Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Trotz einer Belebung westlicher Rüstungshilfen nach monatelanger Pause leidet die von Russland angegriffene Ukraine weiterhin unter einem Mangel an Waffen und Munition. Die täglichen russischen Raketenangriffe, die täglichen Angriffe an der Front könnten gestoppt werden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft.

«Aber dazu ist die ukrainische Armee auf ausreichende Unterstützung durch ihre Partner angewiesen.» Bei russischem Raketenbeschuss auf die Hafenstadt Odessa gab es zwei Tote und mindestens 18 Verletzte; auch in Charkiw wurden zwei Menschen verletzt.

Über die notwendige Waffenhilfe sprach Selenskyj auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ohne öffentliche Ankündigung eine Reise nach Kiew unternommen hatte. Stoltenberg redete den Mitgliedern des Bündnisses ins Gewissen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. «Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben», kritisierte er.

Der Mangel an Munition ermöglichte den Russen Vorstöße an der Front. Inzwischen hat die Bundesregierung erstmals seit Wochen wieder neue Waffenlieferungen aus Deutschland angekündigt, darunter auch zehn Marder-Schützenpanzer. Die Ukraine verteidigt sich seit über zwei Jahren gegen eine großangelegte russische Invasion; heute wird der 797. Kriegstag gezählt.

Selenskyj braucht Patriots und Granaten

Die Waffensysteme, die die Ukraine dringend brauche, seien bereits eingetroffen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei nannte er vor allem Patriot-Flugabwehrsysteme aus US-Produktion und Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter. Im Gespräch mit Stoltenberg bestätigte Selenskyj, dass die ersten versprochenen Waffenlieferungen der USA bereits eingetroffen seien.

«Doch muss der Prozess beschleunigt werden», sagte er. Bei den von der Ukraine erwarteten zusätzlichen Patriot-Systemen gebe es keine konkreten Zusagen, wohl aber erste Schritte. Nach monatelanger Blockade war es der US-Regierung von Präsident Joe Biden Mitte April gelungen, ein milliardenschweres Hilfspaket durch den Kongress zu bringen.

Stoltenberg erklärte, dass er bald neue Ankündigungen von den Alliierten erwarte. «Arsenale können wieder aufgefüllt werden, verlorene Leben können nicht zurückgeholt werden», sagte der Nato-Generalsekretär. In der aktuellen Situation sei es im Zweifelsfall besser, der Ukraine zu helfen, anstatt Bündnisziele für das Vorhalten von Waffen und Munition zu erfüllen.

Kein schneller Nato-Beitritt für die Ukraine

Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn dämpfte Stoltenberg jedoch die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis. „Ich bin fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zusteht, und ich arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird“, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj.

Um eine Entscheidung über die Aufnahme zu treffen, ist jedoch die Zustimmung aller 32 Bündnismitglieder erforderlich. Er geht nicht davon aus, dass diese bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli in Washington zustande kommen wird.

Neue Militärhilfe aus Deutschland

Russland hat kürzlich seine Luftangriffe auf ukrainische Ziele mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Gleitbomben verstärkt. Deutschland bemüht sich, dem Bedarf an Flugabwehr gerecht zu werden, indem es neben der Lieferung von Marder-Schützenpanzern ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Skynex, knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T bereitstellt. Das dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot, das Mitte April zugesagt wurde, war nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe enthalten.

Es wurden zusätzlich 7500 Artilleriegranaten 155, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die ukrainische Armee erhielt auch einen weiteren Brückenlegepanzer Biber, einen Pionierpanzer, neun Minenräumpflüge sowie neun Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh.

Royaler Besuch aus Großbritannien in Kiew

Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie – die Schwägerin von König Charles III. – sei auf Bitten des britischen Außenministeriums in die Ukraine gereist, teilte der Buckingham-Palast mit. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien.

Sophie (59) ist mit Prinz Edward (60), dem jüngeren Bruder von Charles, verheiratet. Seit einiger Zeit engagiert sie sich gegen sexualisierte Gewalt. Der Palast teilte mit, dass sie in der Ukraine Präsident Selenskyj und seine Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht habe. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA erinnerte Sophie auch an die Opfer des Massakers von Butscha.