Fast zwei Jahre wehrt die Ukraine den russischen Angriffskrieg ab, die Lage ist derzeit nicht gut. Doch das Schicksal des Landes hängt auch von Entscheidungen in Washington ab. Der Überblick.
Die US-Hilfen von Präsident Joe Biden für die Ukraine sind noch in weiter Ferne.
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Die neuen Milliardenhilfen der USA für die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, sind trotz der Zustimmung des Senats weiterhin unsicher. Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des US-Parlaments, besteht die Gefahr einer Blockade, auch wenn US-Präsident Joe Biden die Republikaner eindringlich dazu aufgefordert hat, die Verabschiedung der Ukraine-Hilfen nicht länger zu behindern.
Im Weißen Haus in Washington erklärte Biden, dass die republikanischen Abgeordneten in der Kammer eine Entscheidung treffen müssten. Sie müssten entscheiden, ob sie für Freiheit oder Tyrannei stehen. Ebenso müssten sie sich entscheiden, ob sie an der Seite der Ukraine oder an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen – an der Seite Amerikas oder an der Seite des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief ebenfalls die Abgeordneten dazu auf, zuzustimmen.
In der östlichen Hälfte der Ukraine gab es erneut Luftalarm in der Nacht. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass die Gefahr besteht, dass Russland Raketen abfeuert. Seit fast zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen eine russische Invasion und ist dabei auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Heute ist der 721. Tag des Krieges.
Zustimmung im Senat ist nur die erste Hürde
Nach monatelangem Streit hat der US-Senat einem milliardenschweren Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt, die von Russland angegriffen wurde. Das Paket umfasst 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro), wovon der größte Teil für militärische Unterstützung vorgesehen ist. Nun wird dieser Vorschlag an das Repräsentantenhaus weitergeleitet. Es ist äußerst fraglich, ob das Paket dort angenommen wird. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit und Abgeordnete vom rechten Flügel der Partei lehnen – inspiriert von Trump – weitere US-Hilfen für Kiew seit langem ab.
Mike Johnson, der Vorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, hat bereits angedeutet, dass er den Entwurf möglicherweise nicht zur Abstimmung bringen wird. Biden erklärte, dass der Entwurf eine Mehrheit finden könnte. Johnson ist sich dessen ebenfalls bewusst.
Selenskyj: Es geht um unser aller Sicherheit
Der ukrainische Präsident Selenskyj warb um die Zustimmung im Repräsentantenhaus, weil die Hilfe auch den USA selber helfe. «Sie wird sich für unsere gemeinsame Sicherheit auszahlen», sagte er. Es gehe in dem Konflikt nicht nur um die Ukraine, sondern um alle Länder, deren Unabhängigkeit durch Russland bedroht werden könnte. Kremlchef Wladimir Putin habe sich nie nur auf die Ukraine beschränken wollen, «seine Ziele sind viel weiter gefasst», sagte Selenskyj. «Umso umfassender ist Solidarität bei der Verteidigung nötig.»
Die Ukraine betrachtet die USA als ihren wichtigsten Verbündeten. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Unterstützung in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) bereitgestellt oder zugesagt. Seit Ende Dezember wartet Kiew jedoch vergeblich auf neue finanzielle Zusagen sowie auf weitere Waffen und Munition aus den USA.
Marschflugkörper greift Odessa an
Das russische Militär hat am Nachmittag vor einer möglichen Angriffswelle in der Nacht einen Marschflugkörper auf die ukrainische Hafenstadt Odessa abgefeuert. Laut der ukrainischen Luftwaffe wurde der Marschflugkörper vom Typ Ch-59 von einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer in Richtung der Stadt abgefeuert. Das Geschoss wurde abgefangen, aber abstürzende Teile der Waffe haben zwei Gebäude beschädigt. Es gab keine Verletzten.
Der ukrainische Generalstab gab bekannt, dass es an der rund 100 Kilometer langen Front im Osten und Süden zu 52 Gefechten gekommen sei. Diese Militärangaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Ukrainische Beobachter berichten jedoch, dass sich die Lage in der seit Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka zunehmend schwierig gestaltet. Aufgrund des Vordringens russischer Kräfte besteht die Gefahr, dass die Verteidiger eingekesselt werden.
Bundestagsvize: Krieg darf nicht vergessen werden
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnte nach einem Besuch nordukrainischer Dörfer vor einem Vergessen des Krieges in der Ukraine. «Der Krieg ist nicht vorbei, auch dort nicht, wo Häuser wieder aufgebaut und überfallene Menschen aus dem Keller befreit sind, in dem sie von russischen Soldaten eingesperrt worden waren», sagte Göring-Eckardt der dpa.
Die Entschlossenheit der Ukrainer sei zu spüren. «Es gibt eine völlige Klarheit darüber: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen», sagte Göring-Eckardt. Es gebe zwar auch Anzeichen von Erschöpfung, aber die Abgabe von ukrainischen Territorien sei unmöglich. «Alle wissen, dann wird Putin seinen Krieg weiterführen, und er wird es als Aufforderung betrachten, weiter anzugreifen», betonte sie. Das dringendste Problem sei weiter die Frage der Munition. In allen Gesprächen sei diese Frage noch vor dem Thema Wiederaufbau thematisiert worden. «Es geht um Munition, es geht um Luftabwehr. Es geht auch um die Reparatur der Geräte, die da sind», sagte die Grünen-Politikerin.
CDU-Außenpolitiker fordert mehr Waffen für Ukraine
Angesichts des Munitionsmangels der ukrainischen Armee macht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den EU-Regierungen und Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich schwere Vorwürfe. Die militärische Unterlegenheit der Ukraine gegenüber den russischen Angreifern, auch bei Munition, sei keine Überraschung, sagte er im Podcast des Bild-Vizechefs Paul Ronzheimer. «Und das ist ein schweres moralisches, politisches, historisches Versagen der europäischen Führungen und auch der deutschen Bundesregierung und des deutschen Bundeskanzlers, der genau diese Politik, die zu diesem Ergebnis führt, ja gewollt hat.»
Mit Blick auf Scholz sagte Röttgen: «Er hätte es ändern können. Auch andere hätten es ändern können.» Wenn man Munition nicht nachproduziere, dann fehle sie. Röttgen kritisierte auch die Weigerung des Kanzlers, der Ukraine deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung zu stellen: «Der Bundeskanzler verhindert immer noch bis zur Stunde, dass die Ukrainer diesen Marschflugkörper bekommen, der in der Lage ist, Munitionsvorräte, Waffen der Russen auf ukrainischem Territorium aus weiter Entfernung zu zerstören.»
Das wird heute wichtig
In Brüssel findet das Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen für die Ukraine, bekannt als Ramstein-Format, statt. Das Treffen wird vor den Beratungen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag organisiert.
