Russische Raketen treffen die Geburtsstadt des ukrainischen Präsidenten. Dieser kündigt Vergeltung an. Die News im Überblick.
Bei dem Raketenangriff auf Krywyj Rih waren am späten Nachmittag nach Angaben des ukrainischen Militärs zwei Wohnhäuser getroffen und in Brand gesetzt worden.
Foto: Alex Babenko/AP/dpa
Nach einem russischen Raketenangriff auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih mit mehreren Todesopfern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. «Wir werden dem russischen Staat als Reaktion darauf Verluste zufügen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Sie im Kreml müssen lernen, dass Terror für sie nicht ungestraft bleibt», warnte er. «Nichts wird diese Patienten von ihrem Übel heilen, aber sie werden die Verluste spüren.»
Bei dem Raketenangriff auf Krywyj Rih waren am späten Nachmittag nach Angaben des ukrainischen Militärs zwei Wohnhäuser getroffen und in Brand gesetzt worden. Bis zum Abend bargen die Helfer mindestens drei Tote aus den Trümmern. Weitere 38 Menschen seien verletzt worden, unter ihnen zehn Kinder. «Dies sind nicht die endgültigen Zahlen, denn die Bergungsarbeiten dauern an», schrieb der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram.
USA kündigen Not-Militärpaket für Ukraine an
Nach einer langen Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein weiteres Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater Bidens, gab im Weißen Haus in Washington bekannt, dass das geplante Paket einen Wert von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro) hat und unter anderem eine große Anzahl an Artilleriegeschossen enthält.
Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Regierung Bidens militärische Unterstützung in Höhe von über 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Dezember ein weiteres Militärhilfspaket für die Ukraine angekündigt. Seitdem wartet Kiew auf neue finanzielle Zusagen sowie zusätzliche Waffen und Munition aus den USA. Im US-Kongress blockieren Republikaner bisherige Hilfen für Kiew aufgrund einer innenpolitischen Blockade.
Der US-Senat hat bereits ein Hilfspaket für Kiew in Höhe von etwa 60 Milliarden Dollar (ca. 55 Milliarden Euro) genehmigt, jedoch steht die Zustimmung der anderen Parlamentskammer noch aus.
Neue Hilfe aus Dänemark
Auch Dänemark hat für die Ukraine ein neues Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung geschnürt. Das Paket enthält Artillerie-Selbstfahrlafetten und Minenwerfer sowie die entsprechende Munition, wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mitteilte. Es handelt sich um das 16. dänische Hilfspaket für die Ukraine seit dem Kriegsausbruch vor über zwei Jahren.
Selenskyj begrüßt Rahmenwerk zum EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident hat die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für den sogenannten Verhandlungsrahmen für den EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau begrüßt. Dies sei ein «wichtiger und rechtzeitiger Schritt» hin zum praktischen Beginn der Verhandlungen. «Wir sind der Europäischen Union einen Schritt näher gekommen, jetzt liegt die Entscheidung bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft», sagte er in seiner Videoansprache.
«Unsere europäische Entscheidung wird umgesetzt, und der Tag des Beitritts der Ukraine zur EU rückt näher», schrieb Selenskyj auf der Plattform X (vormals Twitter). «Wir bewegen uns Seite an Seite (mit Moldau) auf die EU-Mitgliedschaft zu.» Es gebe «keine Alternative zu einer erweiterten und gestärkten Europäischen Union, die langfristig Frieden und Wohlstand für alle Europäer sichern wird».
Die Regierungen der Mitgliedstaaten erhielten am Dienstag von der von Ursula von der Leyen geleiteten EU-Kommission Vorschläge für die sogenannten Verhandlungsrahmen. Diese legen Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland fest, einschließlich der Verhandlungsthemen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten werden nun über die Vorschläge beraten. EU-Diplomaten zufolge wird die Annahme wahrscheinlich erst nach den Europawahlen Anfang Juni erfolgen. Dies ist eine Voraussetzung für den offiziellen Start der Beitrittsgespräche.
Das wird heute wichtig
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird heute zum ersten Mal in diesem Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gegenüberstehen. Die Union hat bereits angekündigt, ihn zu seiner Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine befragen zu wollen.
