Ukrainischer Präsident hält erste Sitzung des Oberkommandos nach Umbau ab
Wolodymyr Selenskyj bespricht mit neuen Mitgliedern die Lage an der Front und den Schutz der kritischen Infrastruktur
Der ukrainische Präsident Selenskyj (M) hat die Absicht seiner Regierung bekräftigt, die elektronischen Kampffähigkeiten der Armee auszubauen (Archivbild).
Nach der Umstrukturierung der Militärführung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine Sitzung des Oberkommandos mit den neuen Mitgliedern durchgeführt. Laut Selenskyjs abendlicher Videoansprache war der in der vergangenen Woche zum Oberbefehlshaber ernannte Generaloberst Olexander Syrskyj bei dem Treffen anwesend. Es wurde über die Lage an der Front im Osten und Süden des Landes gesprochen, fügte er hinzu. Es wurde auch besprochen, wie die kritische Infrastruktur, wie die Strom- und Wasserversorgung, bestmöglich geschützt werden kann.
Nach fast zwei Jahren russischen Angriffskriegs hat Selenskyj am Donnerstag den bisherigen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, entlassen, der beim Volk sehr beliebt war. Den beiden wurde zuletzt immer wieder ein stark gestörtes Vertrauensverhältnis nachgesagt. Der ehemalige Vize-Verteidigungsminister Olexander Pawljuk übernahm den bisherigen Posten von Syrskyj als Kommandeur der Landstreitkräfte. Zusätzlich tauschte Selenskyj noch einige weitere hochrangige Militärs aus, unter anderem in der Territorialverteidigung und bei den Luftlandetruppen.
Russische Angriffe in der Nacht
Auch während der Nacht erfolgte erneut ein Angriff auf die Ukraine durch Russland, bei dem Drohnen und Raketen eingesetzt wurden. Luftalarm wurde an vielen Orten ausgelöst. Laut der Luftwaffe waren die Shahed-Drohnen in Richtung des Gebiets Dnipropetrowsk im Osten des Landes sowie auf die Regionen Cherson und Mykolajiw im Süden ausgerichtet. Es war nicht möglich, die Angaben unabhängig zu überprüfen.
Kreml dementiert Starlink-Nutzung – Ukraine legt nach
Russland wies unterdessen Vorwürfe über die mutmaßliche Nutzung des US-Internetdienstes Starlink im Frontgebiet zurück. Die nötige Ausrüstung, die die Firma SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk betreibt, sei in Russland offiziell gar nicht zertifiziert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Dementsprechend kann es (das System) in keiner Weise genutzt werden», fügte er hinzu. Auch Musk betonte einmal mehr, dass offiziell keine Starlink-Ausrüstung an Russland verkauft werde. Das sei auch gar nicht nötig, heißt es hingegen aus der Ukraine: Starlink-Terminals gelangten nämlich auf inoffiziellem Weg als Schmuggelware über Drittstaaten in russische Hände, erklärte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow.
«Niemand behauptet, dass Starlink offiziell den Russen verkauft wird. Doch heute ist die Russische Föderation nicht nur das Terroristenland Nummer eins, sondern auch das Schmugglerland Nummer eins», sagte Jussow im ukrainischen Fernsehen. Schon am Vortag hatte seine Behörde mitgeteilt, es gebe dank abgefangener russischer Gespräche Beweise dafür, dass die feindlichen Soldaten in besetzten Gebieten Starlink nutzten.
Baerbock: Auf Weg zu EU-Verteidigungsunion
Deutschland, Frankreich und Polen planen, als Reaktion auf einen eventuellen Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA, gemeinsam in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur in Europa voranzuschreiten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen im Schloss de la Celle bei Paris, dass die EU nicht nur 27 verschiedene nationale Systeme besser miteinander verbinden müsse.
In Zukunft müssten im Verteidigungsbereich die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht und die Einsatzfähigkeiten stärker als bisher gebündelt werden, ergänzte sie vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. «Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden und unsere Unterstützung lässt nach, hat er sich maximal getäuscht», betonte Baerbock.
EU-Staaten legen Grundlage für Nutzung russischer Gelder
Die EU hat zwei Gesetzestexte angenommen, um die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine zu ermöglichen. Laut dem Rat der Mitgliedstaaten müssen außerordentliche Erträge zukünftig separat aufbewahrt werden. Als nächstes ist geplant, diese Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen.
Was heute wichtig wird
Die Kämpfe an der Front im Osten und Süden der Ukraine dauern an.
