Diese potenzielle Finanzierungsquelle wird für das Land, das seit fast zwei Jahren unter Russlands Angriffskrieg leidet, immer wichtiger, da andere Geldflüsse stagnieren. Ein milliardenschweres Hilfspaket wurde kürzlich im US-Senat aufgrund innenpolitischer Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten abgelehnt.

In der Nacht schickte Russland wieder zahlreiche Kampfdrohnen gegen ukrainische Gebiete los. Luftalarm herrschte nach Mitternacht unter anderem im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer. Zu Einschlägen und Schäden war zunächst nichts bekannt. Der ukrainische Generalstab in Kiew berichtete am Mittwoch von 80 russischen Sturmangriffen. «Die operative Lage im Osten und Süden der Ukraine bleibt schwierig», hieß es zur Lage an der Front.

Explosion auf Testgelände einer russischen Raketenfabrik

Gemäß den Medienberichten ereignete sich eine schwere Explosion auf dem Testgelände einer russischen Rüstungsfabrik, die sich 1000 Kilometer östlich von Moskau befindet. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass bestätigte diesen Vorfall. Die Explosion und die sichtbare Feuersäule in den sozialen Netzwerken waren jedoch nicht das Ergebnis eines Unfalls, sondern Teil eines geplanten Raketenantriebstests. Diese Information wurde von der Agentur unter Berufung auf den örtlichen Katastrophenschutz bestätigt. Die Richtigkeit dieser Darstellung konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Den Berichten zufolge fand die Explosion auf einem Gelände statt, das zur Maschinenbaufabrik von Wotkinsk in der Teilrepublik Udmurtien gehört. In der Fabrik werden unter anderem russische nukleare Interkontinentalraketen hergestellt. Es gibt vorerst keine Hinweise auf eine Verantwortung der Ukraine für die Explosion. In den letzten Wochen hat die Ukraine vermehrt Anlagen der russischen Öl- und Gasindustrie mit Drohnen aus der Ferne angegriffen.

Ukraine reklamiert eingefrorene russische Vermögen für sich

Über russische Vermögenswerte, die im Ausland eingefroren sind, sprach Selenskyj in Kiew auch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. «Wir brauchen wirklich eine einheitliche und starke Entscheidung», sagte Selenskyj. «Eine Entscheidung, die beweist, dass wir gemeinsam das Völkerrecht achten und keine Rücksicht auf den terroristischen Staat nehmen.» Nach früheren Angaben Selenskyjs geht es um eine Summe von geschätzt 300 Milliarden US-Dollar (278 Milliarden Euro).

Es gibt Pläne in der EU, der Ukraine in einem ersten Schritt die Erträge eingefrorener Guthaben der russischen Zentralbank zukommen zu lassen. Dies würde bereits einige Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Eine Enteignung russischer Vermögenswerte gilt als rechtlich schwieriger. Auch die Gruppe der sieben großen demokratischen Industrienationen (G7) beabsichtigt, russisches Geld für die Ukraine zu verwenden. Die USA und Großbritannien führen bei diesen Plänen.

Hilfspaket für Ukraine scheitert im US-Senat

Im Senat scheiterte das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine der Demokraten von US-Präsident Joe Biden. Wie erwartet erhielt ein Gesetzesentwurf, der auch Hilfen für Israel und strengere Regelungen in der Einwanderungspolitik enthält, bei einer Abstimmung in der Parlamentskammer nicht die erforderliche Mehrheit. Die Republikaner blockierten den Entwurf. Der frühere US-Präsident Donald Trump, der erneut für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen möchte, hatte zuvor gegen die Einigung Stimmung gemacht.

Der innenpolitische Streit zwischen den Demokraten und Republikanern im Parlament blockiert die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine. Am Sonntag wurde ein Vorschlag für ein Hilfspaket von 118 Milliarden US-Dollar von Senatoren vorgelegt. Es beinhaltete Militärhilfen für die Ukraine und Israel sowie Mittel für einen verbesserten Schutz der Südgrenze der USA gegen illegale Migration. Am Montag erklärte die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch, dass sie jede Prüfung des Entwurfs für Zeitverschwendung halte. Der US-Senat sollte ihn ebenfalls ablehnen.

IAEA-Chef Grossi erkundet Lage im AKW Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, besuchte derweil erneut das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine. Es war sein vierter Besuch in der größten Atomanlage Europas seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Grossi äußerte sich nicht zu seinen Befunden. Es sei um den Schutz der Anlage, die nukleare Sicherheit, den Zustand der Reaktoren und der Kühlanlage sowie um die Qualifikation der Bedienmannschaft und andere Aspekte gegangen. «Solange dieser Konflikt nicht endet, ohne dass es einen Atomunfall mit radiologischen Konsequenzen gibt, können wir nicht sagen, dass unser Job getan ist», sagte er.

Seit Anfang März 2022 halten russische Truppen das AKW mit sechs 1000-Megawatt-Reaktoren besetzt. Die Tatsache, dass die Anlage immer wieder beschossen wurde, hat die Weltöffentlichkeit alarmiert. Sowohl die russische als auch die ukrainische Seite haben sich gegenseitig dafür verantwortlich gemacht. Seit September 2022 befinden sich ständig Beobachter der IAEA in dem stillgelegten Werk, allerdings haben sie nach eigenen Angaben nicht überall Zugang.

Das wird heute wichtig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist in die Vereinigten Staaten. Die Unterstützung des Militärs für die Ukraine ist neben der Situation im Nahen Osten und dem bevorstehenden Nato-Gipfel im Sommer ein wichtiges Thema. Am Abend ist zunächst ein Treffen mit Kongressabgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und der Republikanischen Partei von Ex-Präsident Trump geplant. Am Freitag wird Scholz dann Biden im Weißen Haus treffen.