Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Anlässlich des zweiten Jahrestags der ersten Kampfhandlungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden heute in Kiew mehrere hochrangige westliche Politiker erwartet. Konkrete Namen wurden im Vorfeld nicht öffentlich genannt. Nach offiziell unbestätigten Medienberichten wurden jedoch unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der belgische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Alexander De Croo erwartet.

Des Weiteren finden diverse Gedenkveranstaltungen statt – auch außerhalb des betroffenen Landes. In Deutschland beabsichtigen Menschen, ihre Unterstützung für die Ukraine unter anderem bei Kundgebungen in Berlin, Hamburg und Köln zu zeigen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiterhin auf tatkräftige Unterstützung seines Landes aus dem Westen. Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Dänemark traf er sich am Freitag in Lwiw mit einer Delegation des US-Senats und betonte die Bedeutung eines noch im Repräsentantenhaus hängenden Milliarden-Hilfspakets für die Schlagkraft der ukrainischen Armee. Die Kämpfe dauern auch nach zwei Jahren unvermindert an.

Neue Drohnenangriffe gegen Odessa – ein Toter

Das russische Militär griff die südukrainische Hafenstadt Odessa die zweite Nacht in Folge mit Kampfdrohnen an. Laut der örtlichen Militärverwaltung wurde dabei unter anderem ein Wohnhaus zerstört. Es gab mindestens einen Toten und drei Verletzte, die ins Krankenhaus gebracht wurden. Möglicherweise sind noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen. Die Suchaktion läuft noch. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Explosionen in russischer Stadt Lipezk

In Lipezk, einer Stadt im Süden Russlands, gab es auch in der Nacht Explosionen. Es wird berichtet, dass in einem Stahlwerk ein Großbrand ausgebrochen ist. Der Gouverneur der Region, Igor Artamonow, teilte auf seinem Telegram-Kanal zunächst mit, dass es in einer Werkshalle gebrannt habe. Das Feuer wurde gelöscht und es besteht keine Gefahr, dass gefährliche Stoffe freigesetzt werden. Die Sicherheitsdienste prüfen Informationen über einen möglichen Drohnenangriff.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau berichtete unterdessen über weitere ukrainische Drohnenangriffe in den Regionen Kursk und Tula. Mehrere unbemannte Flugkörper seien von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden. Auch diese Angaben waren zunächst nicht überprüfbar.

Kiew will weiteres Spezialflugzeug abgeschossen haben

Die ukrainische Flugabwehr hat laut eigenen Angaben zuvor ein weiteres russisches Aufklärungsflugzeug des Typs A-50 abgeschossen, wie Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk bei Telegram mitteilte. Laut Medienberichten fand der Abschuss über dem russisch kontrollierten Asowschen Meer statt, und das Flugzeug stürzte über dem südrussischen Gebiet Krasnodar ab.

Eine offizielle Bestätigung von russischer Seite gab es nicht. Die Staatsagentur Tass berichtete lediglich von einem Brand in der Region Krasnodar, den ein «herabstürzendes Flugobjekt» verursacht habe. Militärexperten zufolge verfügt Moskau nur über gut ein halbes Dutzend einsatzfähige Flugzeuge dieses Typs. 

Baerbock an Putin: «Beenden Sie diesen Krieg»

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich auf, den Krieg zu beenden. «Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden. Und die ganze Welt könnte endlich wieder aufatmen», sagte sie in einem Gastbeitrag für «Bild». Sie warf Putin zugleich Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor. «So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden – er will „Eroberungen“. Das sagt er selbst.»

Militärexperte: 2024 wird Ukraine-Krieg nicht enden

Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine auch im Jahr 2024 nicht enden. «Für das Jahr 2024 sehe ich kein Ende für diesen Krieg, da gibt es nichts, was uns Hoffnung geben könnte», sagte der Politikwissenschaftler der «Augsburger Allgemeinen». «Die Ukraine findet keinen Frieden, weil Russland noch immer glaubt, diesen Krieg gewinnen zu können», sagte der Professor der Universität der Bundeswehr München. Die Zeit spiele dabei Russlands Präsidenten Wladimir Putin zunehmend in die Hände. 

Selenskyj trifft Senator Schumer: US-Hilfspaket wichtig

Selenskyj unterstrich bei einem Gespräch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, die Bedeutung des von Kiew dringend erhofften Milliarden-Hilfspakets für sein Land. «Dieses Paket ist nicht gewöhnlich, es ist von grundlegender Bedeutung für unsere Verteidigung, sowohl was seinen Inhalt als auch das Signal betrifft, das die Unterstützung oder Nichtunterstützung dieses Pakets an die Welt sendet», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. 

Das Hilfspaket, das 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine bereitstellt, wurde bereits vom Senat als zweiter Parlamentskammer verabschiedet. Das Repräsentantenhaus gilt jedoch als größere Hürde. Dort blockieren die Republikaner.

Selenskyj gab auch Informationen über die Situation an den Fronten bekannt. In letzter Zeit haben seine Truppen an mehreren Abschnitten aufgrund von Munitionsmangel und fehlender Luftabwehr empfindliche Rückschläge erlitten.

Kopenhagen unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Kiew

Unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion unterzeichnete die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit Selenskyj ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen zwischen Dänemark und der Ukraine. Damit bekräftigt Kopenhagen seine Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen von 1991. Ähnliche Abkommen hatte Kiew zuvor bereits mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich unterzeichnet.

Merz fordert Unterstützung der Ukraine «mit allen Mitteln»

Oppositionsführer Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, der Ukraine alle für den Abwehrkampf notwendigen Waffen zur Verfügung zu stellen. „Bisher beteuere die Bundesregierung nur, sie werde der Ukraine so lange wie nötig helfen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in einem Videointerview der dpa.

«Ich würde gerne die Formulierung hören: Wir helfen der Ukraine mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, damit wir wirklich ein baldiges Ende dieses schrecklichen Krieges sehen.» Bis heute wurden aus Deutschland Rüstungsgüter für 28 Milliarden Euro geliefert oder fest zugesagt.

Merz sagte, man müsse trotzdem heute feststellen: «Wir haben zu spät, zu wenig getan.» Es habe immer wieder Verzögerungen gegeben, aktuell bei den Marschflugkörpern vom Typ Taurus. Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition einen Antrag der Union abgelehnt, die Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine zu liefern. 

Makeiev kritisiert Ablehnung von Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, kritisierte das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an sein Land scharf kritisiert. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Makeiev: «Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um sich zu verteidigen.»

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der BSW-Partei, hat die Bundesregierung für ihre Ausgaben für Rüstung und Waffenhilfen für die Ukraine scharf kritisiert. Die AfD betrachtet Waffenlieferungen als überflüssige Kosten.

Das wird heute wichtig

„Während an den Fronten der Ukraine weitere Kampfhandlungen absehbar sind, besuchen mehrere westliche Politiker Kiew, um dem Land im Kampf gegen Russland den Rücken zu stärken. An vielen Orten in Deutschland wollen Menschen zu Kundgebungen, Gedenkgottesdiensten und -konzerten zusammenkommen, um ihre Solidarität mit der angegriffenen Ukraine zu zeigen.“