Russische Angriffe treffen einmal mehr ukrainische Zivilisten. Derweil gibt es Lob für Kanzler Scholz – trotz Unsicherheit in der Taurus-Frage. Die News im Überblick.
Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesregierung gelobt.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Bei neuen Angriffen aus Russland wurden in der Ukraine mehrere Menschen getötet und verletzt. In der nördlichen Region Sumy wurden gemäß offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet, als ein Haus im Dorf Sloboda von Drohnen angegriffen wurde. Auch die Behörden in Kramatorsk in der östlichen Region Donezk meldeten Beschuss. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden mindestens sechs Menschen verletzt.
Ukrainischer Botschafter dankt Scholz
Trotz der Verzögerung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesregierung gelobt. «Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Landes eingenommen. Dafür bin ich sehr dankbar», sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Ampel-Koalition hat jedoch weiterhin Schwierigkeiten, sich auf eine gemeinsame Linie in Bezug auf die mögliche Lieferung der Taurus-Marschflugkörper zu einigen. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass die Koalitionsfraktionen am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine im Bundestag einreichen möchten. Im Mai hatte die Ukraine bereits offiziell um eine Lieferung der Marschflugkörper mit hoher Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern an die Bundesregierung gebeten.
Makeiev erinnerte an frühere Diskussionen: «Auch bei den Panzern hieß es lange, diese Systeme werden nicht geliefert. Irgendwann waren sie dann aber doch da. Das Gleiche gilt für Systeme, über die nie öffentlich diskutiert wurde.»
Menschenrechtsbeauftragter: Elf Kinder zurückgeholt
Elf ukrainische Kinder, die von ihren Familien getrennt waren, sind laut Angaben aus Kiew wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Es handelt sich um sechs Mädchen und fünf Jungen im Alter von zwei bis sechzehn Jahren, wie der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez mitteilte. Die Kinder und Jugendlichen wurden aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgebracht. Bei ihrer Rückkehr in das von Regierungstruppen kontrollierte Gebiet wurden sie angeblich von Katar und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt.
Laut ukrainischen Informationen sollen seit Beginn des Krieges fast 20.000 ukrainische Kinder und Jugendliche ohne Begleitung in von Russland kontrollierten Gebieten oder nach Russland verschleppt worden sein.
Putin dementiert russische Atompläne im Weltall
Russlands Präsident Wladimir Putin dementierte derweil Anschuldigungen aus den USA zu angeblichen Plänen für den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. «Unsere Position ist klar und deutlich: Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltall und sind es auch jetzt», sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
In der vergangenen Woche hatten US-Medien über Russlands atomare Ambitionen im All spekuliert. Laut den Berichten soll das neue nukleare Potenzial darauf abzielen, Satelliten im All anzugreifen und somit eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit darstellen. Die US-Regierung gab daraufhin bekannt, dass Russland militärische Fähigkeiten zur Bekämpfung von Satelliten im Weltraum entwickelt. Es wurden jedoch keine spezifischen Informationen über diese Bedrohung preisgegeben.
Putin gratulierte Schoigu auch zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka vor einigen Tagen. Er ermutigte den Minister, den Erfolg zu festigen und weitere Gebiete einzunehmen.
Russland erklärt Sender zur «unerwünschten Organisation»
Der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist in Russland zu einer «unerwünschten Organisation» erklärt worden. Das teilte der Sender mit Sitz in Prag mit. Russische Medien verwiesen zudem auf einen entsprechenden Eintrag auf der Seite des Justizministeriums. RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. «Dieser Versuch, uns zu unterdrücken, wird nur dazu führen, dass RFE/RL härter arbeitet, um das russische Volk mit freiem und unabhängigem Journalismus zu versorgen», sagte der Direktor des Senders, Stephen Capus.
USA kündigen «umfangreiches Sanktionspaket» an
Die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Es handle sich um ein «umfangreiches Sanktionspaket», das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington an. Details zu den neuen Sanktionen nannte er zunächst nicht.
Was heute wichtig wird
Der Bundestag beschäftigt sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Tod Nawalnys. Um 18.00 Uhr deutscher Zeit beginnt in Rio de Janeiro ein Treffen der G20-Außenminister aus Brasilien, bei dem unter anderem der Krieg in der Ukraine diskutiert werden soll.
