Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

An der Front bleibt die Situation für die Ukraine weiterhin herausfordernd. Aufgrund des anhaltenden Mangels an Waffen und Munition ist die ukrainische Armee in die Defensive gedrängt worden – die Notlage ist besonders gravierend westlich von Awdijiwka. Aus diesem Grund strebt Kiew danach, zukünftig nicht mehr so stark von westlichen Lieferungen abhängig zu sein. Seit mehr als zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

Selenskyj wirbt für Investitionen in Rüstungssektor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, mit Unterstützung des Westens die Rüstungsproduktion in seinem Land zu erweitern. In seinen internationalen Gesprächen wirbt er bei Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten dafür, in den ukrainischen Rüstungssektor zu investieren, wie Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache erklärte. Das Ziel ist es, eine gemeinsame Waffenproduktion aufzubauen und die Front zu stärken. Die Ukraine ist stark von westlichen Waffenlieferungen abhängig und wartet zuletzt lange auf neue US-Hilfen.

Selenskyj gab zu, dass die sechsmonatige Pause bei den Waffenlieferungen der USA zu großen Problemen an der Front geführt hat. Die Ukraine bereitet sich intensiv auf eine für heute geplante Tagung der Ukraine-Kontaktgruppe vor. Es geht darum, die im vergangenen Halbjahr aufgetretenen Probleme zu lösen. Die politischen Entscheidungen wurden getroffen, jetzt geht es darum, die Hilfspakete mit den erforderlichen Waffen zu füllen und die Logistik zu klären, sagte der 46-Jährige.

Bericht: USA planen weiteres milliardenschweres Militärpaket

Unterdessen plant die US-Regierung einem Bericht zufolge bereits ein weiteres milliardenschweres Militärhilfepaket für die Ukraine. Das Portal «Politico» berichtete, dass die USA nach der Freigabe neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) schweres Paket zusammengeschnürt hätten. Demnach könnten die Pläne bereits an diesem Freitag bei einem virtuellen Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine öffentlich werden. «Politico» zufolge soll es sich dabei aber nicht um Soforthilfe handeln. 

Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Dabei handelt es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das mögliche Sechs-Milliarden-Dollar-Paket soll sich in diesem zentralen Punkt «Politico» zufolge von dem bereits angekündigten Paket unterscheiden. 

Das Portal berichtete unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter, dass im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zur Herstellung neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden sollen. Dies würde bedeuten, dass die bestellte Ausrüstung voraussichtlich erst in einigen Jahren in der Ukraine eintreffen wird. Das Pentagon hat den Bericht auf Anfrage des Portals nicht bestätigt.

Rüffel aus London für Scholz wegen Taurus

Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace forderte, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob er möchte, dass die Ukraine den Krieg gewinnt oder nicht, sagte Wallace im Gespräch mit der dpa mit Blick auf das erneute Nein des SPD-Politikers zu einer Taurus-Lieferung.

Der beste Ansatz wäre, wenn Scholz Bedingungen nennen würde, die eine Taurus-Lieferung rechtfertigen könnten, sagte Wallace, wie etwa russische Angriffe auf zivile Orte. «Besser als zu sagen, „nein, ich werde sie nicht liefern“, ist zu sagen, „wir beobachten die Lage ständig und wenn Russland weitermacht, werden wir es prüfen“», sagte Wallace.

Luftabwehrsysteme: Athen will weder S-300 noch Patriot liefern

Griechenland wird laut seinem Regierungschef keine Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefern. «Griechenland wird weder S-300 noch Patriot in die Ukraine schicken», sagte Kyriakos Mitsotakis in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Skai. Sein Land habe der Ukraine bereits mit Verteidigungsmaterial anderer Art unter die Arme gegriffen. Athen könne keine Waffensysteme liefern, die für das Land selbst von entscheidender Bedeutung seien. 

In ausländischen Medien wurden kürzlich Berichte veröffentlicht, dass große EU-Länder Griechenland gedrängt haben, Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Mitsotakis bestätigte, dass es Anfragen gegeben habe.

Was heute wichtig wird

Heute findet erneut eine Tagung der Ukraine-Kontaktgruppe im sogenannten Ramstein-Format statt. Die Besprechung wird virtuell durchgeführt. Kiew hofft auf weitere Zusagen im Bereich der Luftverteidigung.