Die Ukraine setzt auch ohne Taurus-Marschflugkörper auf deutsche Rüstungshilfe. Ein Treffen in Berlin wird aufmerksam verfolgt. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin besucht.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der abgelehnten Lieferung von Taurus-Marschflugköpern für Deutschlands Militärhilfe gedankt. Die deutsche Unterstützung sei vielfältig, sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag. Geplant sei zudem eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Juni in Berlin, wie es sie unter anderem schon in London gab.
An diesem Freitag empfängt Scholz in Berlin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk zum ersten Gespräch auf Spitzenebene des sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023. Bei dem ausführlichen Telefonat habe er sich mit Schulz auch wegen des Treffens abgestimmt, bei dem es offensichtlich vor allem um die Ukraine gehe, sagte Selenskyj.
Das Gespräch zwischen drei Personen in Berlin wird vor dem Hintergrund der massiven deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine-Politik geführt. Macron schließt die Möglichkeit der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht aus, Scholz hingegen schon. Der Kanzler hat dem Franzosen in diesem Punkt mehrmals öffentlich widersprochen.
Kiew hofft auf Rüstungshilfe und EU-Beitritt
Ein Regierungssprecher sagte, dass Scholz in dem Telefonat weitere militärische Hilfe für die Ukraine zugesagt habe. Selenskyj erklärte, dass die Ukraine Unterstützung auf staatlicher und unternehmerischer Ebene bei der gemeinsamen Produktion von Waffen benötige. Er erwarte, dass Rüstungsbetriebe in der Ukraine angesiedelt werden. Immer wieder habe er davon gesprochen, das Land zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt zu machen. Es würden gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Flugabwehr benötigt, so Selenskyj.
«Und natürlich haben wir auch über die Europäische Union gesprochen, darüber, dass die Verhandlungen über den vollen Beitritt der Ukraine so schnell wie möglich beginnen», sagte der Staatschef, dessen Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat. Kiew habe alle Schritte erfüllt; nun sei es Sache der EU-Mitglieder, ihrer Verantwortung der Ukraine gegenüber gerecht zu werden.
Seit über zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands. Das Land erhält militärische und finanzielle Unterstützung aus dem Westen, insbesondere von den USA und Deutschland. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper ab, die von der Ukraine gefordert wurde. Auch Scholz ist entschieden dagegen.
Weiter Spannung in russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk
In den nahe der Grenze gelegenen russischen Regionen Belgorod und Kursk war die Situation nach den letzten Angriffen von ukrainischer Seite weiterhin angespannt. Die Partisanenbewegung Legion Swoboda Rossii (auf Deutsch: Freiheit Russlands) kündigte Kämpfe in den Gebieten an und forderte die Bevölkerung auf, die Flucht zu ergreifen. Die Menschen sollten bis Freitag, 7.00 Uhr Ortszeit (5.00 MEZ), die Ortschaften verlassen, um ihr Leben zu retten, schrieb die Bewegung im Nachrichtenkanal Telegram. Am Morgen solle ein neuer massiver Angriff auf die russischen Streitkräfte beginnen. Russland greift die Ukraine von dort aus an.
Die Legion besteht aus russischen Nationalisten, die aufseiten der Ukrainer kämpfen. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte mehrere Angriffe in den vergangenen Tagen, sprach aber von ukrainischen Kämpfern und Militärtechnik. Grenzdurchbrüche seien verhindert und die Angreifer «vernichtet» worden, hieß es.
Auch der ukrainische Militärgeheimdienst hat die Berichte über fortlaufende Kämpfe im Grenzgebiet bestätigt. «Unseren Daten nach finden aktive Kampfhandlungen in den Gebieten Kursk und Belgorod statt», sagte Sprecher Andrij Jussow dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Im Krieg gab es wiederholt Angriffe der ukrainischen Seite auf die russischen Grenzregionen. Es entstanden massive Schäden, es gab auch Tote und Verletzte. Die Auswirkungen stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den verheerenden Zerstörungen und Opfern russischer Angriffe auf ukrainischer Seite. Russland begann seinen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022.
