Obwohl Putin anderes behauptet, greifen seine Truppen in der Ukraine oft zivile Ziele an. Das Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen zwei russische Kommandeure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj lobte Erfolge seiner Streitkräfte im Kampf gegen russische Kampfflugzeuge.
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Die ukrainischen Streitkräfte, die unter Munitionsmangel leiden, könnten dank einer tschechischen Initiative auf mehrere Hunderttausend Artilleriegranaten hoffen. Nach anfänglichem Zögern schloss sich auch Frankreich der Idee an, 800.000 Geschosse aus Ländern außerhalb der EU zu beschaffen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in Prag, wo er seinen tschechischen Kollegen Petr Pavel traf, dass das Vorhaben sehr nützlich sei und man sich daran beteiligen werde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Stéphane Séjourné sprachen in Paris ebenfalls über eine mögliche weltweite Beschaffung von Munition für die Ukraine.
Die ukrainische Armee, die seit zwei Jahren eine russische Invasion abwehrt, geriet in den letzten Wochen aufgrund fehlender Geschosse zunehmend in die Defensive. Im Gegensatz dazu hat Russland seine eigene Rüstungsproduktion gesteigert und erhält auch Munition aus Nordkorea oder dem Iran.
In der Nacht gab es erneut Luftalarm im Osten und Süden der Ukraine. Die ukrainische Luftwaffe warnte vor anfliegenden russischen Kampfdrohnen. In Odessa waren Explosionen zu hören, wie Medien berichteten.
Tschechien treibt 800.000 Artilleriegeschosse auf
Der ehemalige NATO-General und tschechische Präsident Pavel sagte im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass rund eine halbe Million Schuss Kaliber 155 mm und 300.000 Schuss Kaliber 122 mm im Ausland gefunden wurden. Die Lieferung könnte innerhalb weniger Wochen erfolgen, wenn die Finanzierung gesichert ist. Es wird spekuliert, dass die Munition aus Ländern wie Südkorea, Südafrika und der Türkei stammen könnte. Die tschechische Initiative ist eine Reaktion darauf, dass ein EU-Plan zur Lieferung von einer Million Schuss an die Ukraine ins Stocken geraten ist.
Vor Frankreich hatten die Niederlande, Belgien, Kanada, Dänemark und Litauen unter anderem Geld zugesagt. Macron erläuterte, dass die Initiative vorsieht, Munition überall dort zu suchen, wo sie verfügbar ist. Das Projekt könnte bilaterale oder auch über die sogenannte Europäische Friedensfazilität finanziert werden – letzteres hatte Frankreich bisher abgelehnt. Die Europäische Friedensfazilität ist ein EU-Finanzierungsinstrument, das vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen wurde.
Macron warnt vor «Geist der Niederlage»
Macron warnte in Prag vor einem allzu defensiven Blick auf den russischen Angriffskrieg. «Wenn wir jeden Tag erklären, was unsere Grenzen gegenüber jemandem sind, der gar keine hat und diesen Krieg angezettelt hat, kann ich Ihnen schon sagen, dass der Geist der Niederlage sich einschleift», sagte der französische Staatschef. «Ich glaube, es ist absolut notwendig, dass wir erklären, dass wir uns selbst keine Einschränkungen setzen werden», verteidigte Macron seine umstrittene Aussage der letzten Woche, den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen. Er betonte aber auch erneut, dass er keine Eskalation wünsche.
Der Vorstellung von Bodentruppen aus Nato-Ländern in der Ukraine hatte vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf widersprochen. Diese Unstimmigkeit dürfte auch bei dem Treffen zwischen Baerbock und Séjourné in Paris eine Rolle gespielt haben. Baerbock schrieb im Anschluss an die Zusammenkunft auf dem Portal X (früher Twitter): «Geschlossen und entschlossen: Gemeinsam sind wir stark.»
Selenskyj lobt Treffer in der Luft und zu Wasser
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte derweil Erfolge seiner Streitkräfte im Kampf gegen russische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. «Die Ukraine hat bewiesen, wozu wir fähig sind, was wir erreichen können», sagte der Staatschef in einer Videoansprache. Die Zahl der in jüngster Zeit abgeschossenen russischen Kampfflugzeuge belege dies. Die Ukraine nimmt für sich in Anspruch, mehrere Kampfjets vom Typ Su-24 sowie russische Aufklärungsflugzeuge ausgeschaltet zu haben.
«Es gibt im Schwarzen Meer keine sicheren Häfen mehr für russische Terroristen, und es wird auch nie mehr welche geben», sagte Selenskyj zur Lage im Seekrieg. In der Nacht auf Dienstag hatten nach Angaben aus Kiew ukrainische Seedrohnen vor dem Krim-Hafen Feodossija das russische schwere Patrouillenboot «Sergej Kotow» versenkt. Russland hat bereits zahlreiche Schiffe seiner Schwarzmeerflotte verloren.
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Kommandeure
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen zwei hochrangige russische Offiziere wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Generalleutnant Sergej Kobylasch und Admiral Viktor Sokolow werden wegen gezielter Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine von Oktober 2022 bis mindestens März 2023 gesucht, teilte das Gericht in Den Haag mit.
Kobylasch (58) ist laut Gericht Generalleutnant und führt die Fernfliegerkräfte der russischen Luftwaffe an. Sokolow (61) ist Admiral der Marine und war zu der fraglichen Zeit Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte. Beiden wird vorgeworfen, für Raketenangriffe auf Elektrizitätswerke verantwortlich zu sein. Außerdem werden sie des Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt.
Vor einem Jahr wurden internationale Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte, erlassen. Beiden wird die Verschleppung und Zwangsadoption ukrainischer Kinder nach Russland zur Last gelegt, was als Kriegsverbrechen angesehen wird.
Umfrage: Mehrheit gegen Lieferung von Taurus
Das Nein von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine wird von einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Abgabe der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnen die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machten keine Angaben.
Die 2169 wahlberechtigten Deutschen wurden von Freitag bis Dienstag (1. bis 5. März) befragt, also nach der klaren Absage des Kanzlers zur Lieferung von Taurus am Montag vergangener Woche. Hinter seinem Nein steht die Befürchtung, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werden könnte, sollten die Marschflugkörper russisches Territorium treffen.
