Ohne westliche Hilfe kann die Ukraine dem russischen Angriffskrieg auf Dauer nicht standhalten. Das zeigt der Fall Awdijiwkas eindrücklich. Die News im Überblick.
Der Abzug aus der monatelang umkämpften Stadt Awdijiwka ist für die ukrainische Armee ein weiterer Rückschlag in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
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US-Präsident Joe Biden hat die Untätigkeit des Kongresses für den Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt Awdijiwka verantwortlich gemacht.
«Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte», teilte das Weiße Haus am Samstag nach einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Biden sicherte Selenskyj demnach abermals die Unterstützung der USA zu und betonte, dass der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse.
Der Senat hat kürzlich nach langen Verzögerungen Pläne für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) genehmigt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses bleibt jedoch offen, da die Republikaner dort eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei sind gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine, was den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, unter Druck setzt. Er plant daher nicht, über das Paket abstimmen zu lassen. Ein Votum wäre theoretisch möglich, aber ein kompliziertes und langwieriges Verfahren wäre erforderlich.
Biden fordert den Kongress immer wieder auf, zu handeln – jedoch mit begrenztem Erfolg. Das Weiße Haus hatte vor kurzem vor dem Fall von Avdiivka gewarnt und den Kongress dafür verantwortlich gemacht. Der Rückzug aus der seit Monaten umkämpften Stadt im Osten der Ukraine stellt einen weiteren Rückschlag für die ukrainische Armee im Abwehrkampf gegen Russland dar.
Biden äußerte sich am Samstagnachmittag nach einem Kirchgang im US-Bundesstaat Delaware zur Lage in der Ukraine. Dabei machte der 81-Jährige deutlich, dass es sein könnte, dass die russischen Besatzer noch weitere Städte erobern. «Es steht so viel auf dem Spiel», betonte Biden. Die Vorstellung, dass der ukrainischen Armee jetzt die Munition ausgehe, sei «absurd» und «unethisch».
Stoltenberg: Schon jetzt weniger Munition für Ukraine wegen US-Streits
Auch Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, unterstrich, dass der innenpolitische Streit in den USA den Munitionsmangel in der Ukraine noch verschärft. Details konnte er nicht nennen, aber es sei sicher, dass es beispielsweise Rückgänge bei der Belieferung des Landes mit Standardmunition und bestimmten Typen von Luftverteidigungsgütern gegeben habe, sagte der Norweger am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
«Da die Situation auf dem Schlachtfeld so schwierig ist, können selbst kleine Reduzierungen große Auswirkungen haben», fügte er hinzu. Er forderte den Kongress in den USA auf, schnell eine Entscheidung über neue Militärhilfen für die Ukraine zu treffen.
Putin gratuliert Russlands Armee
In Moskau ist derweil die Genugtuung groß. Russlands Präsident Wladimir Putin beglückwünschte die von ihm in den Krieg geschickte Armee zur Eroberung Awdijiwkas. «Der Präsident hat unseren Soldaten und Kämpfern zu einem so wichtigen Sieg und einem solchen Erfolg gratuliert», wurde Kremlsprecher Dmitri Peskow von der Agentur Interfax zitiert.
Die russischen und ukrainischen Streitkräfte gaben bekannt, dass jede Seite in den letzten 24 Stunden etwa 1500 Soldaten verloren habe. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Am frühen Samstagmorgen informierte der neue Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj, dass die eigenen Einheiten nach den monatelangen schweren Kämpfen aus Awdijiwka abgezogen und auf günstigere Verteidigungslinien verlegt worden seien. Syrskyj erklärte, dass dies dazu dienen solle, eine Einkreisung zu vermeiden und das Leben der Soldaten zu schützen. Gleichzeitig versprach er, dass die Stadt mit ihren einst etwa 30.000 Einwohnern zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus russischer Besatzung befreit werde.
Ukrainischer Außenminister hofft auf Taurus-Lieferung
Die ukrainische Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Bundesregierung sich doch noch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das vor fast zwei Jahren von Russland angegriffene Land entscheiden wird. «Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich», sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. «Wir vertrauen immer darauf, dass solche Probleme irgendwann gelöst werden, denn das hat uns das Leben in den letzten zwei Jahren gelehrt.»
Im Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass Deutschland vorerst keine Taurus liefern werde. Die Befürchtung dahinter ist, dass die Raketen russisches Territorium treffen könnten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz umging Scholz die Frage, ob er sie vielleicht doch noch freigeben will. Er betonte in einem Interview nach seiner Rede lediglich, dass Deutschland immer ausreichend tun werde, um die Ukraine zu unterstützen.
Was heute wichtig wird
Die Kämpfe im Osten und Süden des Landes dauern auch nach dem Rückzug der ukrainischen Armee aus Awdijiwka an. Die Ukraine hofft bei der Münchner Sicherheitskonferenz weiterhin auf eine deutsche Zusage für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
