Die EU-Kommission will höhere Zölle für russisches Getreide und andere Agrarprodukte durchsetzen. Der Beschluss ist brisant. Ein Überblick über Geschehnisse in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Mehrere EU-Staaten fordern von der Europäischen Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide.
Foto: Vitaly Timkiv/AP/dpa
Die EU-Kommission plant, höhere Zölle für Einfuhren von russischem Getreide zu erheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel bekannt, dass die Behörde einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet habe. Dieser würde nicht nur Getreide, sondern auch andere Agrarprodukte aus Russland und Belarus betreffen.
Laut von der Leyen soll außerdem verhindert werden, dass gestohlenes Getreide aus der Ukraine in die EU verkauft wird. Russisches Getreide darf nicht dazu führen, dass der EU-Markt destabilisiert wird, und Russland darf keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen.
Vor dem Gipfel hatten mehrere östliche EU-Staaten in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass Importbeschränkungen für russisches Getreide vorbereitet werden. In dem Schreiben, das von den Agrarministern aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterzeichnet wurde, wird darauf hingewiesen, dass Russland mit den Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine finanziert.
Der Vorschlag ist kontrovers, da die EU ursprünglich keine Beschränkungen für den Handel mit Agrarprodukten einführen wollte. In der Kommission wird nun argumentiert, dass Zölle nicht als Sanktionen angesehen werden sollten. Außerdem wird versichert, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die in der EU bleiben. Russische Exporte in andere Weltregionen sollen dadurch nicht teurer werden.
Selenskyj fordert mehr EU-Militärhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm per Video am EU-Gipfel teil und forderte nachdrücklich mehr militärische Unterstützung für sein Land. «Leider ist der Einsatz von Artillerie an der Front durch unsere Soldaten beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann», sagte er nach dem von einer EU-Sprecherin veröffentlichten Redetext. «Es ist wichtig, dies jetzt zu beweisen.»
Die Ukraine hat die EU seit langem um Waffen mit großer Reichweite gebeten, um die Versorgungslinien der russischen Angreifer weit hinter der Front zerstören zu können. Großbritannien und Frankreich haben bereits ihre Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow und Scalp geschickt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte jedoch die Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht bereitstellen, da er fürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.
In seiner abendlichen Videoansprache appellierte Selenskyj zudem an die internationale Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Russische Raketen etwa enthielten noch immer oft westliche Bauteile, die über Schlupflöcher nach Russland gelangten, kritisierte er. «Jeder russische Terroranschlag deutet darauf hin, dass die weltweiten Sanktionen gegen Putins System bisher nicht ausreichen.»
Ukraine meldet drei Tote in Gebieten Cherson und Donezk
Als Folge von russischen Angriffen wurden in den ukrainischen Gebieten Cherson und Donezk laut offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet. In Cherson im Süden des Landes wurde eine 70-jährige Frau in einem Dorf durch Beschuss schwer verletzt und verstarb kurz darauf auf dem Weg ins Krankenhaus, wie die regionale Militärverwaltung mitteilte. In Donezk im Osten wurden laut Staatsanwaltschaft in der Kleinstadt Nowohrodiwka ein 60-jähriger Mann und eine 66 Jahre alte Frau getötet. Zwei weitere Menschen wurden verletzt, so hieß es.
Häftlinge im Krieg: Zwei Straflager in Sibirien schließen
Aufgrund der vielen in der Ukraine kämpfenden russischen Häftlinge werden in der sibirischen Großregion Krasnojarsk Medienberichten zufolge mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollten aus Gründen der «Optimierung» zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, laut Tageszeitung «Kommersant». Seinen Angaben zufolge sind die Straflager in den Ortschaften Gromadsk und Arejskoje betroffen. In Gromadsk sitzen vor allem Wiederholungstäter. Arejskoje ist ein Lager für Schwerverbrecher.
SPD-Chef: Es muss möglich sein, über die Frage von Frieden zu reden
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht derzeit keine Basis für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges. «Ich selbst glaube gerade nicht, dass man sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen kann», sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Jene, die darüber entschieden, seien die Ukrainerinnen und Ukrainer, fügte der SPD-Chef hinzu.
In der Sendung wurde unter anderem über kontroverse Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs diskutiert. Klingbeil verteidigte Mützenich auch gegen harte Kritik der Koalitionspartner Grüne und FDP. Der Parteichef betonte, dass Mützenich dafür sorge, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter der Ukraine-Politik von Kanzler Scholz stehe.
Der Fraktionsvorsitzende habe in seiner Rede im Bundestag klar gesagt, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch unterstützt werden, es aber auch möglich sein müsse, über die Frage von Frieden zu reden. «Und ich sage Ihnen, diesen Wunsch und diesen Bedarf gibt es. Und ich finde, man kann diese Debatten aushalten und man kann sie auch führen», betonte Klingbeil.
Das wird heute wichtig
Am Freitag, dem zweiten und letzten Tag des Brüsseler Gipfels, wird bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erneut unter anderem über Russlands Angriffskrieg und eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie diskutiert.
