Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, den Nato-Ukraine-Rat einzuberufen, um die Verteidigung des Luftraums seines Landes zu verbessern. In einer abendlichen Videobotschaft in Kiew kündigte er an, dass die Ukraine Flugabwehrsysteme und Raketen beantragen werde, wie es Israel vorgemacht hat.

Auch Selenskyj betonte, dass die Menschen in der Ukraine Schutz vor Terror verdienen, und verwies dabei auf die erfolgreiche Abwehr eines iranischen Großangriffs mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern durch Israels Luftverteidigung am Wochenende. Die Ukraine erleidet regelmäßig schwere Schäden und Todesopfer durch intensiven Beschuss seitens Russlands, auch mithilfe von Drohnen iranischer Herkunft.

Selenskyj: Menschenleben überall gleich schützen

Laut Selenskyj sei die Ukraine denselben Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, und Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden. Sein Land strebe weiterhin danach, echte Hilfe von den Verbündeten zu erhalten. Bereits in seiner Videoansprache am Montag hatte Selenskyj angesichts der abgewehrten Attacken auf Israel Parallelen zur Ukraine gezogen und eine ebenso starke gemeinsame Verteidigung der Verbündeten gefordert.

Der Nato-Ukraine-Rat hatte zuletzt im Januar auf Antrag Kiews wegen massiver russischer Raketenangriffe getagt. Vertreter der 31 Nato-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine sprachen dabei auch über eine Verbesserung der Luftverteidigung des Landes. Kiew beklagt, dass zu wenig passiert. Das Gremium wurde im vergangenen Sommer beim Bündnisgipfel in Litauen eingerichtet und soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Dazu zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskriegs und Reformen in der Ukraine.

Selenskyj lobt China und Scholz

In seiner Rede lobte Selenskyj erneut auch die Anstrengungen des Bundeskanzlers zur Lösung des Konflikts. Olaf Scholz hatte in Peking bei einem Treffen mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping die Bedeutung der Volksrepublik auf der Weltbühne betont. Als Verbündeter Russlands hat China Einfluss auf Kremlchef Wladimir Putin, der vor über zwei Jahren den Angriff auf die Ukraine angeordnet hatte.

«China kann wirklich helfen, einen gerechten Frieden für die Ukraine und Stabilität in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen», sagte Selenskyj. Die Ukraine bereitet nach seinen Angaben für Mitte Juni einen Weltfriedensgipfel in der Schweiz vor, zu dem zwar China, nicht aber Russland eingeladen ist. China hatte eine eigene Friedensinitiative angestoßen, die in der Ukraine aber auf Skepsis stieß.

«Das Gipfeltreffen in der Schweiz gibt uns allen eine echte Chance, die UN-Charta, ihre Ziele und Grundsätze wirklich zur Geltung zu bringen», sagte Selenskyj. Er besteht darauf, dass ausschließlich sein Friedensplan umgesetzt wird, der als Kernpunkt den Abzug aller russischen Soldaten von ukrainischem Gebiet vorsieht. Russland kritisiert das als «realitätsfern». China will eine Friedenskonferenz nur unterstützen, wenn daran sowohl die Ukraine als auch Russland teilnehmen.

In einem Interview des US-Fernsehsenders PBS verteidigte Selenskyj den Ausschluss Russlands vom Gipfel in der Schweiz, an dem rund 100 Länder teilnehmen sollen. Nach Darstellung Selenskyjs würde Russland bei dem Treffen mit seiner absehbaren Blockadehaltung nur eine Lösung verhindern.

Was heute wichtig wird

Bei einem Treffen der Außenminister der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) auf der italienischen Ferieninsel Capri und bei einem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel wird auch Hilfe für die Ukraine diskutiert. Selenskyj wird per Videoschalte über die aktuelle Lage im Abwehrkrieg gegen Russland berichten. An den bis Freitag andauernden G7-Beratungen auf Capri werden auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen. Deutschland wird durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten sein. Weitere Mitgliedsländer der G7-Runde sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Italien hat in diesem Jahr den Vorsitz.