Neue Wehrdienstregelung in der Ukraine,400.000 Männer zusätzlich zur Verteidigung gegen russische Angreifer einziehbar
Präsident Selenskyj fordert mehr internationale Hilfe, Nato soll größere Rolle bei Unterstützung der Ukraine bekommen.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
In der Ukraine können Reservisten ab einem Alter von 25 Jahren anstelle von bisher 27 Jahren zum Wehrdienst eingezogen werden. Diese Änderung wurde auf der Parlamentsseite veröffentlicht. Aufgrund der Geburtenziffern Ende der 1990er-Jahre könnten somit ungefähr 400.000 zusätzliche Männer zur Verteidigung gegen die russischen Angreifer eingezogen werden.
Vor dem Jahreswechsel hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der schwierigen Situation an der Front den zusätzlichen Bedarf an Soldaten auf bis zu 500.000 angegeben. Allerdings erklärte Armeechef Olexander Syrskyj kürzlich, dass die Zahl niedriger sei. Es wird erwartet, dass in der kommenden Woche ein Beschluss gefasst wird, um die Regeln für eine Mobilmachung zu verschärfen.
Selenskyj unterzeichnete zudem ein Gesetz, mit dem die Wehrtauglichkeit angepasst wird. Künftig gibt es demnach nur noch «tauglich» und «untauglich». Vormals als «bedingt tauglich» eingestufte Männer müssen erneut bei der Musterungskommission vorstellig werden. Mit einem dritten Gesetz machte der Staatschef zudem den Weg für ein elektronisches Wehrregister frei.
Die Ukraine kämpft seit über zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
Verletzte in Dnipro – Kindergarten beschädigt
Aufgrund eines russischen Raketenangriffs wurden in der ukrainischen Großstadt Dnipro laut offiziellen Angaben mindestens 18 Menschen verletzt. Darunter sind auch fünf Kinder, die der Gouverneur der zentralukrainischen Region, Serhij Lyssak, mitteilte, nun in Krankenhäusern behandelt werden. Präsident Selenskyj erklärte in seiner abendlichen Videoansprache, dass eine Hochschule und ein Kindergarten beschädigt wurden. Vor diesem Hintergrund forderte Selenskyj erneut mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung.
Stoltenberg will Bündnisrolle ausweiten
Die Nato soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutlich größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bekommen. Wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten, hat der Norweger dafür unter anderem den Aufbau einer speziellen Nato-Mission für das von Russland angegriffene Land vorgeschlagen. Kernaufgabe der «Nato Mission Ukraine» würde im Fall einer Zustimmung der Mitgliedstaaten die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden. Diese Koordination nehmen derzeit die USA wahr.
Laut Angaben sei es Stoltenbergs Idee, die Unterstützung der Ukraine unabhängiger von politischen Entwicklungen in einzelnen Bündnisstaaten zu gestalten. Besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als Präsident ins Weiße Haus sei dies wichtig. Es bestehe die Befürchtung, dass der Republikaner dann die US-Unterstützung für die Ukraine stark kürzen oder sogar beenden könnte.
Blinken pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine
US-Außenminister Antony Blinken hat in Paris auf eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs gepocht. «Wir haben einen kritischen Moment erreicht, in dem es absolut entscheidend ist, den Ukrainern weiterhin die Unterstützung zu ihrer Verteidigung zu liefern, die sie benötigen, insbesondere wenn es um Munition und Luftverteidigung geht», sagte Blinken bei einem Besuch des französischen Rüstungsunternehmen Nexter.
Zur Frage, ob Angriffe auf russische Ölraffinerien die richtige strategische Herangehensweise der Ukraine sei, äußerte der US-Außenminister sich zurückhaltend. «Was die Ukraine betrifft, so war es von Anfang an unsere Auffassung und Politik, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um der Ukraine zu helfen, sich gegen diese russische Aggression zu verteidigen», sagte Blinken. «Gleichzeitig haben wir Angriffe der Ukraine außerhalb ihres Territoriums weder unterstützt noch ermöglicht.»
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Berichte über die Ernennung von Admiral Alexander Moissejew zum neuen Oberbefehlshaber der Marine. Der 61-Jährige, der zuvor die russische Nordflotte leitete, übernimmt den Posten von Nikolai Jewmenow, wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekannt gab.
Moissejew wird durch Vizeadmiral Konstantin Kabanzow als Chef der Nordflotte abgelöst. Auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin wird Vizeadmiral Sergej Pintschuk zudem zum neuen Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte ernannt.
Offizielle Gründe für die Umbesetzung wurden nicht genannt. Im Verlauf des vom Moskau begonnenen Krieges hat die russische Schwarzmeerflotte jedoch wiederholt schwere Verluste durch ukrainische Angriffe erlitten. Nach Angaben Kiews verlor die feindliche Flotte fast ein Drittel ihrer Kampfschiffe.
Was heute wichtig wird
Die Außenminister der Nato-Staaten treffen sich in Brüssel, um die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel zu beschleunigen. Insbesondere wird diskutiert, wie die Unterstützung der Ukraine effektiver gestaltet werden kann.
