Niederlande unterzeichnen Sicherheitsabkommen mit Ukraine

Die von Russland angegriffene Ukraine hat mit den Niederlanden ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. «Das Dokument sieht zwei Milliarden Euro an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor», verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag über Telegram. Zur Unterzeichnung war der niederländische Regierungschef Mark Rutte in die ostukrainische Großstadt Charkiw gereist. 

Der Vertrag sichert Kiew kurzfristig zusätzliche Unterstützung bei Flugabwehr, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und weitreichenden Waffen von der Führung in Den Haag zu. Die Ukraine wird auch weiterhin von den Niederlanden in ihrem Streben nach einem Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato unterstützt. Ähnlich wie bei früheren Abkommen mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark und Kanada wurde der Vertrag für zehn Jahre abgeschlossen.

Selenskyj und Rutte inspizierten neben der Unterzeichnung mehrere Wohnhäuser, die durch russischen Beschuss beschädigt wurden, sowie das Gebäude der Gebietsverwaltung, das bereits im März 2022 von einem Raketenangriff getroffen wurde.

Selenskyj dankt Niederlanden für neue Rüstungshilfen

Der ukrainische Präsident bedankte sich anschließend auch in seiner täglichen Videobotschaft für das neue Rüstungspaket. «Heute gibt es ein neues Paket an militärischer Hilfe von den Niederlanden für unsere Soldaten», sagte Selenskyj. Die Videoaufnahme machte der ukrainische Präsident in der von Russlands Angriffskrieg schwer gezeichneten Millionenstadt Charkiw. 

Selenskyj betonte erneut die Wichtigkeit der Luftabwehr für die Verteidigung des Landes. Durch ihre Teilnahme an der Koalition der Staaten, die Kiew F-16-Kampfjets liefern, haben die Niederlande einen bedeutenden Beitrag geleistet, um den Luftraum über der Ukraine zu schützen, sagte er.

Selenskyj versprach seinen Landsleuten für den Monat März zusätzliche Rüstungspakete und neue Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten. Er gab keine Details dazu bekannt. Die Ukraine ist weiterhin auf westliche Unterstützung angewiesen, während sie seit gut zwei Jahren gegen die russische Invasion kämpft.

Wurde Kommunikation der Luftwaffe abgehört?

Derweil erhöht ein Abhörskandal die Spannungen zwischen Deutschland und Russland. Das Verteidigungsministerium in Berlin prüft nach Vorwürfen aus Moskau, ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. «Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet», teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatten russische Medien über ein möglicherweise abgehörtes Gespräch berichtet. Darin sollen Offiziere der Bundeswehr zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Raketen diskutieren. 

Das russische Außenministerium forderte nach dem angeblich abgehörten Gespräch ranghoher Bundeswehroffiziere eine Erklärung der Bundesregierung. «Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis gewertet», schrieb Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Zugleich veröffentlichte Margarita Simonjan, die Chefin des russischen Staatssenders RT, einen angeblichen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs. Wie Simonjan an die Aufnahmen gekommen ist, sagte sie nicht.

Im Mitschnitt wird diskutiert, ob Taurus-Raketen technisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur bereits seit 2014 annektierten Halbinsel Krim zu zerstören. Es wird auch darüber gesprochen, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung durchführen könnte. Allerdings wird betont, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für den Einsatz gibt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist. Er erklärte dies mit der Befürchtung, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter rechnet vor diesem Hintergrund mit weiteren Veröffentlichungen durch Russland. «Es werden sicher noch etliche andere Gespräche abgehört worden sein und gegebenenfalls zu späteren Zeitpunkten im Sinne Russlands geleakt werden», sagte er dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Man müsse davon ausgehen, «dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden.» Russland wolle Scholz abschrecken, indem man «öffentlich zeigt, wie tief Russland die deutschen Entscheidungsvorbereitungen dazu bereits aufgeklärt hat».

Kiew: Russisches Militär macht Druck auf neue Frontlinie

Da die westliche Hilfe inzwischen nachgelassen hat, befindet sich die Ukraine zunehmend in der Defensive. Laut Angaben des ukrainischen Militärs hält Russland den Druck vor allem westlich und südwestlich der Industriestadt Donezk hoch. Im Raum Awdijiwka wurden 20 Angriffe abgewehrt, während das russische Militär im Raum Nowopawliwka 25 Mal versuchte, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, wie im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs mitgeteilt wurde. Vor wenigen Wochen musste das ukrainische Militär den seit Monaten umkämpften Festungsraum um Awdijiwka aufgeben. Nun steht die nächste Verteidigungslinie dahinter unter Druck.

Laut dem Generalstab gab es Angriffe auf die Ortschaften Berdytschi, Orliwka und Tonenke, wo sich das ukrainische Militär nach dem Rückzug aus Awdijiwka verschanzen wollte. Nach der russischen Eroberung von Marjinka geraten weiter südlich die ukrainischen Verteidiger in den Siedlungen Krasnohoriwka, Heorhijiwka und Nowomychajliwka in Bedrängnis.