Aus den USA kommt ein Waffen-Nachschub nur über Umwege – Präsident Selenskyj beklagt die Zurückhaltung. Der britische Außenminister redet nun den Republikanern bei einem Besuch ins Gewissen.
David Cameron (l), Außenminister von Großbritannien, hat sich bei seinem USA-Besuch auch mit dem früheren Präsidenten Trump getroffen.
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In Anbetracht der fast täglichen Hilferufe aus der Ukraine nach Waffenhilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg hat Großbritanniens Außenminister David Cameron nun in den USA um Unterstützung für das Land gebeten. «Wenn wir den Ukrainern die Unterstützung geben, die sie verdienen, können sie diesen Krieg gewinnen», sagte er.
Cameron sagte, dass er auch verschiedene Treffen mit Abgeordneten und Senatoren aus dem US-Kongress geplant habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte erneut den Westen auf, endlich Waffen und Munition zu schicken.
Cameron habe nicht die Absicht zu belehren
Cameron sagte, er komme als Freund der USA und sei der festen Überzeugung, dass die weitere Unterstützung Kiews im eigenen Sicherheitsinteresse Amerikas sei. «Ich komme hierher, ohne die Absicht, irgendjemanden zu belehren oder irgendjemandem zu sagen, was er zu tun hat, oder mich in den politischen Prozess und andere Dinge der Vereinigten Staaten einzumischen», betonte der britische Außenminister.
In den letzten zwei Jahren seit Beginn des Krieges galten die USA als wichtigster Verbündeter Kiews und haben eine große Menge an Waffen und Munition geliefert. Seit einiger Zeit gibt es jedoch keinen weiteren Nachschub aus den USA. Der Grund dafür ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner – angetrieben von dem früheren Präsidenten Donald Trump – derzeit weitere Hilfe für Kiew verweigern. Cameron traf sich während seines Besuchs in den USA auch mit Trump.
Selenskyj kritisiert ausbleibende Waffenhilfe des Westens
Selenskyj beklagte erneut die ausbleibende Waffenhilfe des Westens. «Unsere Partner haben bestimmte Waffen, die wir heute brauchen, um zu überleben. Und ich verstehe einfach nicht, warum wir diese Waffen nicht bekommen», sagte Selenskyj, der sich in Charkiw im Osten der Ukraine aufhielt, in einem Interview der «Bild»-Zeitung und weiterer Axel-Springer-Medien («Welt», «Politico», «Business Insider» und «Onet»). Er hatte zuletzt immer wieder mehr Flugabwehrsysteme und Munition gefordert.
USA schicken Tausende beschlagnahmte Waffen in die Ukraine
In der Zwischenzeit schickte die US-Regierung der Ukraine eigenen Angaben zufolge Tausende von beschlagnahmten Maschinengewehren aus dem Iran. Die Waffen wurden laut US-Justizministerium zwischen 2021 und 2023 im Arabischen Meer auf vier unmarkierten Schiffen vom US-Militär und Verbündeten beschlagnahmt. Die Schiffe waren auf dem Weg vom Iran in den Jemen.
Es wurde berichtet, dass rund 5000 Sturmgewehre vom Typ AK-47, Scharfschützengewehre und Maschinengewehre sowie etwa 500.000 Schuss Munition sichergestellt wurden. Laut Justizministerium plante der Iran, die Waffen den Huthi-Rebellen im Jemen zu schicken, was gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verstößt. Die USA erklärten die Munition als ihr Eigentum.
Diskussion über mögliche Tarus-Lieferung schleppend
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundestag hatten die Lieferung des Taurus abgelehnt. «Soweit ich es verstehe, sagt der Bundeskanzler, dass Deutschland keine Atommacht ist und dass es das stärkste Waffensystem in Deutschland ist», sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident deutete demnach an, dass das deutsche Nein zu Taurus-Lieferungen auch mit den Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin zu tun habe.
Putin führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit mehr als zwei Jahren. Selenskyj hofft vor allem auch weiter auf die US-Hilfen in Milliardenhöhe für den Krieg. Zwar habe Russland mehr Waffen und Menschen. «Aber die modernen Waffensysteme hat der vereinigte Westen», sagte Selenskyj. Damit könne Russland geschlagen werden und die Ukraine siegen.
Laut den Angaben bestätigte Selenskyj auch, dass die Ukraine plant, eine neue Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete durchzuführen. Dafür sind die Waffen aus den USA notwendig. Selenskyj erwartet auch Trump, der im Herbst wieder als Präsident gewählt werden will, bald in der Ukraine. Trump hat einer Einladung zugestimmt. Es gibt jedoch noch keinen Termin.
Selenskyj hatte immer wieder erklärt, dass ohne Hilfe des Westens der Ukraine eine Niederlage in dem Krieg drohe. In dem Interview sagte er nun auch, dass er bei einem drohenden Scheitern trotzdem im Land bleiben wolle. «Ich kann mein Land nicht verlassen. Unter keinen Umständen.»
Selenskyj besucht von Russland angegriffene Region Charkiw
Während seines Besuchs im ostukrainischen Grenzgebiet Charkiw hat Selenskyj persönlich die Situation vor Ort überprüft, um beispielsweise Schäden an der Energieinfrastruktur oder Probleme mit der Stromversorgung zu erkennen. In einem Interview betonte er außerdem, dass er weiterhin auf den deutschen Marschflugkörper Taurus hofft. In einer Videobotschaft beschuldigte er Russland, die Menschen aus der Millionenstadt und der Region durch Raketenangriffe und Bombardierungen vertreiben zu wollen.
«Alles was (der russische Präsident Wladimir) Putin anfasst, verwandelt sich in Ruinen», sagte Selenskyj. Kiew werde jedoch alles tun, um die Stadt besser vor russischen Angriffen zu schützen. «Wir haben eine Lösung, um die Flugabwehr hier zu verstärken.» Selenskyj appellierte zugleich an die internationalen Verbündeten, mehr für eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr zu tun – nicht nur in Charkiw.
Krieg seit über zwei Jahren
Der Fortschritt beim Bau von Verteidigungslinien entlang der russischen Grenze wurde auch vom Staatschef inspiziert. Es gab zunehmende Befürchtungen über einen möglichen neuen russischen Vorstoß in Richtung der nach Kiew zweitgrößten ukrainischen Stadt.
Die Ukraine kämpft seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Invasion. Die nur etwa 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte Großstadt Charkiw war im März besonders stark von russischen Angriffen, vor allem auf die Energieinfrastruktur, betroffen. Zeitweise war die Millionenstadt komplett ohne Strom und es kommt regelmäßig zu Stromabschaltungen.
