EU-Staaten einigen sich auf Fortsetzung der Finanzierung für Ukraine
Die Europäische Friedensfazilität wird aufgestockt, um militärische Unterstützung zu gewährleisten. Ukrainischer Präsident drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen. Opposition ruft zur Nichtanerkennung von Putin auf.
Eine Gedenkmauer in Kiew erinnert an gefallene ukrainische Militärangehörige.
Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa
Die EU-Staaten haben nach langen Verhandlungen beschlossen, die gemeinsame Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine fortzusetzen. Gemäß der Einigung in Brüssel soll dies die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro sicherstellen, wie von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehreren Diplomaten angegeben.
Es ist geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner abendlichen Videoansprache die EU-Perspektive seines Landes, das seit einigen Monaten Beitrittskandidat ist. Er betonte das Ziel, noch in der ersten Hälfte dieses Jahres mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen zu beginnen.
Nawalnaja: Putin ist ein Gangster
Kurz vor der Präsidentenwahl in Russland ruft die Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja dazu auf, die absehbare Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin international nicht anzuerkennen. «Leider sehen ihn zu viele Menschen im Westen immer noch als legitimen politischen Führer, diskutieren über seine Ideologie und suchen nach dem politischen Sinn seines Handelns», schrieb die Witwe des Mitte Februar in russischer Haft gestorbenen Regierungskritikers Alexej Nawalny in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung «Washington Post».
Sie schlug vor, den Kremlchef anders zu betrachten und daraus politische Schritte abzuleiten: «Putin ist kein Politiker, er ist ein Gangster», schrieb sie. Damit ließen sich seine Brutalität, sein Hang zum Luxus und der Wille zu töten erklären. Für einen Mafiaboss sei sein Status wichtig, deshalb solle das Ausland Putin nach der Wahl die internationale Anerkennung verweigern. Es gehe einem Gangster und seiner Umgebung auch um Geld. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Bereicherung für seinen engsten Kreis beschnitten werden, um Unzufriedenheit in der russischen Elite zu schüren, forderte sie.
Österreich weist zwei russische Diplomaten aus
Österreich hat derweil zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen, teilte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit. Beide hätten «Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind». Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht.
Was heute wichtig wird
Der Bundestag wird heute erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren. Die Union stellt ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, «unverzüglich» dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Dies lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch ab, wie er zuletzt in der Regierungsbefragung des Bundestags erneut deutlich machte.
