Während Scholz noch eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ablehnt, schließt Macron nach einer Hilfskonferenz selbst Truppen nicht mehr aus. Die News im Überblick.
Die Ukraine verteidigt sich seit gut zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt nicht mehr aus, Bodentruppen seines Landes einzusetzen, um die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Macron äußerte sich nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris: „Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern.“ Obwohl es bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gab, könne im weiteren Kriegsverlauf nichts ausgeschlossen werden.
«Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», meinte Macron. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» Viele Menschen die heute «nie, nie», sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, «nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite». Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. «Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen», sagte der französische Präsident.
An der Hilfskonferenz nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Dieser hatte erst kurz zuvor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. «Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland», sagte Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich. Deshalb stehe dies derzeit nicht auf der Tagesordnung.
Die Ukraine kämpft seit über zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Angesichts des zunehmenden Drucks der russischen Truppen an verschiedenen Frontabschnitten benötigt das Land dringend mehr Waffen und Munitionsnachschub. Während in den USA weiterhin um ein im Kongress schwebendes Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden gerungen wird, haben sich die Konferenzteilnehmer in Paris darauf geeinigt, der Ukraine schneller mehr Hilfe zur Verfügung zu stellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Videobotschaft an der kurzfristig organisierten Konferenz teilnahm, hatte weitere Unterstützung gefordert, um zu verhindern, dass Russland seine Aggression auf andere Länder ausweitet.
Länder verständigen sich auf Militärhilfen
Beim Treffen wurde beschlossen, eine Koalition zu bilden, die der Ukraine Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Angriffe weit hinter den russischen Linien zur Verfügung stellen soll, sagte Macron. Kurzfristig sollen auch zusätzliche Munition aus eigenen Beständen und aus Drittländern für die Ukraine mobilisiert werden. Es wurde auch Einigkeit über Initiativen zur Verteidigung von Ländern erzielt, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht sind, insbesondere Moldau. Zudem soll die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützt werden, so Macron. Es wurde auch über das Entschärfen von Minen gesprochen.
Es wurde noch keine Entscheidung über die Lieferung französischer Mirage-Kampfjets getroffen. Macron sagte, dass weiterhin geprüft wird, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könnte. Er plant bis Mitte März in die Ukraine zu reisen. Frankreich unterstützt die Idee, europäische Rüstungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs über gemeinsame Schulden zu finanzieren. Aufgrund der Aggression Russlands seien alle europäischen Länder betroffen, was die Notwendigkeit gemeinsamer Schulden rechtfertige, ähnlich wie in der Corona-Krise.
Selenskyj dringt auch auf weitere Hilfe aus den USA
Selenskyj betonte in einem Interview mit dem US-Sender CNN die Dringlichkeit einer raschen Genehmigung neuer Militärhilfe für die Ukraine. Ohne Unterstützung werde das Land keine Fortschritte erzielen können, warnte der ukrainische Präsident. Sollte es Putin gelingen, die ukrainische Armee zurückzudrängen, würden weitere Menschenleben verloren gehen. Das Hilfspaket in Höhe von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat zwar den Senat passiert, wird jedoch von den Republikanern im Repräsentantenhaus blockiert.
Selenskyj: Alles begann auf der Krim
Selenskyj gedachte am Montag der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland vor genau zehn Jahren. «Alles begann auf der Krim – dieser russische Revanchismus, dieser russische Krieg», sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. Dieser Tag habe damals das Schicksal der internationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen bestimmt.
Russische Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen an den Uniformen, damals auch «grüne Männchen» genannt, hatten mit der Besetzung der Halbinsel und der Entwaffnung ukrainischer Einheiten begonnen. Am 18. März 2014 schließlich wurde die Halbinsel von der Staatsduma in Moskau in das russische Staatsgebiet integriert. Diese Entscheidung wird bis heute nicht international anerkannt.
Selenskyj unterstrich, dass die Krim wieder unter ukrainische Hoheit zurückkehren müsse. «Genau dort, auf der Krim, muss das russische Böse eine entscheidende Niederlage erleiden», sagte er. Die Rückeroberung aller bisher von Russland besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, gehört zu den erklärten Kriegszielen der Ukraine im Abwehrkampf gegen Moskaus Militär. Russland hat die besetzten Gebiete inzwischen annektiert und betrachtet sie als souveränes Staatsgebiet.
Unverändert heftige Kämpfe in der Ukraine
An den verschiedenen Frontabschnitten der Ukraine fanden weiterhin heftige Kämpfe zwischen russischen Angreifern und ukrainischen Verteidigern statt. Laut dem Abendbericht des Generalstabs in Kiew wurden im Laufe des Tages 79 Kampfhandlungen verzeichnet. Darüber hinaus wurden die russischen Truppen mit 58 Luftangriffen unterstützt.
Besonders schwere russische Angriffe seien rund um die ostukrainische Ortschaft Awdijiwka gemeldet worden, aus der sich ukrainische Truppen jüngst zurückgezogen hatten. Nach ukrainischer Darstellungen versuchten die russischen Soldaten, diesen Erfolg mit weiteren Gebietseroberungen auszubauen. Die russischen Militärs sprachen von einer «positiven Dynamik», die es auszunutzen gelte. Auch in der Nacht zum Dienstag gab es erneut vielerorts Luftalarm.
Das wird am Dienstag wichtig
US-Präsident Joe Biden trifft Kongress-Spitzen wegen der blockierten Ukraine-Hilfen. Republikanische Abgeordnete vom rechten Rand stemmen sich seit längerem dagegen.
