Kiew schlägt Alarm: Selenskyj nennt die Lage an der Front schwierig und beklagt fehlende Artillerie, Flugabwehr und Raketen. Die News im Überblick.
An den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine sind auch heute weiter schwere Kämpfe zu erwarten.
Foto: Iryna Rybakova/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Frontbesuch die Lage im dortigen Kampfgebiet als «äußerst schwierig» bezeichnet. Probleme gebe es an Frontabschnitten, wo die Russen die größten Reserven konzentriert hätten, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. «Sie nutzen Verzögerungen bei der Hilfe für die Ukraine aus.»
Selenskyj bedauerte den Mangel an Artilleriegeschossen, Flugabwehrsystemen im frontnahen Bereich und weitreichenden Raketen. Kiew bemüht sich intensiv um die Wiederaufnahme der Hilfen durch die westlichen Partner, versicherte der ukrainische Staatschef seinen Landsleuten. Erst am Wochenende mussten sich ukrainische Kräfte aus der Stadt Awdijiwka zurückziehen.
Selenskyj hatte zuvor den Frontabschnitt Kupjansk im Gebiet Charkiw besucht. Die Russen, die im Herbst 2022 aus der Stadt vertrieben wurden, rücken seit Wochen auf die Kleinstadt mit dem strategisch wichtigen Eisenbahnknoten vor – auch weil die Ukrainer zu wenig Munition haben. In seiner Ansprache bedankte sich der Präsident bei den ukrainischen Betrieben, die die Rüstungsproduktion im eigenen Land vorantrieben. Derzeit könne sich das Land allerdings noch nicht autark mit Waffen und Munition versorgen und sei weiter auf Hilfen angewiesen, sagte er.
Koalitionsantrag für Lieferung weitreichender Waffen
In Deutschland planen die Koalitionsfraktionen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, zusätzliche weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen deren Lieferung sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher sträubt, zwar nicht namentlich erwähnt.
Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin «Stern» und der dpa vorliegt, fordert aber «die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (…) in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen».
Mehrere Kriegsgefangene angeblich von Russen erschossen
Nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine sollen russische Soldaten angeblich mehrere dort zurückgebliebene ukrainische Schwerverwundete entgegen einer Vereinbarung erschossen haben. Die 110. Brigade, die aus Awdijiwka abgezogen wurde, berichtete auf Facebook, dass der Feind zugestimmt habe, die Verwundeten zu evakuieren, ihnen Hilfe zu gewähren und sie später auszutauschen. Später wurden jedoch in Videos der russischen Seite mindestens fünf der Zurückgebliebenen als tot identifiziert. Der Verbleib eines Soldaten ist noch ungeklärt.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hatte zuvor bereits angekündigt, dass sie Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Mordes eingeleitet habe, nachdem sechs ukrainische Schwerverwundete von der russischen Armee erschossen wurden. In einem anderen Fall soll ein Drohnenvideo zeigen, dass zwei weitere ukrainische Soldaten nach ihrer Gefangennahme in der Nähe von Wessele ebenfalls im Donezker Gebiet getötet wurden.
Russland drohen wegen Nawalnys Tod neue Sanktionen
Die US-Regierung schließt nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus. «Wir haben bereits Sanktionen verhängt, aber wir erwägen zusätzliche Sanktionen», sagte Präsident Joe Biden in Washington. Er hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich gemacht.
Mit Blick auf eine Verabschiedung der milliardenschweren Ukraine-Hilfen im US-Kongress sagte der Demokrat, dass er nicht sicher sei, ob der Tod Nawalnys einen Unterschied machen würde und die Republikaner ihre Blockadehaltung aufgeben würden. Das Verhalten der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus sei schockierend. Sie würden vor der Bedrohung durch Russland und ihren Verpflichtungen davonlaufen. Biden sagte weiter, er sei offen für ein Treffen mit dem republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson.
EU will Sanktionsinstrument nach Nawalny benennen
Die Europäische Union erwägt ebenfalls, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen soll nach dem verstorbenen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny benannt werden. Die Außenminister der EU-Staaten haben dem Vorschlag zugestimmt, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Die Umbenennung soll dazu dienen, das Andenken an Nawalny zu bewahren. Das Sanktionsregime soll in Zukunft als weltweite Nawalny-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte bekannt sein.
Das wird heute wichtig
Es ist zu erwarten, dass an den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine weiterhin schwere Kämpfe stattfinden. Nach der Einnahme von Awdijiwka sind die russischen Truppen Berichten zufolge im Osten und Süden der Ukraine zu Angriffen übergegangen.
