USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland als Strafe für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Laut dem US-Finanzministerium zielen die Maßnahmen vor allem auf die Produktion von Waffen für Russlands Streitkräfte ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj betont hingegen, dass die Ukraine durch neue bilaterale Verträge mit internationalen Partnern mehr Sicherheit erhalten soll.

Selenskyj kündigt neue Sicherheitsabkommen an

Der ukrainische Präsident hat angekündigt, dass mehrere neue Sicherheitsabkommen abgeschlossen werden. «Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor – bilaterale Sicherheitsabkommen», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache, «darunter auch mit den USA».

Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land dieses Jahr und die nächsten Jahre und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten Nato-Beitritt dar. «Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet», sagte Selenskyj. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.

Die Ukraine bereitet sich intensiv auf die Gespräche zum EU-Beitritt vor, wie Selenskyj betont. Das Land hat bereits seinen Teil der Verpflichtungen erfüllt, um im Juni mit den konkreten Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Der Staatschef versichert, dass die Arbeit fortgesetzt wird, um Verzögerungen und Missverständnisse zu vermeiden.

Als dritten Punkt zählte Selenskyj die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz auf. Dort werde man möglichst hohen Druck auf Russland ausüben müssen, um den Aggressor zum Frieden zu zwingen. Wenn die Welt gemeinsam handle und an der Konferenz möglichst viele Staats- und Regierungschefs teilnähmen, könne das gelingen, meinte Selenskyj.

Selenskyj entlässt ranghohen Geheimdienstbeamten

In seiner Ansprache erwähnte er nur kurz die Umbesetzungen beim Geheimdienst. Aufgrund von Korruptionsvorwürfen hatte Selenskyj den hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU, Ilja Witjuk, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde ohne Angabe von Gründen auf der Website des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht. Witjuk war für die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit beim SBU zuständig. Es wurde berichtet, dass die Ehefrau von Witjuk eine Luxuswohnung im Zentrum von Kiew gekauft haben soll. Vor seiner Entlassung war Witjuk bereits beurlaubt worden.

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor

Derweil wirft die US-Regierung Russland einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen vor. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase «als eine Form der Kriegsführung» eingesetzt, teilte das Außenministerium in Washington mit. «Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall», hieß es in der Mitteilung. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben und so auf dem Schlachtfeld taktische Vorteile erzielen.

In der Vergangenheit hat die Ukraine Russland mehrmals beschuldigt, Chemiewaffen einzusetzen. Die UN-Chemiewaffenkonvention verbietet dies. Zu Beginn des Jahres beklagte der ukrainische Generalstab, dass russische Truppen das Reizgas CS gegen ukrainische Soldaten in Schützengräben eingesetzt haben. Die Gasgranaten wurden entweder von Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie verschossen, wie es aus Kiew hieß. Im Gegenzug warf Moskau den ukrainischen Streitkräften ebenfalls den Einsatz verbotener Chemiewaffen vor.

Weitere Sanktionen gegen Russland

Die neuen Sanktionen der US-Regierung betreffen etwa 200 Unternehmen und 80 Einzelpersonen in Drittstaaten wie China, Belgien und der Slowakei, die Russland bei der Beschaffung von Material für ihr Waffenprogramm unterstützt haben, erklärte das US-Finanzministerium. Die Strafmaßnahmen zielen auch auf die Herstellung chemischer und biologischer Waffen durch Russland ab. Darüber hinaus werden drei Personen sanktioniert, die angeblich mit dem Tod von Alexej Nawalny in Verbindung stehen. Der Kremlkritiker starb im Februar in russischer Haft.

Verletzte nach Raketenangriff auf Odessa

Die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine gehen unvermindert weiter. Laut dem Militärgouverneur der Region Odessa wurden bei einem Angriff auf die Hafenstadt Odessa mindestens 13 Menschen verletzt. „Mehrere Großbrände sind ausgebrochen“, so der Bericht in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal.

Laut Behördenangaben haben ukrainische Drohnen auf der anderen Seite Energieanlagen im westrussischen Gebiet Orjol beschädigt. Daher ist die Stromversorgung in zwei Landkreisen eingeschränkt, wie der Gouverneur von Orjol mitteilte.