Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Hilfe für die Ukraine beraten. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.
Eine Maschine der United States Air Force rollt auf der US-Air Base Ramstein zum Start. Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten erneut über weitere Unterstützung der Ukraine.
Foto: Boris Roessler/dpa
Eine große Anzahl von Verteidigungsministern und hochrangigen Militärs beraten heute erneut auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein über die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Konflikt gegen Russland. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten eingeladen.
In dieser Gruppe sind auch Deutschland und Großbritannien vertreten. Wie bei früheren Treffen in Ramstein, Rheinland-Pfalz, werden auch Vertreter von Ländern erwartet, die nicht Mitglieder der Nato sind.
Europäische Außenminister billigen Militärhilfen für Ukraine
Die Außenminister der EU-Staaten haben offiziell beschlossen, die gemeinsame Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine fortzusetzen. Diese Entscheidung soll sicherstellen, dass Unterstützungsleistungen wie die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro gewährt werden. Eine politische Grundsatzvereinbarung hierzu wurde bereits in der vergangenen Woche getroffen.
Es ist konkret geplant, innerhalb der Europäischen Friedensfazilität (EFF) einen speziellen Unterstützungsfonds für die Ukraine zu schaffen. Durch dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache für die neue Hilfe, die den Verteidigungsanstrengungen in diesem Jahr zugutekommen werde.
Putin feiert Wahlsieg und Krim-Annexion auf Rotem Platz
Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Sieg und den zehnten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefeiert. «Ich gratuliere zum Feiertag. Es lebe Russland!», rief Putin auf dem Roten Platz in Moskau vor Tausenden Menschen, die jubelten und Russland-Fahnen schwenkten. Der 71 Jahre alte Kremlchef, der bereits seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, brachte auch seine drei Gegenkandidaten Nikolai Charitonow, Wladislaw Dawankow und Leonid Sluzki mit auf die Bühne, die bei der Wahl von vornherein als völlig chancenlos gegolten hatten und sich auch klar auf Kremllinie zeigten.
Während der Präsidentenwahl, die von Freitag bis Sonntag stattfand und von Beobachtern als undemokratisch kritisiert wurde, erzielte Putin am Ende ein Rekordergebnis von über 87 Prozent und sicherte sich somit eine fünfte Amtszeit. Echte Oppositionelle waren nicht als Kandidaten zugelassen. Unabhängige Wahlbeobachter beklagten zudem, dass der Wahlprozess von Propaganda, Zwang und Betrug geprägt war.
Erneut Tote in russischer Grenzregion
Gemäß den Behörden wurden durch Beschuss aus der Ukraine in der russischen Grenzregion Belgorod vier Menschen getötet. Trotz des Einsatzes der russischen Flugabwehr gab es direkte Treffer auf das Dorf Nikolskoje, das etwa 20 Kilometer von der Grenze entfernt liegt, berichtete Gebietsgouverneur Wjatscheslav Gladkow auf seinem Telegramkanal.
Einfrieren des Kriegs? Pistorius distanziert sich von Mützenich
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. «Es würde am Ende nur Putin helfen», sagte Pistorius nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Dies sei zwar eine Position, die man vertreten könne, um sich für den Frieden auszusprechen. «Aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt.»
Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gefragt: «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?» Dafür war er auch schon aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP kritisiert worden.
Was heute von Bedeutung ist
Der Fokus liegt nicht nur auf der Konferenz in Ramstein, sondern auch auf Lausanne: Dort diskutiert die Führung des Internationalen Olympischen Komitees darüber, ob Athleten aus Russland an der Eröffnungsfeier der Sommerspiele von Paris teilnehmen dürfen.
