Für die Ukraine rückt die ersehnte Milliardenhilfe der USA in greifbare Nähe. Das nährt auch die Hoffnung auf den Sieg im Kampf gegen die russischen Angreifer. Die News im Überblick.
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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Für die Ukraine ist die vom US-Repräsentantenhaus gebilligte milliardenschwere Militärhilfe nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew überlebenswichtig im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. «Und es ist ein sehr bedeutendes Paket, das sowohl unsere Kämpfer an der Front als auch unsere Städte und Dörfer, die unter dem russischen Terror leiden, zu spüren bekommen werden», sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Das ist eine Entscheidung, die uns das Leben rettet.»
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow schrieb im sozialen Netzwerk X, dass die ganze Welt auf diese Entscheidung gewartet habe, «die den Sieg gegen den russischen Aggressor näher bringen wird». Das US-Repräsentantenhaus hatte nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.
Selenskyj bedankte sich wie zuvor in einer Nachricht bei X beim republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für die Unterstützung. Er hofft, dass das Hilfspaket nun auch den US-Senat passiert und dann schnell genug auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landet. Die USA haben erkannt, dass das russische Böse in dem Krieg nicht siegen darf.
«Amerika hat seine Führungsrolle von den ersten Tagen dieses Krieges an gezeigt. Und diese Art amerikanischer Führung ist entscheidend für die Aufrechterhaltung einer internationalen Ordnung in der Welt, die auf Regeln und Vorhersehbarkeit des Lebens für alle Nationen beruht», sagte Selenskyj weiter in seiner Videobotschaft. «Wir werden die amerikanische Unterstützung sicher nutzen, um unsere beiden Nationen zu stärken und ein gerechtes Ende dieses Krieges näherzubringen – eines Krieges, den Putin verlieren muss.» Kremlchef Wladimir Putin hatte seinen Krieg gegen das Nachbarland am 24. Februar 2022 begonnen.
Russland nennt US-Hilfe erwartbar und zerstörerisch
Aus russischer Sicht wird die US-Hilfe die Ukraine nach Kremlangaben weiter in den Ruin treiben. «Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt. Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Moskau beschuldigte Kiew immer wieder, den Kampf mit westlicher Unterstützung führen zu wollen, bis kein Ukrainer mehr übrig sei. Die westlichen Waffenlieferungen verlängerten den Krieg, so hieß es. Peskow warnte erneut davor, russisches Staatsvermögen zu beschlagnahmen. Amerika müsse sich dafür verantworten, wenn es tatsächlich dazu komme. Russland werde entsprechend seinen eigenen Interessen reagieren, sagte der Kremlsprecher. Das Repräsentantenhaus stimmte auch für die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die Details der Entscheidung müssten noch analysiert werden, sagte Peskow.
Gebilligt wurde im US-Repräsentantenhaus auch Militärhilfe für Israel und Taiwan. Auch das stieß in Moskau auf Kritik. «Die Gewährung von Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine, Israel und Taiwan wird die globalen Krisen verschärfen», sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. «Die Militärhilfe für das Kiewer Regime ist eine direkte Unterstützung terroristischer Aktivitäten; für Taiwan – eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas; für Israel – ein direkter Weg zur Eskalation einer noch nie dagewesenen Verschärfung der Lage in der Region.»
Erleichterung im Westen und bei der Nato über US-Votum
Dagegen reagierten Politiker im Westen erleichtert auf die Entscheidung in den USA. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem «Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit». Die Grünen-Politikerin schrieb auf der Plattform X: «Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt.» Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen Putins «Terrorkrieg».
Großbritanniens Außenminister David Cameron meinte bei X, sollte Putin jemals an der Entschlossenheit des Westens gezweifelt haben, die Ukraine zu unterstützen, zeige ihm das, dass «unser gemeinsamer Wille ungebrochen ist». «Mit Unterstützung kann und wird die Ukraine gewinnen.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte das US-Votum als eine Investition in die Sicherheit der Staaten des Militärbündnisses. «Die Ukraine nutzt die von Nato-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören», erklärte er. «Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.» Die erhebliche Erhöhung der Hilfe werde den zweistelligen Milliardenbetrag ergänzen, «der von europäischen Verbündeten an die Ukraine bereitgestellt wird».
Baltische Staaten begrüßen US-Entscheidung
Die baltischen Staaten begrüßten die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses. «Großartiger Tag für die freie Welt, großartiger Tag für die Ukraine», schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics auf X. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas teilte mit: «Ich hoffe, diese Abstimmung ermutigt alle Verbündeten, ihre Lager zu durchsuchen und mehr zu tun.» Litauens Staatschef Gitanas Nauseda betonte: «Es ist ein großer Schritt in Richtung Sieg, und alle Verbündeten sollten damit weitermachen, die Ukraine zu unterstützen».
Präsident Selenskyj hatte zuvor in einem Interview von brasilianischen Journalisten vor einer abnehmenden Unterstützung und einer Niederlage der Ukraine gewarnt. Wenn Putin in dem Krieg siegen würde, könnten als nächste die baltischen Staaten von russischen Truppen überfallen werden, sagte er. Kremlchef Putin hatte zuletzt immer wieder betont, dass Russland kein NATO-Mitglied sei und daher auch die baltischen Staaten nicht angreifen werde.
Seit über zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine mit Unterstützung des Westens gegen den russischen Angriffskrieg. Die Führung des Landes, das in die EU und die Nato strebt, hat kürzlich nachdrücklich mehr Waffen und Munition gefordert, um den russischen Vormarsch zu stoppen. Insbesondere die Flugabwehr im Land soll gestärkt werden, um Städte besser vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen zu schützen.
