Zur Stärkung Kiews will Präsident Selenskyj mit Abkommen in Berlin und Paris eine neue Sicherheitsarchitektur begründen. Die News im Überblick.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute in Berlin.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor seinem heutigen Besuch in Deutschland und Frankreich eine neue Sicherheitsarchitektur für sein Land angekündigt. Es würden mit den Partnern neue Vereinbarungen geschlossen, um die Ukraine langfristig stark zu machen. «So etwas hatte die Ukraine noch nie, obwohl es schon immer gebraucht wurde», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die er diesmal in einem Zugabteil aufnahm. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt Selenskyj heute in Berlin.
Es wird erwartet, dass Deutschland und die Ukraine ein bilaterales Sicherheitsabkommen abschließen. Selenskyj wird am Abend auch in Paris erwartet, wo er mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron ebenfalls eine solche Vereinbarung treffen möchte. Die Abkommen sollen die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht. Großbritannien hatte bereits zuvor eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine unterzeichnet.
«Bald werden wir unsere Verteidigung gegen den russischen Terror noch verstärken», sagte Selenskyj nach den jüngsten Raketenangriffen, die von den ukrainischen Luftstreitkräften abgewehrt wurden. Der ukrainische Präsident wird auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, wo er einmal mehr bei den westlichen Verbündeten um Waffen- und Munitionslieferungen sowie finanzielle Unterstützung werben will.
Seiner Videobotschaft zufolge ließ sich Selenskyj auch vom neuen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Olexander Syrskyj, und von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über die Lage an der Front unterrichten – besonders in der umkämpften Stadt Awdijiwka und im Osten insgesamt. Awdijiwka könnte bald unter russische Kontrolle geraten. «Wir tun das Maximale, damit unsere Soldaten ausreichend administrative und technologische Möglichkeiten haben, um so viele ukrainische Leben wie möglich zu retten», sagte Selenskyj. Details zur Lage in Awdijiwka nannte er nicht.
Die Ukraine hat im seit fast zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg im Osten und Süden des Landes die Kontrolle über Teile ihres Staatsgebiets verloren. Russland beabsichtigt, mit der am 24. Februar 2022 begonnenen Invasion die bisher teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vollständig einzunehmen. Die Ukraine versucht, dies mithilfe des Westens zu verhindern.
Nato will aus Kriegserfahrungen der Ukrainer lernen
Die Ukraine weiß wohl am besten über die Stärken und Schwächen der russischen Streitkräfte Bescheid. Die Nato beabsichtigt, dies auszunutzen, um der Ukraine noch effektiver zu helfen.
Die Nato und die Ukraine planen gemeinsam den Aufbau eines Zentrums zur Analyse militärischer Erfahrungen aus dem russischen Angriffskrieg. Das geplante Zentrum in der polnischen Stadt Bydgoszcz soll es ermöglichen, aus den aktuellen Kriegsereignissen effizient zu lernen. Die Ukrainer könnten dabei Informationen über die Taktik, Fähigkeiten und Schwächen der russischen Angreifer zur Verfügung stellen. Zusätzlich wird es laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch gemeinsames Training geben.
Am Donnerstag wurde nach einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel die Entscheidung für das Zentrum mit der Abkürzung JATEC (Joint Analysis, Training and Education Centre) verkündet. Im besten Fall sollen die Staats- und Regierungschefs bereits beim Gipfel im Sommer in Washington den Startschuss für die Arbeit geben. Bislang erfolgte der Austausch der im Abwehrkrieg gegen Russland gewonnenen Erkenntnisse über die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe, die auch die Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine übernimmt.
Die genaue Mitarbeiterstärke des Zentrums muss noch geklärt werden, jedoch muss in Bydgoszcz keine komplett neue Nato-Infrastruktur geschaffen werden. In der Stadt befindet sich bereits das Joint Force Training Center (JFTC) der Nato, das unter anderem für die taktische Ausbildung von Streitkräften verantwortlich ist.
Ein hochrangiger Vertreter der Nato betonte, dass die ukrainischen Streitkräfte in bisher beispiellosem Ausmaß Daten und Informationen liefern könnten, da es seit dem Zweiten Weltkrieg keinen großen Krieg mehr zwischen einem westlichen Land und Russland gegeben habe. Darüber hinaus könnte das Zentrum auch psychologisch wertvoll sein. Die Weitergabe von Erfahrungen aus dem Abwehrkampf gegen die russischen Streitkräfte sei eine der wenigen Möglichkeiten, die die Ukrainer derzeit hätten, um etwas zurückzugeben, sagte er unter Berücksichtigung der militärischen und finanziellen Unterstützung des Westens.
Selenskyj fordert von polnischen Bauern Solidarität
Selenskyj teilte in seiner Botschaft mit, die er im Zug aufgenommen hatte, dass er seine Regierung angewiesen habe, die Lage mit Warschau zu klären, angesichts der Proteste polnischer Bauern gegen die Einfuhr billiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Er sagte: „Was mit ukrainischen Waren in Polen passiert, ist ein Verstoß gegen die Grundsätze der Solidarität.“ Der Präsident reagierte damit auf eine Aktion polnischer Bauern, die an einem Grenzübergang ukrainisches Getreide aus Lastwagen auf den Boden geschüttet hatten.
Gute Nachbarschaft und Solidarität seien nötig, um die europäischen Gesellschaften zu schützen, «damit unser gemeinsamer Feind in Moskau Konflikte in unserem Grenzgebiet nicht gegen unsere Wirtschaft, Grenzen und Souveränität einsetzen kann», sagte er. Die polnischen Bauern befürchten wegen der Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine einen Preisverfall.
Was heute wichtig wird
Es wird erwartet, dass die Schlacht um Awdijiwka im Donbass bald entschieden wird. Die russischen Truppen behaupten, kurz davor zu stehen, die Stadt einzunehmen. In der Zwischenzeit wirbt Präsident Selenskyj im Westen weiterhin um militärische Unterstützung für sein Land.
