Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Spanien kündigte derweil die Lieferung von Raketen für Patriot-Luftverteidigungssysteme an.

In der Ukraine gab es erneut in der Nacht landesweit Luftalarm. In den Gebieten Dnipropetrowsk und Charkiw im Osten des Landes waren Explosionen zu hören. Auch aus dem südrussischen Gebiet Krasnodar wurden Explosionen gemeldet. Die Ukraine wehrt sich seit über zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Neues US-Paket umfasst Munition und Flugabwehr

Das neue US-Paket umfasst Artillerie-Munition, Drohnen-Abwehr und Raketen für die Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Mittel stammen aus den vom Kongress freigegebenen Hilfen für die Ukraine Anfang der Woche. Im Rahmen des US-Finanzierungsprogramms werden Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen vergeben, um neue Ausrüstung für die Ukraine zu bauen. Es wird daher einige Monate bis Jahre dauern, bis die Waffen geliefert werden.

US-Präsident Joe Biden hat jedoch bereits ein sofortiges Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Der US-Kongress hatte Anfang vergangener Woche nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie insgesamt neue Hilfen im Umfang von etwa 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine waren aufgrund von Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern über Monate nahezu zum Erliegen gekommen, da die bisher genehmigten Hilfen aufgebraucht waren.

Spanien kündigt Abgabe von Patriot-Raketen an Ukraine an

Unterdessen kündigte Spanien die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine an. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung «El País» bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem virtuellen Treffen auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite und von Flugabwehrsystemen gepocht.

Stoltenberg: Spionage wird uns nicht abhalten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Deutschland und Großbritannien unterdessen die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zu. «Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen», sagte Stoltenberg in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Nato-Bündnis betreffe.

Vorwürfe bezüglich russischer Spionage nehmen derzeit zu. In Großbritannien wurde ein Mann angeklagt, weil er angeblich im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Brandanschläge in Großbritannien geplant haben soll.

Kiew evakuiert eilig zwei Krankenhäuser

In der ukrainischen Hauptstadt ordneten die Behörden derweil wegen der möglichen Gefahr eines russischen Raketenschlags die eilige Evakuierung zweier Krankenhäuser an. «Das steht in Verbindung mit einem Video, das massenhaft in Internetmedien verbreitet wird, in dem faktisch ein feindlicher Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen angekündigt wird», teilte die Stadtverwaltung mit. Das Video lege nahe, dass in den Krankenhäusern Militärs seien. «Das ist eine absolute Lüge und Provokation des Feindes, die er für eine Attacke auf die soziale Infrastruktur der Hauptstadt auszunutzen versucht», hieß es in der Mitteilung.

Was heute wichtig wird

Die schweren Kämpfe in der Ukraine dauern weiterhin an.