Der Ukraine geht die Munition bei der Verteidigung gegen Moskaus Angriffskrieg aus. Doch nun freut sich Kiew über weitere Hilfen, speziell aus Deutschland. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.
Ukrainische Soldaten feuern eine Haubitze auf russische Stellungen. Die Ukraine leidet massiv unter Munitionsmangel für Artillerie. Nun soll Kiew neue Munition zur Verteidigung erhalten.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für Zusagen über neue Rüstungshilfen bedankt. «Es wird neue Verteidigungspakete geben, insbesondere bei der fehlenden Artillerie», sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Pfalz). In dem Zusammenhang nannte er speziell Deutschland und das von Berlin versprochene zusätzliche Rüstungspaket im Wert von 500 Millionen Euro. «Wir schätzen den deutschen Beitrag zum Schutz ukrainischer Leben und unserer Unabhängigkeit sehr», sagte er.
Vorher hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe kurzfristig weitere Munitionslieferungen zugesagt. Er sagte: „Dafür werden 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr geliefert.“ Mit dem neuen Paket hat Deutschland in diesem Jahr bereits Unterstützung in Höhe von sieben Milliarden Euro an Kiew geleistet. Zu den Lieferungen gehören auch 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge.
Selenskyj legt Fokus auf die Luftabwehr – und will schneller Kampfjets
Laut Selenskyjs Aussage liegt der Schwerpunkt bei der Waffenbeschaffung neben der Artilleriemunition weiterhin auf der Flugabwehr, Mitteln der elektronischen Kampfführung und Drohnen. Selenskyj lobte zudem, dass weitere Staaten sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von Munition angeschlossen hätten.
Tschechien hat damit begonnen, weltweit Munition zu kaufen für den Bedarf der ukrainischen Armee. Finanziell wird die Initiative inzwischen von einer Reihe anderer westlicher Staaten unterstützt. Selenskyj mahnte aber auch mehr Tempo bei der Lieferung der versprochenen westlichen Kampfjets an. «Bezüglich der F-16 ist eine maximale Beschleunigung nötig.»
Die Flugzeuge sollen dazu beitragen, die Luftverteidigung zu verstärken. Selenskyj wies darauf hin, dass Russland in letzter Zeit verstärkt Grenzregionen aus der Luft angegriffen hat – neben Drohnen und Raketen auch mit gelenkten Gleitbomben, die von Flugzeugen abgeworfen werden.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bestärkte die Ukraine derweil in ihrer Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern und warf Deutschland Zögerlichkeit bei der Lieferung neuer Waffensysteme in das Kriegsgebiet vor. Eine Bereitstellung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern hätte «erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen», sagte Sikorski in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Mit Marschflugkörpern aus anderen Ländern hätten die Ukrainer die Russen bereits dazu gebracht, ihre logistischen Stützpunkte wie Munitionslager weit hinter die Front zu verlegen. «Und die deutschen Raketen würden sie zwingen, noch weiter wegzugehen.»
Sikorski würdigte zwar, dass Deutschland in absoluten Zahlen der größte Waffenlieferant der Ukraine in Europa sei. Er kritisierte aber die langen Entscheidungsprozesse. Der Zeitfaktor sei von entscheidender Bedeutung für die Ukraine. «Eine Entscheidung in sechs Monaten ist nicht die dieselbe Entscheidung», sagte er mit Blick auf den Taurus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einer Lieferung der Hochpräzisionswaffen Ende Februar nach monatelanger Debatte nochmals eine Absage erteilt und sie damit begründet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Großbritannien und Frankreich liefern dagegen bereits Marschflugkörper in die Ukraine.
Putin will Rolle des Militärs weiter ausbauen
Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte nach seiner Wiederwahl die weitere Stärkung von Militär und Sicherheitsorganen an. «Natürlich ist heute – und zwar besonders heute – die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des russischen Staats besonders wichtig», sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Parlament. Einmal mehr stellte er die von ihm angegriffene Ukraine als Aggressor dar und erklärte, das russische Volk lasse sich nicht einschüchtern.
Er sagte, dass der Feind mit seinen Aktionen genau das Gegenteil von dem erreiche, was er bezwecke, und bezog sich dabei auf den zunehmenden Beschuss russischer Grenzregionen durch die Ukraine in den letzten Tagen. Die Angriffe auf die Grenzregionen haben auch Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung gefordert. Die Schäden stehen jedoch in keinem Verhältnis zur Zahl der Opfer und dem Ausmaß der Zerstörungen, die Russlands Militär in der Ukraine verursacht.
Russische Grenzregion will Ortschaften absperren
Der Zugang zu mehreren Ortschaften in der russischen Grenzregion Belgorod soll offiziellen Angaben nach wegen des anhaltenden Beschusses begrenzt werden. Vor sechs Siedlungen würden aus Sicherheitsgründen Absperrposten der Polizei, Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Verwaltung aufgestellt, kündigte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow an. Es werde versucht, die Bewohner zu überzeugen, sich in Sicherheit zu bringen. «Ich habe mich persönlich davon überzeugt, dass zum heutigen Tag eine große Zahl an Einwohnern unter Beschuss bleibt. Das ist natürlich nicht hinnehmbar», sagte er auf seinem Telegram-Kanal.
Belgorod ist eine der am stärksten von den ukrainischen Gegenangriffen betroffenen Regionen in Russland. Erst gestern wurden vier Menschen durch Beschuss getötet. Auch in der heutigen Nacht gab es in der Region – ähnlich wie im benachbarten Kursk – Luftalarm.
Auch im südlichen Gebiet Saratow wurden laut Behördenangaben in dieser Nacht Drohnen von der russischen Flugabwehr abgeschossen. Gouverneur Roman Busargin teilte auf Telegram mit, dass es in der Stadt Engels keine Schäden oder Opfer durch herabfallende Trümmer gab. Engels liegt mehr als 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt und hat eine Bevölkerung von über 200.000 Menschen.
EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine
Die EU plant, um europäische Landwirte zu unterstützen, erneut Zölle auf große Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine zu erheben. Dies wurde von den Verhandlern der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel vereinbart. Genauer gesagt handelt es sich laut Parlament um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig.
Es wird in Zukunft ein bestimmtes Kontingent für diese Waren geben, das zollfrei in die EU exportiert werden kann. Sobald diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle erhoben. Zölle für den Import von Weizen sollen vorerst weiterhin nicht gelten, jedoch können unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden. Diese Regelungen sollen gemäß der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 in Kraft bleiben.
Nach dem Angriff Russlands auf sein Nachbarland hatte die EU Zölle eingeführt, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Die erreichte Einigung muss noch formell vom Parlament und den EU-Staaten genehmigt werden.
Was heute wichtig wird
Die EU-Kommission plant, ihren Vorschlag zur Verwendung der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder vorzulegen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bereits angekündigt, dass ein Großteil der Erträge für Waffenkäufe für die Ukraine bestimmt ist. Moskau hatte in der Vergangenheit sehr verärgert auf Pläne zur Verwendung der Gelder für die Ukraine reagiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht.
