Putin kritisiert Friedenskonferenz in der Schweiz

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz kritisiert. Putin sagte bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Belarus‘ Machthaber Alexander Lukaschenko, dass Russland nicht eingeladen werde, aber gleichzeitig zugegeben werde, dass ohne Moskau nichts entschieden werden könne.

«Und weil wir dort nicht hinfahren, wird nun gesagt, dass wir Verhandlungen ablehnen. Das ist ein echtes Panoptikum», sagte der Kremlchef. Am Mittwoch hatte allerdings die russische Botschaft in Bern mitgeteilt, dass Russland selbst bei einer Einladung nicht an dem Treffen teilnehmen würde.

Nach Darstellung Putins hat sich die Ukraine mit dem Abbruch der Verhandlungen vor zwei Jahren – kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs – in die Ecke manövriert. Die Gegenseite habe gedacht, Russland könne auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Dies habe sich aber als unmöglich herausgestellt. Russland sei zu Verhandlungen bereit, allerdings nicht über Schemen, «die nichts mit der Realität zu tun haben», sagte Putin.

In der neutralen Schweiz wird am 15. und 16. Juni unter anderem über die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhandelt. Er hatte gefordert, dass die russischen Truppen sich aus allen besetzten Gebieten der Ukraine zurückziehen. Moskau besteht jedoch auf einem Frieden unter seinen Bedingungen. Dies beinhaltet den Erhalt der bisherigen Eroberungen, den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und eine starke Armee. Möglicherweise werden auch weitere Forderungen nach Gebietsabtretungen an Russland gestellt.

Bericht: Türkei bereitet neuen Friedensplan für Ukraine vor

Derweil erhöht sich vor dem Gipfel die Aktivität potenzieller Vermittler für eine Lösung in der Ukraine. Die Türkei will einem Medienbericht zufolge mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für mehr als ein Jahrzehnt einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege Kiew und Moskau bereits vor, schrieb die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta. Europa» unter Berufung auf eigene Quellen.

Die wichtigsten Punkte des Dokuments sind also: Die USA und Russland verpflichten sich, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen und zum Atomwaffenabrüstungsvertrag New Start zurückzukehren. Der Konflikt in der Ukraine wird an der aktuellen Frontlinie eingefroren. Im Jahr 2040 soll die Ukraine dann in einem Referendum über ihren zukünftigen außenpolitischen Kurs entscheiden – bis dahin wird sie nicht der Nato beitreten.

In den von Russland besetzten Gebieten finden auch unter internationaler Aufsicht gleichzeitig Referenden statt. Die Kriegsparteien tauschen alle Gefangenen aus. Russland lehnt den EU-Beitritt der Ukraine nicht ab.

Putin rechtfertigt Beschuss ukrainischer Energieanlagen

Es wird jedoch als unwahrscheinlich angesehen, dass der Plan angenommen wird. Sowohl die Kriegsparteien setzen weiterhin auf die Erschöpfung des Gegners. Putin rechtfertigte die russische Kriegsführung auch beim Treffen mit Lukaschenko.

Den anhaltenden Beschuss ukrainischer Energieanlagen durch das russische Militär bezeichnete er als nötige Antwort auf Angriffe Kiews. «Leider haben wir eine Reihe von Schlägen gegen unsere Energieobjekte beobachtet in letzter Zeit und waren gezwungen, darauf zu antworten», sagte er. Der russische Beschuss ukrainischer Kraftwerke dient nach Darstellung von Putin einer «Demilitarisierung des Nachbarlands», da sie den Ausstoß der Rüstungsproduktion beeinflussten.

In der Nacht zuvor hatte Russland mit schweren Raketenangriffen mehrere Wärmekraftwerke zerstört und einmal mehr zahlreiche Anlagen und Stromleitungen in der Ukraine beschädigt. Schon kurz nach Kriegsbeginn hat Russland mit diesen Attacken begonnen, die vor allem die ukrainische Zivilbevölkerung treffen.

Charkiw ordnet Zwangsevakuierung von Kindern an

Die ostukrainische Region Charkiw, die besonders unter russischem Beschuss leidet, hat die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern aus 47 grenznahen Ortschaften angeordnet. Dies betrifft Gemeinden in den Landkreisen Bohoduchiw, Isjum und Charkiw, wie der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, per Telegramm mitteilte.

Die Hauptstadt des Gebiets sei jedoch nicht betroffen. Der Grund sei der fast tägliche Beschuss der Orte durch die russische Armee. Alle Betroffenen würden die entsprechende humanitäre und juristische Hilfe erhalten, versprach er. Einen Tag zuvor wurde ein junges Mädchen in dem Dorf Lypzi im Landkreis Charkiw, das knapp zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt, bei einem russischen Beschuss getötet.

IAEA-Chef sieht Gefahr von Atomunfall in Saporischschja

Die Gefahrenlage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verschärfte sich aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt deutlich. Die jüngsten Drohnenangriffe auf die Anlage «haben das Risiko eines Atomunfalls signifikant erhöht», warnte IAEA-Chef Grossi in Wien. In einer Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEA forderte er militärische Entscheidungsträger und die Staatengemeinschaft dringend dazu auf, für Deeskalation zu sorgen. Vertreter Kiews und Moskaus gaben sich bei der IAEA-Sitzung erneut gegenseitig die Schuld für die Vorfälle.