Große Propagandashow vor ehrfürchtigem Publikum: Kremlchef Putin gibt seine politischen Leitlinien für das dritte Kriegsjahr vor. Die News im Überblick.
Einer der Schwerpunkte russischer Angriffe ist die Umgebung der Kleinstadt Awdijiwka. Dort ist der ukrainische Oberleutnant Wolodymyr Golubnychyi gefallen, der nun in Kiew beerdigt wurde.
Foto: Evgeniy Maloletka/AP
Wladimir Putin, der Präsident Russlands, wird heute seine Rede zur Lage der Nation halten. Zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wird er voraussichtlich auch die Situation in diesem Konflikt ansprechen. In letzter Zeit haben die russischen Truppen taktische Erfolge bei ihrer Invasion erzielt. Kurz vor der Präsidentschaftswahl möchte der 71-jährige Staatschef in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung – bestehend aus der Staatsduma und dem Föderationsrat – über seine wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Ziele für das kommende Jahr informieren.
Es wird allgemein angenommen, dass Putin bei der Präsidentenwahl vom 15. bis 17. März zum fünften Mal wiedergewählt wird. Die Opposition ist nicht erlaubt. Sein bisher stärkster Gegner, Alexej Nawalny, wird diesen Freitag beerdigt. Der Kremlkritiker verstarb vor einigen Tagen in einem Straflager am Polarkreis. Die genaue Todesursache ist offiziell unbekannt.
Der Präsident spricht traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor allem über die aktuelle Lage in Russland, die Wirtschaft und die Sozialpolitik. Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor.
Putin hatte zuletzt im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start verkündet. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen.
Selenskyj sichert sich Unterstützung des Balkans
Bei einem Gipfel der südosteuropäischen Staaten in der albanischen Hauptstadt Tirana hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die öffentliche Unterstützung der Teilnehmer für seine Friedensinitiative gesichert. «Russlands unprovozierte militärische Aggression gegen die Ukraine bleibt die größte Gefahr für die europäische Sicherheit und den internationalen Frieden», hieß es in der Deklaration. Diese wurde auch von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic mitgetragen, dem Kritiker vorhalten, sich den Interessen Russlands aus politischem Kalkül nicht zu widersetzen.
Die Unterzeichner haben auch zugesagt, an einem im Frühjahr von der ukrainischen Führung geplanten Friedensgipfel in der Schweiz teilzunehmen. Dabei wird die Umsetzung einer von Selenskyj bereits 2022 vorgeschlagenen Friedensformel diskutiert. Diese beinhaltet einen vollständigen Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, Reparationen und Prozesse gegen Kriegsverbrecher.
Unter den Unterzeichnern waren neben Vucic auch die Präsidenten von Moldau, Nordmazedonien und dem Kosovo sowie die Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien und Rumänien.
Scholz verspricht: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren mit massiver Militär- und Finanzhilfe aus dem Westen eine russische Invasion ab. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern. Allerdings hat Kanzler Olaf Scholz der Bundeswehr und der deutschen Bevölkerung versprochen, dass sein Nein zu einer Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine unverrückbare rote Linie ist. «Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden», sagte er in einer Videobotschaft. Die Nato werde nicht zur Kriegspartei werden.
Nach einem Treffen von ungefähr 20 Staats- und Regierungschefs in Paris am Montag schloss der französische Präsident Emmanuel Macron einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus.
Zwei Tote bei russischem Luftangriff in Ostukraine
Im Laufe des Nachmittags kamen bei einem Luftangriff der russischen Streitkräfte in der Ostukraine zwei Personen ums Leben. Laut einem Sprecher der ukrainischen Innenbehörde handelte es sich bei den Opfern um einen 48-jährigen Mann und ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter des Mädchens wurde bei dem Angriff auf einen Bahnhof in der Region Kupjansk schwer verletzt. Bei weiteren Artillerieangriffen der russischen Armee in der Region Bachmut wurde eine Frau getötet und drei weitere Personen verletzt.
Die russischen Streitkräfte haben in den letzten Wochen ihre Angriffe im Osten der Ukraine intensiviert. Dabei erhalten sie Unterstützung von ihrer Luftwaffe.
Ukrainische Militärs haben von einem erfolgreichen Gegenstoß in der Ostukraine berichtet. Eine Sturmbrigade hat die Ortschaft Krasnohoriwka zurückerobert, teilte die Militärführung in Kiew am Abend mit. Den russischen Truppen wurden dabei schwere Verluste zugefügt. Die Angaben beider Kriegsparteien sind unabhängig kaum überprüfbar.
Im täglichen Lagebericht des Generalstabs in Kiew wurde festgestellt, dass insgesamt 91 russische Luftangriffe und 102 Raketenangriffe im Verlauf des Tages registriert wurden. Ein Schwerpunkt der russischen Angriffe lag in der Umgebung der Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes, die von den ukrainischen Truppen kürzlich aufgrund von Munitionsmangel aufgegeben wurde. Bei Gegenangriffen sollen die ukrainischen Streitkräfte mehrere russische Artilleriesysteme zerstört haben. Auch diese Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Was heute wichtig wird
Putin hält seine Rede zur Lage der Nation, während in den Frontgebieten die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen weitergehen.
