Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht ein Einmarsch Russlands in die Nato-Staaten Polen und Lettland im Grunde «komplett außer Frage» – mit einer Ausnahme. Auf die Frage, ob er sich ein Szenario vorstellen könne, in dem er russische Truppen nach Polen schicken würde, entgegnete Putin in einem zur besten Sendezeit in den USA ausgestrahlten Interview: «Nur in einem Fall: wenn Polen Russland angreift.» Derweil hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Armee des von Russland angegriffenen Landes einem neuen Oberbefehlshaber anvertraut – dem 58-jährigen Generaloberst Olexander Syrskyj.
Putin äußerte sich im Gespräch mit dem rechten US-Talkmaster Tucker Carlson, der das Interview mit dem Kremlchef bereits am Dienstag in Moskau geführt hatte. Die 127 Minuten lange Aufzeichnung erschien in der deutschen Nacht auf Carlsons Webseite und der Plattform X, vormals Twitter. Russland habe kein Interesse an Polen, Lettland oder anderen Ländern, sagte Putin darin. «Warum sollten wir das tun? Wir haben einfach kein Interesse.» Es widerspreche dem gesunden Menschenverstand, sich auf «eine Art globalen Krieg» einzulassen, so Putin weiter. Den Nato-Staaten warf er vor, die eigene Bevölkerung mit dem Vorgaukeln einer «imaginären russischen Bedrohung» einzuschüchtern.
Im Fall des in russischer Untersuchungshaft sitzenden US-Journalisten Evan Gershkovich gab sich Putin gesprächsbereit. «Ich schließe nicht aus, dass Herr Gershkovich in sein Heimatland zurückkehren wird», sagte er in dem Interview. «Es macht keinen Sinn, ihn in Russland im Gefängnis zu halten.» Die USA sollten darüber nachdenken, wie sie zu einer Lösung beitragen könnten, betonte der Kremlchef – und deutete die Möglichkeit eines Gefangenenaustauschs an. «Wir sind gesprächsbereit.» Weitere Äußerungen Putins ließen sich so interpretieren, dass eine Freipressung des im Dezember 2021 verurteilten Tiergarten-Mörders Vadim K. gemeint sein könnte, der in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.
Der neue Oberbefehlshaber
In einem Erlass verkündete der ukrainische Präsident Selenskyj, dass der bisherige Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Generaloberst Olexander Syrskyj, zum neuen Oberbefehlshaber befördert wird. In einem zweiten Erlass entließ er den bisherigen obersten Militär Walerij Saluschnyj (50) von seinem Posten. Dieser Wechsel beendet einen Konflikt zwischen dem Staatschef und dem erfolgreichen General Saluschnyj, der sich seit einiger Zeit abzeichnete. Gleichzeitig stellt er die größte Erschütterung im Machtgefüge der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion vor etwa zwei Jahren dar.
Syrskyi hat – im Gegensatz zu seinem Vorgänger auf dem Posten – noch eine Ausbildung in der Sowjetunion durchlaufen und seine Offiziersausbildung in Moskau absolviert. Er ist russischer Abstammung, wurde im russischen Gebiet Wladimir geboren und lebt seit 1980 in der heutigen Ukraine. Die Liste seiner Leistungen ist umfangreich. Er war Kommandeur, als sich die Ukraine ab 2014 gegen die als Separatistenbewegung getarnten russischen Besatzer der Ostukraine verteidigte. Seit 2019 führte der verheiratete Vater eines Sohnes das ukrainische Heer.
Nachdem die russische Invasion im Februar 2022 begonnen hatte, spielte Syrskyj eine bedeutende Rolle bei der Verteidigung von Kiew und dem Durchbruch russischer Stellungen im Herbst 2022 im Gebiet Charkiw. Er war auch der Kommandant der hartnäckigen Verteidigung der Stadt Bachmut bis zum Frühjahr 2023. Diese fügte den Russen schwere Verluste zu, aber es wurden auch hohe ukrainische Opfer gebracht. Laut Militärexperten gab es schon seit längerem eine Verbindung zwischen Syrskyj und Präsident Selenskyj, auch um Saluschnyj zu umgehen. Die USA kündigten an, dass sie gut mit dem neuen Oberbefehlshaber zusammenarbeiten werden.
Politisches Beben in Kiew
Die Entlassung von Saluschnyj nach fast zwei Jahren Krieg löste in Kiew ein politisches Erdbeben aus. Der massige General genoss sowohl in der Armee als auch bei der Bevölkerung große Beliebtheit. Allerdings schätzte er die militärische Lage wohl pessimistischer ein als die politische Führung und äußerte dies auch öffentlich in Artikeln. Selenskyj nahm sich zwei Stunden Zeit, um hinter verschlossenen Türen mit führenden ukrainischen Journalisten zu sprechen und seine Entscheidung zu erklären. Dies wurde von den Teilnehmern anschließend berichtet.
Öffentlich dankten der Präsident und Verteidigungsminister Rustem Umjerow dem scheidenden Spitzenmilitär. Es seien im dritten Kriegsjahr aber «neue Ansätze» nötig, sagten sie übereinstimmend. Details nannten sie nicht. Die Nachricht von der Entlassung, auch wenn sie erwartet worden war, kam bei vielen ukrainischen Militärbeobachtern nicht gut an. «Saluschnyj rauszuwerfen und durch Syrskyj zu ersetzen – das ist kein neuer Ansatz. Sorry», kritisierte der bekannte ukrainische Journalist IIlja Ponomarenko.
Moskau und Kiew tauschen Kriegsgefangene aus
Die Ukraine und Russland tauschten zum zweiten Mal binnen weniger Tage Kriegsgefangene aus. 100 ukrainische Nationalgardisten, Grenzschützer und Soldaten seien in die Heimat zurückgekehrt, teilte Selenskyj am Donnerstag mit. «Wir arbeiten für jeden und jede und hören nicht auf, bis wir nicht alle zurückgeholt haben», schrieb er auf Telegram. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau kehrten auch 100 russische Soldaten aus der Gefangenschaft zurück. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten bei der Vermittlung des Austausches geholfen.
Zuletzt hatten die beiden Länder am 31. Januar ungefähr 400 Gefangene ausgetauscht. Davor gab es eine Pause von mehreren Monaten. Dann war ein Austausch für den 24. Januar geplant. Allerdings scheiterte dies möglicherweise, da ein russisches Militärtransportflugzeug über dem russischen Grenzgebiet Belgorod abgestürzt oder abgeschossen wurde. Der genaue Ablauf ist unklar. Laut Angaben aus Moskau waren 65 ukrainische Kriegsgefangene auf dem Weg zum Austausch in dem Flugzeug und wurden getötet. Die Ukraine zweifelt daran, dass die Iljuschin Il-76 tatsächlich Gefangene transportierte.
Das wird heute wichtig
Beim Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington wird auch über die Militärhilfe für die Ukraine gesprochen. Die USA und Deutschland sind die größten Unterstützer des angegriffenen Landes in Bezug auf die Menge. In den USA sind die Hilfen jedoch vorerst aufgrund des Streits zwischen Republikanern und Demokraten blockiert, obwohl ein Gesetzentwurf eine wichtige Hürde im Senat genommen hat. Der zunehmende Wahlkampf erschwert eine mögliche Einigung erheblich.
